Forum Deutsches Recht

Hallo zusammen, ich habe diesbezüglich einen RA konsultiert. Demnach ergibt sich folgende Schrittkette: 1. Rückabwicklung Kaufvertrag 2. A kauft sich ein neues vergleichbares Notebook (Größe, Auflösung, CPU, Speicher) 3. Wenn das neue Notebook höher im Preis ist, so müsste der PC-Hersteller bzw. Hän...

Liebe Gemeinde, man stelle sich vor, A kauft ein Notebook direkt bei einem PC-Hersteller. A hat sich das Notebook wegen seiner technischen Daten ausgesucht. Es stellt sich leider heraus, dass der WLAN-Empfang mangelhaft ist. Es kommt zu folgenden Nachbesserungen. 1. Nachbesserung: WLAN-Antenne getau...

@Tastenspitz
Richtig, so kann man es auch formulieren.

Hm, in der aktuellen (!) BayBO lese ich (Art. 2 Abs. 7 Satz 1): Ich habe oben auf die aktuelle (2007) referenziert. Demnach gehört so ein Keller klar nicht zur Geschossfläche, was sich übrigens auch mit dem eigenen Bauantrag deckt. Des Rätsels Lösung ist aber offenbar: Hierzu gibt es eine klare Vor...

Das bedeutet also, das Hinz und Kunz von irgend einem depperten Kommunalunternehmen schalten und walten können wie sie wollen und die gesetzliche Definition von Begriffen keine Rolle spielt?

In BauNVO §20 (1) heißt es: Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. Ab hier geht es dann in der BayBO weiter: In BayBO 2007 heißt es in Art. 83 (6): Soweit § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Voll...

Richtig, es gibt eine Satzung, in der es u.a. heißt: "Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen." Der springende Punkt ist aber, dass der Keller (unter bestimmten Bedingungen) explizit nicht zut...

Vielen Dank für die Antwort.

Es sei angemerkt, dass nicht die Verwendung der Geschossfläche infrage gestellt wird.
Es geht stattdessen um die Frage, ob eine eigene Definition der Geschossfläche vorgenommen werden darf.

Sehr geehrte Forenmitglieder, man nehme an, dass zur Verteilung von Verbesserungsbeiträgen für die Wasserversorgung, die Stadtwerke (ein Kommunalunternehmen) eine Satzung erlassen. Nach dieser wird z.B. auch die Fläche des Kellers berücksichtigt, so dass im Beitragsbescheid die angegebene Geschossfl...

Vielen Dank, die Frage ist jedoch, ob die zitierten 30 % den Hersteller tatsächlich legitimieren, so stark in das Eigentum des Verbrauchers einzugreifen? Ist es überhaupt legitim, wenn der Hersteller, der gleichzeitig Verkäufer ist , eine Nachbesserung nur unter Zustimmung seiner Garantiebestimmunge...

Vielen Dank für die Antwort. wahlweise eine Reparatur oder Komplettersatz (wobei dann auch die Daten weg wären) Fall 1: Im Falle eines Komplettersatzes ist der Datenverlust aus technischen Gründen unausweichlich und ist daher auch akzeptabel. Fall 2: Falls aber einer Reparatur gewählt wird, besteht ...

Sehr geehrte Forums-Mitglieder, man stelle sich Folgendes vor: - Ein Verbraucher hat ein Gerät (z.B. Tablet-PC) bei einem Händler gekauft. - Der Händler ist auch gleichzeitig der Hersteller des Gerätes. - Das Gerät ist Defekt: Es muss lediglich eine Ladebuchse, also Hardware, getauscht werden. - Der...

Vielen Dank für die Info.
Der Vertrag von A schließt VOB nicht mit ein.

Richtig, dennoch habe ich die Hoffnung, hier etwas Stichhaltiges über die Situation von A zu erfahren. Hierzu macht ein Forum ja Sinn

Genau aus diese Ecke hat aber A den Ratschlag erhalten, was sehr zweifelhaft ist. Daher der Thread.