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von fori55
25.06.20, 17:28
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Lauter ungültige Stimmen = abgelehnter Antrag (komm. Zweckverband Ba-Wü)?
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Lauter ungültige Stimmen = abgelehnter Antrag (komm. Zweckverband Ba-Wü)?

Hallo miteinander, Kommunen können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, z.B. um eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben. In Baden-Württemberg ist das im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit GKZ geregelt. Grundlage von Entscheidungen von Gemeinderäten der Mitgliedskommunen ist die Gemeindeordnung...
von fori55
11.06.20, 10:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: AHK Anhängelast und Stützlast
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Re: AHK Anhängelast und Stützlast

Hilfsweise schaut man unter Bauliche Veränderung, ABE und ECE Kenzeichnung Danke, das führt weiter. In § 19 StVZO steht im Absatz (2) der Satz 2 Sie (die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs) erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die (...) 2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwa...
von fori55
11.06.20, 10:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: AHK Anhängelast und Stützlast
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Re: AHK Anhängelast und Stützlast

Tastenspitz hat geschrieben:
11.06.20, 09:01
Das dürfte alles in der STVZO zu finden sein.
Im § 44 StVZO steht im Absatz (3) der Satz
Die technisch zulässige Stützlast des Zugfahrzeugs ist vom Hersteller festzulegen
Findet jemand mehr?
von fori55
10.06.20, 23:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: AHK Anhängelast und Stützlast
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Re: AHK Anhängelast und Stützlast

Gaia hat geschrieben:
10.06.20, 18:04
Keine Eintragung - keine AHK.
Welcher Abschnitt in welcher Rechtsvorschrift schreibt das vor?
von fori55
10.06.20, 17:50
Forum: Verkehrsrecht
Thema: AHK Anhängelast und Stützlast
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AHK Anhängelast und Stützlast

Hallo, viele Hersteller von neuen Elektroautos tragen in die Zulassungsbescheinigungen weder eine zulässige Stütz- noch eine Anhängelast ein, auch in solchen Fällen, wo es bis auf den Antrieb identische Versionen des Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor gibt, der Grund also nicht im Fahrwerk oder den Bre...
von fori55
19.01.20, 09:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

FM hat geschrieben:
18.01.20, 16:36
Deshalb ist es eher verwunderlich, dass die Kommentare (z.B. Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2016) sich auf die alte Rechtsprechung beschränken.
Herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und erhellenden Angaben! :D
von fori55
18.01.20, 14:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

"Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht." Ah. Der Klassiker. Ist doch schon aus dem Kita-Alter bekannt: "Alle anderen dürfen das, warum ich dann nicht?". Ein Armutszeugnis, wenn jemand der Meinung ist, so argumentieren zu müssen. Zumal es ja nicht mal stimmt, wie die Links zeigen. Na ja...
von fori55
17.01.20, 20:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Es wäre interessant zu erfahren, wie er darauf kommt. "Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht." Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber reden. Reaktion des hiesigen O-Amtes, nachdem - wenn ich...
von fori55
17.01.20, 19:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Man kann das O-Amt bitten, in der Anzeige an den Betroffenen statt des Namens die Formulierung Privatanzeige zu nutzen. Diesem Wunsch sollte das O-Amt nachkommen. Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber r...
von fori55
17.01.20, 16:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Aus: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_591.pdf Sachverständige und Zeugen sollen mit Name und Anschrift vermerkt werden; sind dies Behördenmitarbeiter oder Polizeibeamte, so ist es üblich, im Bußgeldbescheid lediglich „Zeugen“ anzugeben, und deren Namen und Anschriften erst nach Einspruc...
von fori55
17.01.20, 12:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Welche besondere Gefahr sollte das denn sein?
Z.B. Beschädigungen an den Wohngebäuden in der Straße, in der der Beschuldigte schon mehrfach Bußgeldbescheide aufgrund von Anzeigen erhalten hat.
von fori55
17.01.20, 12:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Also wenn ich mal einen Bußgeldbescheid erhalten sollte, werde ich nachschauen, ob ein Zeuge drin ist. :D :D :D


Gibt es hier auch jemanden, der nicht nur Behauptungen aufstellt, sondern eine Rechtsgrundlage nennen kann?
von fori55
17.01.20, 11:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Wenn ein Zeuge hier Beweismittel ist, so wird dieser genannt. Mal von der kleinen sprachlichen Unschärfe abgesehen, dass nicht der Zeuge, sondern seine Aussage das Beweismittel ist: Erfolgt die Namens- und ggf. Adressangabe im Bußgeldbescheid aus reiner Gewohnheit oder gibt es irgendeine Rechtsgrun...
von fori55
17.01.20, 11:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

§ 66 OWiG regelt den Inhalt des Bußgeldbescheides (hier oft BG abgekürzt). Dazu gehört die Angabe der Beweismittel - dazu gehört auch der Name von evtl. Zeugen. Vielen Dank! (1) Der Bußgeldbescheid enthält 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, 2. den Namen und die...
von fori55
16.01.20, 22:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Hallo miteinander, im Thread " OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner " beschreibt Tito 1008 einen Fall, in dem das Ordnungsamt aufgrund einer Anzeige eines Anwohners gegen einen angeblichen Falschparker diesem ein Verwarnungsgeldangebot ohne Namensnennung des Zeugen geschickt hat. FM schreibt, i...