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von fori55
19.01.20, 09:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

FM hat geschrieben:
18.01.20, 16:36
Deshalb ist es eher verwunderlich, dass die Kommentare (z.B. Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2016) sich auf die alte Rechtsprechung beschränken.
Herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und erhellenden Angaben! :D
von fori55
18.01.20, 14:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

"Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht." Ah. Der Klassiker. Ist doch schon aus dem Kita-Alter bekannt: "Alle anderen dürfen das, warum ich dann nicht?". Ein Armutszeugnis, wenn jemand der Meinung ist, so argumentieren zu müssen. Zumal es ja nicht mal stimmt, wie die Links zeigen. Na ja...
von fori55
17.01.20, 20:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Es wäre interessant zu erfahren, wie er darauf kommt. "Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht." Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber reden. Reaktion des hiesigen O-Amtes, nachdem - wenn ich...
von fori55
17.01.20, 19:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Man kann das O-Amt bitten, in der Anzeige an den Betroffenen statt des Namens die Formulierung Privatanzeige zu nutzen. Diesem Wunsch sollte das O-Amt nachkommen. Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber r...
von fori55
17.01.20, 16:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Aus: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_591.pdf Sachverständige und Zeugen sollen mit Name und Anschrift vermerkt werden; sind dies Behördenmitarbeiter oder Polizeibeamte, so ist es üblich, im Bußgeldbescheid lediglich „Zeugen“ anzugeben, und deren Namen und Anschriften erst nach Einspruc...
von fori55
17.01.20, 12:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Welche besondere Gefahr sollte das denn sein?
Z.B. Beschädigungen an den Wohngebäuden in der Straße, in der der Beschuldigte schon mehrfach Bußgeldbescheide aufgrund von Anzeigen erhalten hat.
von fori55
17.01.20, 12:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Also wenn ich mal einen Bußgeldbescheid erhalten sollte, werde ich nachschauen, ob ein Zeuge drin ist. :D :D :D


Gibt es hier auch jemanden, der nicht nur Behauptungen aufstellt, sondern eine Rechtsgrundlage nennen kann?
von fori55
17.01.20, 11:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Wenn ein Zeuge hier Beweismittel ist, so wird dieser genannt. Mal von der kleinen sprachlichen Unschärfe abgesehen, dass nicht der Zeuge, sondern seine Aussage das Beweismittel ist: Erfolgt die Namens- und ggf. Adressangabe im Bußgeldbescheid aus reiner Gewohnheit oder gibt es irgendeine Rechtsgrun...
von fori55
17.01.20, 11:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

§ 66 OWiG regelt den Inhalt des Bußgeldbescheides (hier oft BG abgekürzt). Dazu gehört die Angabe der Beweismittel - dazu gehört auch der Name von evtl. Zeugen. Vielen Dank! (1) Der Bußgeldbescheid enthält 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, 2. den Namen und die...
von fori55
16.01.20, 22:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
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Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Hallo miteinander, im Thread " OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner " beschreibt Tito 1008 einen Fall, in dem das Ordnungsamt aufgrund einer Anzeige eines Anwohners gegen einen angeblichen Falschparker diesem ein Verwarnungsgeldangebot ohne Namensnennung des Zeugen geschickt hat. FM schreibt, i...
von fori55
22.09.18, 15:01
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie können Erben Grundstücke untereinander aufteilen?
Antworten: 2
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Wie können Erben Grundstücke untereinander aufteilen?

Hallo, folgender fiktiver Fall: Herr A ist verstorben, er hat kein Testamtent hinterlassen. Er war verheiratet mit Frau B ohne besondere Regelungen wie Ehevertrag, also in einer Zugewinngemeinschaft. Aus der Ehe sind die Kinder C und D hervorgegangen. Frau B bleibt in dem bisher gemeinsam bewohnten ...
von fori55
26.02.17, 16:22
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutz Ba-Wü: Türschließer Pflicht?
Antworten: 7
Zugriffe: 1406

Re: Brandschutz Ba-Wü: Türschließer Pflicht?

Hallo ktown, Also ich weiß jetzt nicht was sie wirklich wollen. Na ich möchte wissen, ob in so einem Hochhaus so unbequeme Türschließer aus Brandschutzgründen notwendig sind oder ob man sie schadlos weglassen kann. Die Verordnungen sind eindeutig Na ja, nicht auf Anhieb. Sie interpretieren die Veror...
von fori55
26.02.17, 09:31
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutz Ba-Wü: Türschließer Pflicht?
Antworten: 7
Zugriffe: 1406

Re: Brandschutz Ba-Wü: Türschließer Pflicht?

Vielen Dank für den Link auf das Merkblatt "Dichtschließende Türen" in der Fassung vom 10.12.2014 ! Dort steht Dichtschließende Türen nach § 11 Abs. 5 Nr. 3 LBOAVO müssen darüber hinaus mit einem Selbstschließ-Mechanismus ausgestattet sein. Das sind Türen zu einem notwendigen Treppenraum. Damit ist ...
von fori55
22.02.17, 12:46
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutz Ba-Wü: Türschließer Pflicht?
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Brandschutz Ba-Wü: Türschließer Pflicht?

Hallo, die Landesbauordnung LBO Baden-Württemberg schreibt in § 28 Absatz (4) bezüglich der Ausführung von Türen in Rettungswegen lediglich Türen und Fenster, die bei einem Brand der Rettung von Menschen dienen oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch entgegenwirken, müssen so beschaffen und angeord...