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von NBG
16.12.09, 13:44
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Falsche Anschuldigung
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Falsche Anschuldigung

Mal angenommen A, der in seinem Kreisverband idealistische, aufopfernde Parteiarbeit geleistet hat, soll vom Vorstand ausgehebelt werden. A würde vom Landesvorsitzenden Vorsitzenden B vorgeworfen, dass A angeblich wiederholt gegen Beschlüsse, Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen und der Parte...
von NBG
30.10.09, 17:02
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Als Geringverdiener Anspruch auf Ausgleich?
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Mal angenommen, es gibt keinen Vertrag Hat A seine Tätigkeit dann als Gefallen ausgeübt und B hat dem A Geld gezahlt, weil er sich dazu moralisch verpflichtet fühlte? Ich meine, wenn es keinen Vertrag gegeben hat, A aber für seine Tätigkeit jedoch entlohnt wurde, ist als Grundlage anzunehmen, A hat...
von NBG
21.10.09, 12:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Gericht schickt Schriftsatz der ARGE
Antworten: 5
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Gericht schickt Schriftsatz der ARGE

Angenommen A hätte beim Soz.Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beantragt, dass die ARGE an A ab Antragstellung ALG II zu zahlen hat. Wie müsste verfahren werden, wenn A jetzt vom Gericht zur Kenntnisnahme, einen Schriftsatz von der ARGE, mit ziemlich diffusen Inhalt erhält? Da keine Ste...
von NBG
09.10.09, 16:34
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Email-Kündigung durch Auftraggeber wirksam?
Antworten: 2
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Email-Kündigung durch Auftraggeber wirksam?

Angenommen A hat von einem leitenden Mitarbeiter seines Auftraggebers, für den er seit einigen Jahren, freiberuflicher Rechnungssteller ist, vor ein paar Tagen - eine fristgemäße Kündigung per Email erhalten – ohne Unterschrift. A meint dieses sei nicht rechtsmäßig, weil diese Form der Kündigung unw...
von NBG
07.10.09, 14:04
Forum: Sozialrecht
Thema: Änderungen nach SGB II Antragstellung
Antworten: 1
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Änderungen nach SGB II Antragstellung

Angenommen A, (65 mit Regelaltersrentenbezug) lebt in der Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau B, die vor ca. 6 Wochen ALG II beantragt hat. (Bescheid fehlt noch) A übte zum Datum der Antragsstellung, eine freiber. Beschäftigung mit einem Nettoeinkommen von angenommen, 450€/Monat aus. Jetzt hat de...
von NBG
08.09.09, 21:24
Forum: Recht und Politik
Thema: ein Kandidat von zwei Parteien
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Ich denke eine Kandidatur für 2 Parteien ist überhaupt nur dann möglich, wenn die Satzung beider Parteien eine Doppelmitgliedschaft zulässt. Die Parteien müssen sich jedoch vor der Kandidatur zusammenschließen. Ähnlich damals zwischen der SED/PDS und der WASG. Kommt es zur Kandidatur, dann müsste je...
von NBG
28.08.09, 14:13
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Bei Initiativbewerbung Abmahnung?
Antworten: 4
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"Bewerbung" so aus, dass man seine Dienste anbietet, aber selbstständig tätig sein möchte? Also dort nicht als Arbeitnehmer beschäftigt werden will, Angenommen in dieser Bewerbung wird die Beschäftigung auf Stundenbasis gewünscht und HGB §§ 84 ff ausdrücklich ausgeschlossen. Bliebe nur noch zu klär...
von NBG
28.08.09, 12:57
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Bei Initiativbewerbung Abmahnung?
Antworten: 4
Zugriffe: 916

Bei Initiativbewerbung Abmahnung?

Angenommen A ist Empfänger der Regelaltersrente und will sich noch was hinzuverdienen. A hat deshalb unaufgefordert per Email Initiativbewerbungen mit Kurzbiographie an Firmen versandt. Jetzt erhält A von Anwaltkanzlei B eine Abmahnung mit Vollmacht von Fa. C. - nebst Unterlassungserklärung und Zahl...
von NBG
17.08.09, 14:37
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Geschäftsführer <-> Geschäftsführung
Antworten: 1
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Re: Geschäftsführer <-> Geschäftsführung

Hallo, sondern es sich um eine Privatperson handelt, wie ist die Haftungslage? Dann haftet diese Privatperson für alle abgeschlossenen Verbindlichkeiten mit alles Konsequenzen.. Was ist Voraussetzung um sich offiziell Geschäftsführer zu nennen und was sind die rechtlichen Konsequenzen, wenn er dies...
von NBG
16.08.09, 15:51
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Anspruch bei begrenzter Beurlaubung?
Antworten: 1
Zugriffe: 350

Anspruch bei begrenzter Beurlaubung?

Angenommen A, wäre seit über zwei Jahren für die Servicegesellschaft B, die im Auftrag der Tageszeitung C Promotionstätigkeit durchführt, als Promoter an Info-Ständen tätig. Einen schriftlichen Vertrag gibt es nicht. Verfahrensweise: A reichte B monatliche Rechnungen als Kleinunternehmer, nebst Täti...
von NBG
07.08.09, 10:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Wann ist Einkommen nicht mehr Rentenschädlich?
Antworten: 8
Zugriffe: 1100

Wann ist Einkommen nicht mehr Rentenschädlich?

Angenommen A wird am 15.8. d. Jahres, 65 Jahre. A. bezog bislang volle EU Rente. Lt. Rentenbescheid erhält A nun die Regelaltersrente. Die Rente, so im Bescheid, soll am 1.9.d. Jahres beginnen und für die Zeit ab 1.10. d. Jahres, so im Bescheid, werden laufend XXX Euro gezahlt. Frage: A will zu sein...
von NBG
12.07.09, 20:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?
Antworten: 5
Zugriffe: 753

Letztendlich kannst du nur eine Partei unterstützen. Es bringt also nichts, zehn Parteien die Wahlzulassung zu verschaffen, und diese dann bundesweit 2-3 Stimmen bekommen, weil sie letztlich doch nicht gewählt würde. Mit Verlaub gesagt, eine doch ziemlich undemokratische Feststellung. (Reglementier...
von NBG
12.07.09, 12:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?
Antworten: 5
Zugriffe: 753

c Sehr interessante Frage. Aber ein solches Verbot habe ich aus den genannten Paragraphen nicht heraus lesen können. :?: Danke für den Hinweis. Wenn Sie aus dem o.a. zitierten Hinweis auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) mit Hinweis auf die Strafbarkeit unter Bezug auf...
von NBG
11.07.09, 12:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?
Antworten: 5
Zugriffe: 753

Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?

Angenommen A will, dass einige demokratische Parteien, die noch nicht in den Parlamenten vertreten sind, hierfür kandidieren können. Er will allen eine Chance geben. Auf dem Formblatt Unterstützungsunterschrift (Landesliste)steht jedoch, dass A nur eine Landesliste (Partei) unterstützen darf und sic...
von NBG
08.07.09, 13:02
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Wann verjährt die Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit?
Antworten: 4
Zugriffe: 686

Lag denn eine strafrechtliche Verurteilung vor?

Welche Auswirkungen hätte es, wenn das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Betroffenen Gewerbetreibenden abschlägig entschieden hätte oder wenn angenommen, vorher vom Finanzamt, KK o.ä. gegen den Betroffenen ein Strafverfahren gelaufen wäre?