Forum Deutsches Recht

Meiner größtenteils laienhaften Meinung nach ist es in Ordnung, dass die anderen Kollegen, die zusammen mit dem abgemahnten MA "Mist gebaut" haben erwähnt werden. Ebenso wie mögliche Opfer oder Zeugen. Was datenschutzmäßig ein Problem darstellen würde wäre, wenn in der Abmahnung stehen würde, dass d...

Wenn der Mieter das Fahrzeug ohne Schaden zurückgibt, muss er auch die SB nicht zahlen, da die Versicherung ja auch für keinen Schaden eintreten muss.

Warum sollte denn der Mieter nach Ansicht des Vermieters die SB zahlen müssen, wenn er keinen Schaden hatte?

Möglich dass das als ausreichend angesehen wird. Kommt meiner Erfahrung nach auf den Beamten vor Ort an, was anerkannt wird und was nicht.

Damit man sich einen eventuell unnötigen Weg spart kann man ja vielleicht vorab versuchen, das beim zuständigen Zollamt telefonisch zu erörtern.

Meiner Meinung nach kann das keine Diskriminierung sein, denn es wird ja explizit niemand bevorzugt (und damit auch niemand benachteiligt).

Ohne in irgendein Gesetz geschaut zu haben, wenn er mit falschem Namen unterschreibt klingt das für mich nicht nach einem gültigen Vertrag. Mir käme da gar Betrug in den Sinn.

Ich vermute mal die Frage zielt darauf ab, ob hier eine Kündigungsschutzklage sinnvoll wäre. Wenn dem so ist und die Klage erfolgt nicht, kann das auch zu einer Sperre kommen.

Weder glaube ich, dass die Katze auf dem Foto zweifelsfrei zu erkennen ist, noch halte ich das Foto für beweiserheblich genug, um die Schuldfrage hier eindeutig zu klären. Es gibt ja schließlich auch Fotos von Angela Merkel als Sängerin bei Dieter Thomas Heck. Das Foto könnte also manipuliert sein ...

Hallo zusammen, als Einleitung kurz eine Übersicht über die Gegebenheiten: Die Eigentümer E1 bis E6 besitzen jeweils ein Reihenhaus in einer Häuserreihe (E1 ganz links, E6 ganz rechts). Zu den Seiten und nach hinten ist die Reihe durch hohe Zäune oder Mauern von den angrenzenden Grundstücken getrenn...

Das Gehalt wird in voller Höhe weitergezahlt, aber durch diese Vorgehensweise gehen 4,5 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto verloren. Was bedeutet hier "gehen verloren"? Werden die Stunden vom aktuellen Arbeitszeitkonto abgezogen oder kommen während der Krankheitszeit einfach keine dazu? Ersteres würd...

Der Arbeitsweg ist gruindsätzlich erstmal in Verantwortung des AN, der hat dafür zu sorgen wie er hin und weg kommt (sofern er am im Vertrag angegebenen Arbeitsort tätig ist). Wenn die Arbeitszeiten so im Vertrag stehen sehe ich wenig Möglichkeiten. Wenn es sich allerdings bei der verlängerten Arbei...

sie meinen also, der Rückgriff auf die elterliche Brieftasche sei in beliebiger Höhe jederzeit möglich? Nun denn freie Fahrt für freie Schüler! Möge also der nächste Klassenausflug nach Jamaika geplant werden- die Eltern müssen's zahlen, ob sie wollen oder nicht. Ohne jetzt die einschlägigen Gesetz...

Hallo, dass der Junge nicht möchte ist erstmal kein ausreichender Grund, nicht an einer Pflichtveranstaltung teilzunehmen. Wenn ein zwingender Grund vorliegt, sodass der Junge tatsächlich nicht mitfahren muss (sondern in einer anderen Klasse am Unterricht teilnimmt), dürfte auch keine Grundlage für ...

Nur zum Verständnis, warum ist es nicht möglich, vom Vorversicherer eine Schadensbericht zwecks Abschluß einer neuen Versicherung zu bekommen?

Hallo,

Mag bei unterschiedlichen Filialen unwahrscheinlich sein, aber laufen alle Konten evtl. über den selben Kontenstamm? Dann ist das tatsächlich so gewollt (und aus den Nutzungsbedingungen sicherlich ersichtlich).

VG

Hallo, Boden, Wände und Größe sind (meiner Meinung nach) Dinge, die bei einer Besichtigung auffallen sollten. Was die Renovierung durch Freunde ohne Rechnungen angeht so sehe ich da gegenüber der Beschreibung "frisch renoviert" keinen Mangel, der Makler schreibt ja nicht explizit dass die Renovierun...