Die Suche ergab 13 Treffer

von ndmc
06.04.14, 00:36
Forum: Baurecht
Thema: Hausfriedensbruch, Nötigung?
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Re: Hausfriedensbruch, Nötigung?

lächerlich, komisch? na gut. eine 9-monatelange Auseinandersetzung so zu komprimieren, dass sie verständlich bleibt ... ist nicht ganz einfach. alle Details lassen sich da nicht unterbringen. dennoch war das, was ich geschildert habe zutreffend und auch verständlich für den, der sich um Verständnis ...
von ndmc
05.04.14, 22:40
Forum: Baurecht
Thema: Hausfriedensbruch, Nötigung?
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Re: Hausfriedensbruch, Nötigung?

der letzte Beitrag enthielt schon ein paar gute Denkanstöße, einiges kann ich aber nur Kopf schüttelnd zurückweisen. Ich erwarte nicht von einer Behörde, dass sie meine Rechtsfragen beantwortet, sondern dass sie mich berät! Und der Rat einen Bauantrag zu stellen, wo keiner nötig ist, ist nunmal der ...
von ndmc
05.04.14, 17:32
Forum: Baurecht
Thema: Hausfriedensbruch, Nötigung?
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Re: Hausfriedensbruch, Nötigung?

ich dachte eigentlich, ich hätte alles klar beschrieben, kann auf die offensichtlichen Unklarheiten aber gern nochmal eingehen. 1. Der Raum wurde wie oben bereits geschrieben nie für Seminare genutzt. Es bestand lediglich die Absicht, dies zu tun, wenn das Bauamt die Genehmigungsfreiheit bestätigt. ...
von ndmc
04.04.14, 22:38
Forum: Baurecht
Thema: Hausfriedensbruch, Nötigung?
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Hausfriedensbruch, Nötigung?

man stelle sich mal folgenden Fall vor: Familie A hat ein Haus gekauft. Es ist ziemlich groß, für ein Zimmer besteht nach Renovierung keine Verwendung. Frau A denkt sich, "lass uns doch mal schauen, ob wir den Raum als Seminarraum nutzen können" (untergeordnet, geringfügig, 1-4 mal die Woche je 1-2 ...
von ndmc
19.12.13, 12:52
Forum: Immobilienrecht
Thema: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht
Antworten: 6
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Danke für die Antworten. Ich hatte es bereits geahnt. Da hat wohl jemand etwas blauäugig gehandelt. Aber:Es wurde ein Jahreswert für das Recht vereinbart unter Hinweis des Notars, dass später über eine Entschädigung verhandelt werden könne. Reicht die Festsetzung eines Jahreswertes als Grundlage für...
von ndmc
19.12.13, 11:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht
Antworten: 6
Zugriffe: 4301

beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

mal angenommen, A hat ein Grundstück erworben, durch das eine Telekommunikationsleitung verläuft. Das Leitungsrecht ist als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Demnach darf der Netzbetreiber das Grundstück zum Verlegen der Leitungen und für Reparaturen betreten. Auf einem ...
von ndmc
19.12.13, 10:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: neuer VDSL-Netzbetreiber
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neuer VDSL-Netzbetreiber

nehmen wir mal folgenden Fall an: Im Dorf X gab es bis vor kurzem nur ISDN und langsames DSL. Das kleine Unternehmen A verlegt neue Leitungen für schnelles VDSL und betreibt das schnelle Kabelnetz als Monopolist. Nach einem Jahr verkauft es die gesamte Anlage an den Netzbetreiber B. Dieser meldet si...
von ndmc
26.06.10, 20:43
Forum: Sozialrecht
Thema: Unterkunftskosten, SGB XII, Eingliederungshilfe, Eigenanteil
Antworten: 0
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Unterkunftskosten, SGB XII, Eingliederungshilfe, Eigenanteil

A bezieht seit vielen Jahren Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets. Kostenträger ist das Sozialamt. Mit Bescheid vom 15.10.09 reduziert die Behörde den Auszahlbetrag und führt zur Begründung eine interne Sozialhilferichtlinie an, wonach bei Berechnung des Eigenanteils die von A aufz...
von ndmc
13.03.10, 21:17
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: fehlerhafte shopsoftware
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hallo, danke erstmal für die schon aufschlussreichen Antworten. die Firma X hat eine opensource software modifiziert und vertreibt diese nun kostenpflichtig, so gesehen ist sie nicht vollständig Hersteller der Software, aber wohl doch voll verantwortlich für das Endprodukt. die Software wurde daher ...
von ndmc
12.03.10, 00:16
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: fehlerhafte shopsoftware
Antworten: 3
Zugriffe: 393

fehlerhafte shopsoftware

Einzelunternehmer A kauft bei Firma X-soft eine Shopsoftware. Es stellt sich heraus, dass diese bei weitem nicht hält, was versprochen wurde. Monatelang musste nachgebessert und improvisiert werden. das laufende Geschäft wurde dadurch immens beeinträchtigt, zeitweise sogar lahmgelegt. Aus Zeitgründe...
von ndmc
02.04.09, 19:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gasversorgung Verjährung
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das würde bedeuten, dass ein Gläubiger durch Verschleppung der Abrechnung über den Jahreswechsel hinaus die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängern kann. Ich habe vorhin mit einem Anwalt über diese Frage diskutiert und die spontane erste Antwort war, dass dies nicht im Sinne des Gesetzes sein könne ...
von ndmc
02.04.09, 19:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gasversorgung Verjährung
Antworten: 9
Zugriffe: 2186

danke für die rasche Antwort. ich muss weiterfragen: was ist mit § 199 BGB wonach die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Ansprüchen begründenden begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt? D...
von ndmc
02.04.09, 17:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gasversorgung Verjährung
Antworten: 9
Zugriffe: 2186

Gasversorgung Verjährung

Aufgabe: A bezieht zum 01.10.2003 eine Wohnung und meldet sich beim Versorger B als Kunde an. Anmeldung am 18.09.03 für Strom und Gas nebst Einzugsermächtigung Vertragsbestätigung erhalten am 18.09.03 für Strom und Gas Abbuchungen erfolgen ab 10/2003 problemlos. Ohne A. zu informieren wird die Abbuc...