Die Suche ergab 132 Treffer

von Papaleone
20.05.19, 12:10
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Weitergabe von Kundendaten
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Re: Weitergabe von Kundendaten

In den beiden Antworten liegt jeweils eine Straftat vor, natürlich hat man gegenüber einer öffentlichen Behörde andere Datenschutzvorraussetzungen! In dem o.a. Beispiel bewerte das Unternehmen B eigenständig eine schlechte Bewertung des Unternehmens die keinen strafrechtlichen Inhalt besitzt als Unt...
von Papaleone
20.05.19, 11:48
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Weitergabe von Kundendaten
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Weitergabe von Kundendaten

A kauft bei einem Onlinehändler B einen Artikel, dieser wird durch eine Fachfirma installiert und alles scheint i.O. Nach 1,5 Jahren wird durch A festgestellt, dass der Artikel defekt ist. Grund hierfür ist eine undichte werksseitige Verschraubung. Das Unternehmen wirbt online für seinen guten Kunde...
von Papaleone
11.12.18, 17:11
Forum: Ausländerrecht
Thema: Einladungsverpflichtungserklärung
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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

es ist so formuliert: Erlöschen Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 erlischt jede Verpflichtungserklärung nach fünf Jahren (§ 68 Abs. 1 AufenthG). Vor dem 6. August 2016 eingegangene Verpflichtungserklärungen erlöschen nach drei Jahren, frühestens aber zum 31. August 20...
von Papaleone
11.12.18, 16:09
Forum: Ausländerrecht
Thema: Einladungsverpflichtungserklärung
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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

Ich habe diese Gesetzmäßigkeit auch gefunden, ich finde es nur erstaunlich das der Gesetzgeber es nicht so formuliert hat, dass dies für jede erneute Einreise ins Bundesgebiet gilt. Was war der Gedanke der Gesetzgebung die Frist von 5 Jahren einzuführen. Für die Einreise zu der der Ausländer eingela...
von Papaleone
07.12.18, 15:42
Forum: Ausländerrecht
Thema: Einladungsverpflichtungserklärung
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Einladungsverpflichtungserklärung

A ist Drittausländer und möchte gerne E in Deutschland besuchen. Da A für den Aufenthalt in Deutschland ein Visum braucht, schickt E ihm eine Einladung und außerdem gibt E eine Verpflichtungserklärung ab. Jetzt wird A ein Visum erteilt für den Zeitraum von 1 Jahr, da er auch vorher schon Visa erhalt...
von Papaleone
16.11.18, 08:07
Forum: Ausländerrecht
Thema: Heimatreise
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Heimatreise

Der afghanische Bürger A ist schutzberechtigter Flüchtling weil Abschiebehindernisse vorliegen und ihm wird eine Aufenthaltserlaubnis nach 25(3) erteilt. Die AE ist befristet bis zum Jahr 2020. Jetzt wird bekannt das A in der "schutzberechtigten" Zeit in Afghanistan war, also in dem Land wo vor er e...
von Papaleone
29.07.18, 12:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Grundsicherung nach SGB II in der Rente
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Re: Grundsicherung nach SGB II in der Rente

Mit "Mindestrente" ist hier wohl Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemeint. Ja B + C sind die Kinder der "Rentnerin" Das Schreiben stammt von der "deutschen Rentenversicherung Bund" Das passt aber dann nicht zusammen. Für Sozialhilfe/Grundsicherung ist das Soz...
von Papaleone
29.07.18, 11:05
Forum: Sozialrecht
Thema: Grundsicherung nach SGB II in der Rente
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Re: Grundsicherung nach SGB II in der Rente

FM hat geschrieben:Mit "Mindestrente" ist hier wohl Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemeint.

Ja



B + C sind die Kinder der "Rentnerin"

Das Schreiben stammt von der "deutschen Rentenversicherung Bund"
von Papaleone
29.07.18, 08:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Grundsicherung nach SGB II in der Rente
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Grundsicherung nach SGB II in der Rente

Die Schwiegermutter von A bekommt derzeit keine Mindestrente. Jetzt bekommt die Schwiegermutter Post von einer Behörde, dass ihr doch die Mindestrente zusteht und sie diese bitte beantragen soll. Bei einem Gespräch vor einigen Jahren bei der Rentenstelle wurde der Schwiegermutter noch erklärt, sie h...
von Papaleone
08.07.18, 06:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tierabwehrspray
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Tierabwehrspray

Hallo, wenn A ein Tierabwehrspray/Pfefferspray mit sich führt und das notwendige Alter hat ist das ja legal. Was aber ist wenn das Spray zeitlich abgelaufen ist. Wird es dann u. Umständen zum verbotenen Gegenstand nach dem Waffengesetz?
von Papaleone
25.01.17, 04:54
Forum: Polizeirecht
Thema: Identitätsfeststellung
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Re: Identitätsfeststellung

Zunächst die Kontrolle: Präventive Aufgabe des Grenzschutz aus §2 BPOLG Daraus IDf §23 und Datenabfrage §34 BPOLG treffermeldung (hier ist offen, ob auschreibende Behörde StA oder Verkehrsbehörde ist) StA Vollstreckung über die Polizei gem §36 II StPO Handlungsverpflichtung und Ermächtigungsgrundla...
von Papaleone
01.01.17, 22:25
Forum: Polizeirecht
Thema: Identitätsfeststellung
Antworten: 39
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Re: Identitätsfeststellung

Da die Bundespolizei lediglich zum Zwecke der Grenzkontrolle die Identität feststellt, und diese nach der Legitimation mit einem echten deutschen Reisepass zweifelsfrei feststeht, besteht die Notwendigkeit der Herausgabe der Wohnanschrift von A also nicht.
von Papaleone
01.01.17, 21:26
Forum: Polizeirecht
Thema: Identitätsfeststellung
Antworten: 39
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Identitätsfeststellung

A ist Reisender an einer Grenzübergangsstelle und legitimiert sich gegenüber den Beamten der Grenzkontrolle (hier Bundespolizei) mit seinem deutschen Reisepass. A muss laut nationalem Fahndungsbestand seinen Führerschein eigentlich abgeben, den er aber nicht mitführt weil er im Moment (Zeitpunkt der...
von Papaleone
31.10.16, 08:51
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufenthaltstitel
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Re: Aufenthaltstitel

Mag sein, dass er einen gültigen Aufenthaltstitel hat, aber den erst einmal nur für Frankreich. Für die Arbeitssuche in Deutschland gilt der nicht. Und eine Inanspruchnahme von Freizügigkeit OHNE dass der Ehegatte mit einreist scheidet aus. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern...
von Papaleone
31.10.16, 07:24
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufenthaltstitel
Antworten: 4
Zugriffe: 1723

Aufenthaltstitel

Der Afghane A ist mit einer Französin F verheiratet und hat eine Daueraufenthaltskarte EU als Familienanghöriger. Der A ist in Frankreich schon sehr lange auf der Suche nach Arbeit und wird nicht fündig. Jetzt kommt er nach Deutschland und wird kurz hinter der Grenze angehalten und kontrolliert. In ...