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von schorschiii
21.06.13, 20:36
Forum: Internationales Recht
Thema: Seerecht und Urheberrecht
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Re: Seerecht und Urheberrecht

Eine schöne Frage, die Du da gestellt hat Jack200 8) Wenn ein norwegisches Schiff im Hamburger Hafen liegt, dann unterliegt es zunächst einmal der deutschen Rechtsordnung. Der Hamburger Hafen liegt in den inneren Gewässern von Deutschland, über die Deutschland, wie auch auf dem Land, uneingeschränkt...
von schorschiii
17.10.11, 10:27
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

Steht da vielleicht noch etwas mehr zum Verhältnis des Privaten und seine Aufgabenerfüllung?
von schorschiii
14.10.11, 19:08
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

spraadhans hat geschrieben:Das Handeln eines Privaten kann niemals einen Eingriff darstellen.
Auch nicht wenn es einem Hoheitsträger zugerechnet werden kann? :?:
von schorschiii
11.10.11, 14:30
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

nordlicht02,

die primäre Frage ist nicht, ob etwas verboten ist, sondern ob etwas einen Eingriff in den Schutzbereich darstellt. Und das ist hier der Fall.
von schorschiii
11.10.11, 08:57
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

@nordlicht02 Vielleicht stehe ich gerade ein bisschen auf dem Schlauch, aber das Recht am eigenen Bild ist auch von Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG erfasst, unabhängig ob es veröffentlicht wird oder nicht. Richtig ist, dass § 22 KunstUrhG vor Veröffentlichungen schützen soll. Aber z B bloße Aufna...
von schorschiii
10.10.11, 09:14
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

Hey Nina, Du solltest mit Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht beginnen und hieraus das Recht auf Selbstdarstellung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (darstellen, dass dies vom BVerfG entwickelt wurde: nachträglich hineingelesen wurde, dynamische...
von schorschiii
06.10.11, 09:19
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Vorgehen für Einführung einer deutschen Verfassung
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Re: Vorgehen für Einführung einer deutschen Verfassung

Der Hintergrund von Art. 146 war, dass das Grundgesetz nur eine vorläufige (!) Verfassung namens Grundgesetz darstellen sollte, bis Deutschland wiedervereinigt sein würde. Die Verfassungsgeber waren schon zum Anfang der BRD davon ausgegangen, dass die Teile der DDR wieder eingegliedert werden, nur h...
von schorschiii
27.09.11, 20:09
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht
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Re: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht

Wächter zunächst möchte für den Beitrag danken. Mit meinen unter Punkt 1 aufgeführten Erläuterungen wollte ich lediglich die These untermauern, dass das Völkerrecht in jeder Rechtsordnung unmittelbar Pflichten für den Bürger begründen kann. Was auch die Ausgangsfrage von "carn" war. Und die Beispiel...
von schorschiii
27.09.11, 18:32
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht
Antworten: 11
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Re: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht

juggernaut zu 1: Als Beispiel für einen das Individuum bindenden völkerrechtlichen Vertrag gilt doch das Rom Statut. Es verpflichtet das Individuum ganz explizit keinen der aufgezählten Tatbestände zu erfüllen. Sicherlich ist nicht jeder Völkerrechtsvertrag für Individuen bindend, das ist von den St...
von schorschiii
23.09.11, 09:07
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht
Antworten: 11
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Re: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht

@ Ronny1958, rechtliche Normen, die aus dem Völkerrecht abgeleitet werden, sind doch für das Individuum nicht deshalb weniger verbindlich, weil sie völkerrechtliche Normen sind. Inwiefern eine Norm den Einzelnen (und/oder den Staat) bindet, hängt von der Auslegung der Norm ab. Warum sollte das auf i...
von schorschiii
21.09.11, 09:28
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht
Antworten: 11
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Re: Rechte und Pflichten für Bürger aus Völkerrrecht

Die Bedeutung der "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" gem. Art. 25 GG wird klarer, wenn man Art. 32 und Art. 59 Abs. 2 GG mit einbezieht. Pauschal kann man sagen, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts alles ist, was nicht (Völker-)Vertragsrechts ist. Z. B. Völkergewohnheitsrecht, anerkannte...
von schorschiii
10.09.11, 11:46
Forum: Internationales Recht
Thema: Die mißfällige Äußerung im Ausland
Antworten: 1
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Re: Die mißfällige Äußerung im Ausland

Ich hoffe, dass ich das richtig verstanden habe: B, der in Deutschland lebt, hat A bei der kubanischen Polizei aufgrund "Vorspiegelung falscher Tatsachen" angezeigt. Nun will sich A wehren: Er möchte in Deutschland gegen B zivilrechtlich (Unterlassungsklage) und strafrechtlich ("Strafanzeige") vorge...
von schorschiii
27.07.11, 20:41
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Jugendsünden -> Eintrag beim Verfassungsschutz?
Antworten: 2
Zugriffe: 1210

Re: Jugendsünden -> Eintrag beim Verfassungsschutz?

Mal ne andere Frage: Was ist das für ein Job bei einer Universität, für den eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt wird?
von schorschiii
27.07.11, 20:38
Forum: Internationales Recht
Thema: einen eigenen Staat gruenden...
Antworten: 20
Zugriffe: 10309

Re: einen eigenen Staat gruenden...

Zusammenfassend: Man könnte theoretisch einen eigenen Staat ausrufen. Ein Beispiel: Person P kauft von Staat A ein Stück Land. Staat A muss sich aber bereit erklären, dass dieser seine Souveränitätsrechts an dem Stück Land verliert. (Ansonsten würde P das Land ja auch nicht kaufen). Somit hätte P da...
von schorschiii
26.05.11, 14:55
Forum: Europarecht
Thema: Gebührenstaffelung nach Nationalität
Antworten: 13
Zugriffe: 2676

Re: Gebührenstaffelung nach Nationalität

@FM Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auf den deutschen Hoheitsraum begrenzt, da es ein deutsches Gesetz ist. Es würde also nicht in Estland greifen. Abgesehen von der örtlichen Begrenzung, gilt das AGG sachliche nur in Bezug auf Erwerbstätigkeit, Arbeitsbedingungen, Ausbildung etc. Das AGG...