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von Gerd aus Berlin
06.08.17, 18:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger
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Re: Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger

Vielen lieben Dank, Susanne, für deine ausführliche und wohlüberlegte Antwort. Das hatte ich schon befürchtet, dass es bei mündlichen Arbeitsverträgen darauf ankommt, im Streitfall glaubhaft zu machen, ob der Geber der Teilzeitarbeit auf Abruf lediglich über den Ist-Zustand informiert hatte ("Derzei...
von Gerd aus Berlin
05.08.17, 16:17
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Radiointerview nutzen für Firmenvideo
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Re: Radiointerview nutzen für Firmenvideo

In der Regel genügt eine Meldung an die Gema.de. In der Regel muss der Dritt-Nutzer dann nochmal eine Gebühr entrichten. Die Musik könnte im dritten Fall aber eventuell gelten als UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk : Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken,...
von Gerd aus Berlin
05.08.17, 15:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger
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Zugriffe: 530

Änderungs-Kündigung mündlich bzw. per Messenger

Rund ein Dutzend Service-Mitarbeiter eines Restaurants haben einen mündlichen Arbeitsvertrag mit Teilzeit-Arbeit auf Abruf. A) Üblich waren sechs Stunden Früh- oder Spätschicht pro Tag sowie 2, 3 oder 4 Tag pro Woche, je nach Mitarbeiter. Ob jeweils früh oder spät und an welchem Tag genau, das sollt...
von Gerd aus Berlin
28.02.17, 23:50
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Inkasso-Mahnung per SMS
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Re: Inkasso-Mahnung per SMS

Schatz, im Ernst: Zur Wahrung der Rechte des Fordernden genügt es wohl, dass eine lezte Mahnung im Sinne von http://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=36 zugestellt und erhalten wurde. Alle weiteren Erinnerungen und Bitten um Zahlung sind unnötig. Wenn dazu auch noch weitere Wege gewählt werden, wird die P...
von Gerd aus Berlin
28.02.17, 18:59
Forum: Ausländerrecht
Thema: Rechte von Arbeitnehmern mit work and travel-Visum
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Rechte von Arbeitnehmern mit work and travel-Visum

Ein Bürger, dessen Heimatland nicht der EU angehört und auch keine entsprechenden Abkommen mit der EU und mit Deutschland hat, arbeitet hier mit einem "work and travel"-Visum (ich kenne das nur aus Australien). Die Visums-Bedingungen sollen vorsehen: Erlaubt sind maximal 450,- Einkommen im Monat ode...
von Gerd aus Berlin
28.02.17, 18:20
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Inkasso-Mahnung per SMS
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Inkasso-Mahnung per SMS

Ein Inkasso-Unternehmen schickt zunächst einen Brief, indem es eine Bezahlung einer Schuld anmahnt. Danach schickt die Firma noch eine SMS, in der sie anmerkt, dass die Zahlungsfrist abgelaufen ist und um umgehende Zahlung bittet. Gilt das unaufgeforderte Versenden von SMS hier als SPAM? Mit welcher...
von Gerd aus Berlin
10.12.16, 04:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Mängelhaftung nur bei Rückgabe aller Zubehörteile?
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Re: Mängelhaftung nur bei Rückgabe aller Zubehörteile?

Vielen Dank für die vielfältigen Anmerkungen. Zur Erläuterung des Fallbeispiels: Die klassischen Schraubverschlüsse sind mir bekannt. Moderne Varianten können aber aus mehreren Teilen bestehen. Wenn man oben schraubt, kann sich das unterste Teil lösen und in die Kanne fallen. Wie es das schafft, ohn...
von Gerd aus Berlin
08.12.16, 11:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Mängelhaftung nur bei Rückgabe aller Zubehörteile?
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Re: Mängelhaftung nur bei Rückgabe aller Zubehörteile?

Wenn der Verkäufer das Gerät nicht reparieren kann, weil beispielsweise seitens des Herstellers eine Reparatur nicht möglich oder kostenintensiver als der Austausch gegen ein Neugerät ist, muß der Käufer alle Teile des Gerätes zurück geben, da er andernfalls die Gewährleistung des Händler unterbind...
von Gerd aus Berlin
07.12.16, 18:57
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Deutsche Wortmarke in Österreich
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Re: Deutsche Wortmarke in Österreich

Das deutsche Markengesetz sagt, was in D. unzulässig ist. Beispiel § 14 : (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen , die mit denjenigen identisch sind, für die s...
von Gerd aus Berlin
07.12.16, 18:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Mängelhaftung nur bei Rückgabe aller Zubehörteile?
Antworten: 11
Zugriffe: 620

Mängelhaftung nur bei Rückgabe aller Zubehörteile?

Nehmen wir an, einen Monat nach dem Kauf einer Thermoskanne fällt ein Teil des Schraubverschlusses in die Kanne und kommt nicht mehr heraus. Nun möchte der Käufer, dass der Verkäufer dieses Teil herausholt und den Schraubverschluss wieder zusammensetzt oder einen neuen liefert. Der Verkäufer aber er...
von Gerd aus Berlin
21.11.16, 21:15
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung ohne Nennung der entscheidenden Sondermerkmale
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Mieterhöhung ohne Nennung der entscheidenden Sondermerkmale

Hallo, wenn eine Mieterhöhung mit folgender Begründung der Hausverwaltung ins Haus flattert: "Zuschlag aus der Berücksichtigung von zusätzlichen Merkmalen innerhalb der Spanneneinordnung (+2). Zur Begründung des Eröhungsverlangens reicht es aus, dass der verlangte Mietzins innerhalb der Mietzinsspan...
von Gerd aus Berlin
14.10.16, 14:15
Forum: Sozialrecht
Thema: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?
Antworten: 4
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Re: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

Also reicht es wenn irgendwann schon mal eine Einladung mit eben dieser Belehrung gekommen wäre und diese gilt dann "automatisch" für alle weiteren (folgenden) Briefe und Einladungen, selbst wenn diese dann keine RFB haben? Der Gesetzgeber ging sogar einen Schritt weiter und hat im SGB II (das ja j...
von Gerd aus Berlin
14.10.16, 04:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?
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Re: Sanktion bzw. Leistungseinstellung ohne RFB zulässig?

"trotz Belehrung über die Rechtsfolgen" steht nicht in §309 SGB III, sondern in § 159 Ruhen bei Sperrzeit. Mutmaßlich wurde bereits irgendwann belehrt. Das sollte genügen. Über das Datum des Zugangs eines Briefes streitet man sich einfach, bis ein Sozialgericht sagt: "Es war so und so." Oder man ein...
von Gerd aus Berlin
20.03.16, 03:20
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Vereinbarung über Zusammenarbeit
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Re: Vereinbarung über Zusammenarbeit

Wie würde eine Formulierung aussehen, die festlegt, dass der Grafiker oder Texter einen Anspruch haben wird, weiterhin mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (allerdings dann nicht mehr ehrenamtlich sondern auf Honorarbasis), sobald dieses Gewinn erzielt? Eine Vereinbarung über eine künftige Zusamm...
von Gerd aus Berlin
22.02.16, 03:04
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Urheberrecht auf lizensierte Videoinhalte
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Re: Urheberrecht auf lizensierte Videoinhalte

Ob der Editor ein eigenes geschütztes Werk geschaffen hat, das ergibt sich aus der Schöpfungshöhe (s. Wikipedia) seines Werkes. Mein Tipp hier: Nee! Falls doch, dann hat er seiner Firma meines Erachtens ein ausschließliches und unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt im Sinne von UrhG § 31 Einräumung...