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von Mark Herzog
16.10.21, 11:49
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Patent nicht möglich. Welcher Schutz geht noch?
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Patent nicht möglich. Welcher Schutz geht noch?

Herr X hat ein besonderes Einsatzgebiet für ein unbemanntes Fluggerät entwickelt. Alle Komponenten die benötigt werden, sind Stand der Technik. Lediglich einige zusätzliche Sensoren, welche via Software in die Steuerung des Fluggerätes MIT eingreifen sollen, werden benötigt. Aber auch diese sind jed...
von Mark Herzog
14.10.21, 23:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Hier mal was zum Lesen. und man beachte den 2. Leitsatz des VG München, Urteil v. 19.12.2016 – M 7 K 16.3701 Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch bei Abschleppmaßnahmen nach der Errichtung mobiler Halteverbotsschilder keine hohen Anforderungen an die Nachforschungspflicht zur Ermittl...
von Mark Herzog
14.10.21, 22:35
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Naja, dann hat aber auch derjenige, der in 50 Meter Entfernung bereit gestanden hätte, um das Fahrzeug zu entfernen, gepennt und nicht bemerkt, dass das Fahrzeug zwischenzeitlich im temporären Halteverbot stand und dass jemand den Wagen auf die Abschleppfläche eines Abschleppers und danach von dann...
von Mark Herzog
14.10.21, 21:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Der Abschleppvorgang erfolgte zu üblichen Arbeitszeiten und es wäre nicht einmal eine erkennungsdienstliche Bearbeitung nötig gewesen, um festzustellen, dass in 50m Entfernung jemand bereit gestanden hätte, das Fahrzeug zu entfernen. Naja, dann hat aber auch derjenige, der in 50 Meter Entfernung be...
von Mark Herzog
14.10.21, 21:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Die Frage ist ja: muss es überhaupt versucht werden? Zumal heutzutage ja, anders als zu Zeiten des Amtlichen Fernsprechteilnehmerverzeichnisses, erst mal ein datenschutzrechtliches Gutachten dazu nötig ist, ob, zu welchen Zwecken und von wem ein Kfz-Kennzeichen oder eine Telefonnummer überhaupt ver...
von Mark Herzog
14.10.21, 20:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Da man einem geparktem Auto nicht ansehen kann wer es zuletzt gefahren hat und wer jetzt gerade im Besitz des Schlüssels ist, wäre ein Anruf beim Halter auch nicht immer hilfreich. . Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Auf dem Fahrzeug steht quasi der Halter drauf. Der Abschleppvorgang erfolgte z...
von Mark Herzog
14.10.21, 19:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Dieses Urteil zeigt, dass man nach 72h das Fahrzeug abschleppen kann. https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/abschleppen-wegen-nachtraeglich-aufgestelltem-halteverbot_212_454540.html Vielen Dank, aber wie fällt der Vergleich der Fälle aus, wenn im benannten Urteil die Halter...
von Mark Herzog
14.10.21, 19:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

ktown hat geschrieben: 14.10.21, 19:29 Schon erstaunlich, dass man von der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde was verlangt zu was man selbst nicht bereit ist. :?
Was ist daran erstaunlich, wenn man die Einhaltung geltenden Rechts wie es im § 2 des PolG NRW festgelegt ist, verlangt?
von Mark Herzog
14.10.21, 19:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Herr K stellt das Kfz. des Unternehmens, für das er bis heute gearbeitet hat, auf einem öffentlichen Parkplatz ab, übergibt die Schlüssel an seinen bisherigen Cheff und geht seiner Wege. Nach 4 Wochen will der Cheff das Fahrzeug einem neuen Mitarbeiter überlassen und stellt fest, dass es weg ist. Er...
von Mark Herzog
05.10.21, 15:02
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Was ist eine "PCR - Anmeldung"?
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Re: Was ist eine "PCR - Anmeldung"?

Dummerchen hat geschrieben: 05.10.21, 14:45 Sicher, dass es PCR- und nicht PCT-Anmeldung sein soll?
Kann auch sein... Geht das dann in die gesuchte Richtung für mein Problem?
von Mark Herzog
05.10.21, 13:10
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Was ist eine "PCR - Anmeldung"?
Antworten: 4
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Was ist eine "PCR - Anmeldung"?

Ich habe ein Patent angemeldet in Deutschland. Bis 03/2022 habe ich Priorität. Ich will Lizenzen in USA verkaufen. Wenn ich nun auf mögliche Interessenten los gehe, kann es sein, dass mein Angebot der Exklusivität nicht ausreichend überzeugt, um zu verhindern, dass man mich bis Ablauf der Priorität ...
von Mark Herzog
26.09.21, 22:23
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Welche Instanzen zuvor?
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Re: Welche Instanzen zuvor?

hawethie hat geschrieben: 26.09.21, 22:20 ar denn der Rechtsweg ausgeschöpft?
Bitte Ausgangsfrage lesen!
von Mark Herzog
21.09.21, 08:04
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: neue Ordnungswidrigkeit und neue Straftat definieren
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Re: neue Ordnungswidrigkeit und neue Straftat definieren

FM hat geschrieben: 21.09.21, 00:56 Und welche Quelle soll man bei eigenen Ideen angeben?
"Ich bin der Meinung dass..."
von Mark Herzog
20.09.21, 22:15
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: neue Ordnungswidrigkeit und neue Straftat definieren
Antworten: 15
Zugriffe: 1242

Re: neue Ordnungswidrigkeit und neue Straftat definieren

"Wissenschaftlich belegte Aussagen" ist eben ein viel zu schwammiger Begriff, um darauf Strafandrohungen aufzubauen. Dies geschieht NICHT in meinem Entwurf!! Ich zitiere mich selbst: " ... auch nach Aufforderung die verwendete Quelle nicht für jedermann nachprüfbar und nachvollziehba...
von Mark Herzog
20.09.21, 00:16
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: neue Ordnungswidrigkeit und neue Straftat definieren
Antworten: 15
Zugriffe: 1242

Re: neue Ordnungswidrigkeit und neue Straftat definieren

Zum Thema wissenschaftlich gesicherte Fakten: aus Sicht der Theologie ist gesichert, dass eine bestimmte Frau vor ca. 2.000 Jahren als Jungfrau entbunden hat. Die Biologie ist vermutlich anderer Meinung. ... und dem geneigten Leser sind beide Umstände bekannt, und jeder macht sich seinen eigenen Re...