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von Mark Herzog
26.01.20, 09:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Doppelzimmer mit Arbeitskollegen teilen?
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Doppelzimmer mit Arbeitskollegen teilen?

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass anlässlich einer von ihm selbst initiierten Veranstaltung, die über mehrere Tage geht, Arbeitnehmer sich Doppekzimmer im Tagungshotel teilen? Welche Rolle spielt es, wenn diese "Neuerung" nach 15 Jahren erst durch einen Unternehmenskäufer eingeführt wird?
von Mark Herzog
12.01.20, 12:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Akzeptierte Zahungsmittel
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Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Guckst du In Ausnahmefällen kann eine Barzahlung als Erfüllungsleistung auch ausgeschlossen werden. Das geschieht vertraglich in Arbeits- und Mietverträgen (Lohn/Gehalt und Mieten werden ganz überwiegend unbar gezahlt) und durch Gesetz, etwa in § 224 Abs. 3 Satz 1 AO, § 51 Abs. 1 BAföG, § 117 Abs. ...
von Mark Herzog
11.01.20, 21:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Akzeptierte Zahungsmittel
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Re: Akzeptierte Zahungsmittel

GEZ und Stadtkasse sind öffentlich-rechtlich, also schlecht vergleichbar mit Vertragsrecht. Ein Gastwirt oder ein Einzelhändler oder ein Friseur kann schon als Bedingung für sein Angebot eine bestimmte Zahlungart nennen, also z.B. "nur mit Karte XY" oder "nur bar aber maximal xx Münzen". Wenn der K...
von Mark Herzog
11.01.20, 21:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Akzeptierte Zahungsmittel
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Re: Akzeptierte Zahungsmittel

ktown hat geschrieben:
11.01.20, 14:49
Wenn sie ihre 2€ in 1cent Münzen zahlen wollen, dass geht nicht.
Siehe §3 Abs. 1 Satz 2 MünzG
Aber ansonsten sollte die Stadtkasse sicherlich das Geld annehmen. :wink:
Das ist für mich aus dem Satz so nicht erkennbar.
von Mark Herzog
11.01.20, 13:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot
Antworten: 19
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Re: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot

Danke für die zum grössten Teil sehr sachlichen Antworten. Die brauchbarste unter diesen war der Hinweis, dass der Falschparker nicht würde nachweisen können, dass zum Zeitpunkt der "Ziehung" des Parktickets nicht eine zumutbare Möglichkeit bestanden hätte, das Fahrzeug korrekt abzustellen. Wäre nac...
von Mark Herzog
11.01.20, 13:14
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Akzeptierte Zahungsmittel
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Akzeptierte Zahungsmittel

In welchem Rahmen dürfen Behörden einerseits und Betriebe andererseits festlegen, welches Zahlungsmittel ein Schuldner zu nutzen hat? Ich denke, das Bargeld als "gesetzliches" Zahlungsmittel nirgends abgelehnt werden darf,- oder? Kann der Gläubiger frei festlegen, welche Noten er annehmen will und w...
von Mark Herzog
19.12.19, 11:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot
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Re: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot

Ich verstehe das jetzt so: Herr K hat einen Anspruch darauf, die 2 Euro zurück zu bekommen, weil er nachweislich (durch den Verwarngeldbescheid an der Scheibe beweisbar) die damit bezahlte "Leistung" (keine Ahnung ob man das als "Leistung" bezeichnen kann) nicht in Anspruch nehmen konnte? OK, er is...
von Mark Herzog
19.12.19, 10:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot
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Re: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot

Ich verstehe das jetzt so: Herr K hat einen Anspruch darauf, die 2 Euro zurück zu bekommen, weil er nachweislich (durch den Verwarngeldbescheid an der Scheibe beweisbar) die damit bezahlte "Leistung" (keine Ahnung ob man das als "Leistung" bezeichnen kann) nicht in Anspruch nehmen konnte? OK, er ist...
von Mark Herzog
18.12.19, 18:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot
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Re: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot

3.) Es ist doch in beiden Fällen die Stadt, die kassiert,- oder? gaaaanz falscher Fehler. Es sind zwei verschiedene Stellen mit zwei unterschiedlichen Intentionen. die Parkgebühr ist für das Abstellen auf erlaubten (!!!) Parkplätzen. Das Verwarnungsgeld soll ein Fehlverhalten ahnden. Nun wird Herr ...
von Mark Herzog
18.12.19, 16:42
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Heirat im Ausland
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Re: Heirat im Ausland

Wenn die Ehe NICHT ins deutsche Eheregister eingetragen wurde und es kommt zur Scheidung, welches Scheidungsrecht kommt zur Anwendung? Üblicherweise das Recht des Staates, in dem die beiden Partner ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben oder während der Ehe gehabt haben. Die Eintragung ins Eheregister h...
von Mark Herzog
17.12.19, 19:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot
Antworten: 19
Zugriffe: 481

Parkgebüren im eingeschr. Halteverbot

Eine Strasse ist abschnittsweise aufgeteilt in Bereiche, die mit eingeschränktem Halteverbot gekennzeichnet sind, mit Ausnahme "Anwohner-Parkausweis" und mit Ausnahme "bezahlter Parkschein". Herr K stellt sein Fahrzeug ab in dem Bereich, in dem Anwohner parken dürfen, zieht aber für 2 Euro einen Par...
von Mark Herzog
17.12.19, 18:56
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Heirat im Ausland
Antworten: 7
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Re: Heirat im Ausland

Eine im Ausland nach Ortsrecht geschlossene Ehe IST in Deutschland anerkannt. Man kann sie ins Eheregister eintragen lassen, man muss es aber nicht. Sinnvoll ist es z.B. wenn Kinder geplant sind. Wenn die Ehe NICHT ins deutsche Eheregister eingetragen wurde und es kommt zur Scheidung, welches Schei...
von Mark Herzog
17.12.19, 00:27
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Heirat im Ausland
Antworten: 7
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Heirat im Ausland

Wenn man (ein Deutscher) im Ausland einen Ausländer heiratet - z.B. in Russland oder der Ukraine - und lebt als Paar anschliessend in Deutschland, welches Ehe bzw. Scheidungsrecht gilt dann? Muss man eine im Ausland mit einem Deutschen geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt sein oder werden, insb...
von Mark Herzog
12.11.19, 17:59
Forum: Mietrecht
Thema: Recht auf Fotos?
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Recht auf Fotos?

Hat ein Vermieter einer Gewerbeimmobilie Anspruch darauf, von den Innenräumen Fotos zu machen, wenn der Mieter gekündigt hat und das Objekt neu vermietet werden soll. Wurde das schon mal ausgeurteilt? Ich kann mir vorstellen, dass man bestimmte persönliche Belange des Mieters berücksichtigen muss, d...
von Mark Herzog
10.10.19, 20:41
Forum: Mietrecht
Thema: Betreten / Besichtigen / Vorführen gewerbl. Mietobjekt
Antworten: 1
Zugriffe: 407

Betreten / Besichtigen / Vorführen gewerbl. Mietobjekt

Frau A hat vom Mieter mit 3 Monaten Vorlauf fristgerecht die Kündigung für die Anmietung einer gewerblichen Immobile in einem Mehrfamilienhaus erhalten. Im Mietvertrag ist geregelt, dass die Besichtigung des Objektes jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen kann. Frau A hat den Mieter gebe...