Forum Deutsches Recht

Wenn der Beirat unter auflistung der Versäumnisse des Verwalters und der erfolglosen Fristsetzungen, insbesondere zur Durchführung einer Eigentümerversammlung gem. § 24 Abs. 3 WEG zu einer außerordentlichen Versammlung einberuft, - muss er dann den Verwalter ebenfalls einladen? - muss er den Verwalt...

Wenn die Versammlung dem Verwalter VORLÄUFIG und z.B. an die fristgerechte Erfüllung definierter Pflichten gebunden UNTERSAGT, seine eigenen Rechnungen zu bezahlen, ich es dann nicht Untreue, wenn er es trotzdem tut? Es geht darum, wirksam Druck zu machen. Eine Kündigung hat möglicherweise die Folge...

Der externe Verwalter einer WEG verweigert seine Leistung. Seit mehreren Jahren wurden zu knapp gerechnete Wirtschaftspläne vorgelegt, Reparaturen nicht ausgeführt, falsche Verteilerschlüssel angewendet u.v.m. Die Gemeinschaft hat einen Beirat bestimmt, der in 4 Std. mit dem zuständigen Sachbearbeit...

Was dessen Aufenthalt betrifft, dachte ich, der sei behördlich ermittelbar, etwa weil er keinen Kindesunterhalt bezahlt. Stadt und Arbeitgeber sind wohl bekannt. Was seine Zustimmung zur Scheidung betrifft, wird diese grundsätzlich eher nicht verweigert. Wohl aber ist es möglich, dass er sich ein fü...

Eine Ehe ist in der Ukraine geschlossen. Ehefrau mit Kind ist dauerhaft in D, Ehemann irgendwo in Tchechien. Adresse derzeit unbekannt.

Kann diese Ehe in D nach Trennungsjahr geschieden werden?

Seit längerem ist gesetzlich festgelegt, dass der Besucher einer Webseite der Nutzung - d.h. der Ablage und der Auslesung - von sogen. "Coockies" zustimmen oder dies ablehnen können muss. "Coockies" sind kleine Datenpakete, die ihrem Leser - also dem Betreiber der Webseite, die d...

Wenn ein Eigentümer ein "Kleinunternehmen" im Sinne des § 19 UStG ist, weil er auf seinem vermieteten Objekt Solarstrom erzeugt und diesen an seinen Mieter verkauft, so ist er von der Umsatzsteuer wohl befreit (wenn ich das richtig verstanden habe). Was aber ist, wenn sich in einer Eigentü...

Ist es möglich innerhalb eine WEG ein Vorkaufsrecht für die Eigentümer untereinander verbindlich festzulegen? Wäre das nur zu beschließen, oder müsste es in Teilungserklärung und/oder Grundbuch eingetragen werden? Wie könnten Zuwiderhandlungen sanktioniert werden? Hintergrund: Eine Eigentümergemeins...

hambre hat geschrieben: ↑25.04.23, 21:10 Es geht allerdings nur um die Begründung, denn die Grundaussage, dass der § 26 Abs. 1 EStG der Förderung der Ehe (und Familie) und damit dem Art. 6 GG dient ist natürlich richtig.

Logisch ist das, aber was wenn es bewiesen werden muss?

Tatsächlich hat aber ein einfaches Lesen der Antwort gereicht um die Feststellung zu treffen. Die KI hat da wohl ein paar Dinge durcheinandergebracht. Ich habe gelernt: So wie man jede Meldung zu irgendwelchen Querdenkereien oder Kriegsberichten gründlich prüfen muss, bevor man sie weitergibt, muss...

---

Beitrag vom Autor gelöscht.

Gibt es Kommentare oder Urteile, die den Sinn und Zweck des § 26 (1) des EkStGes etwas verdeutlichen?

Anders gefragt: Ich suche eine Bestätigung dafür, dass hierin (auch) eine Förderung von der nach Art 6 GG besonders geschützten Ehe und Familie zu sehen ist.

Verboten ist es jedenfalls nirgends, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Sinnvoll ist es nur wenn das frühzeitig geschieht, also nicht erst wenn zigtausend Euro für die Aufstellung der Automaten schon ausgegeben sind sondern bevor das Entscheidungsverfahren abgeschlossen ist. Dazu muss man a...

"Die Gemeinde" bedeutet aber nicht zwingend, dass der Bürgermeister, der Gemeinderat oder eine Gemeindedienststelle das ohne jede Bürgerbeteiligung entscheiden kann. Diese Frage wäre anhand des Kommunalverfassungsrechts des jeweiligen Landes zu prüfen. Kann man mich da bitte noch etwas nä...