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von Mueck
23.05.20, 19:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Das mit der Rechtswidrigkeit ist eher umgekehrt, wie anfangs angedeutet. Die jetzige Lösung ist angelehnt an eine Richtlinie, die aber nicht so wirklich richtig umgesetzt wurde, und ist daher nach StVO und VwV-StVO m.E. eigentlich rechtswidrig. Die SVB (unterstützt von der übergeordneten) will aber ...
von Mueck
23.05.20, 17:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Nun ja, die Idee war ja, dass ich durch Nennung der §§ in Bayern und NRW einfacher den für mich passenden § finden könne, den ich bisher nicht aufstöbern konnte ... Inzwischen habe ich noch mal weiter gegoogelt. Bisher stieß ich dabei nur auf den Fall Tübingen, wo es um großräumige Tempo-30-Zonen gi...
von Mueck
23.05.20, 16:52
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Das wäre eher die Antwort auf das, was ich von hawethie NICHT zitiert habe ("WENN aber ein Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt ..."), ich suche noch die Antwort auf das Zitierte ("... Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden."): Die Verbindlichkeit von GR-Beschlüssen speziell im ...
von Mueck
22.05.20, 17:45
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

... daher nur kurz die Rechtslage in NRW: Der Rat (nach Teil der Verwaltung) hat grds. das Sagen. Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden. ... Zufällig noch jemand anderes anwesend, der das aus ba-wü Sicht beurteilen könnte? Oder woraus ergibt sich das in NRW genau? Wenn der § bek...
von Mueck
18.05.20, 14:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde
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Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Moin Wie ist, speziell in Baden-Württemberg, das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltungsakten, genauer verkehrsrechtlichen Anordnungen? Der Gemeinderat GR hat im Prinzip ja die Planungshoheit bzgl. Neubau von (kommunalen) Straßen und deren Einziehung (im Rahmen des Baurechts und unter Abwägu...
von Mueck
18.07.19, 17:58
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Naja sie können die Fahrräder ja auch in der Wohnung zwischenlagern. Sie nehmen es ja mit den Regeln ja nicht so genau. :wink: Dann brauchen sie auch keine neue Versicherung. Siehe erster Beitrag ... Im Mietvertrag finde ich jedenfalls kein Verbot, dass sich auch auf von mir angemieteten Flächen be...
von Mueck
17.07.19, 16:03
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Schriftart manipulieren
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Re: Schriftart manipulieren

Da im Zweifel jede Schrift ihre eigenen Lizenzen mit eigenen Fallstricken hat, bringt es nichts, diese Frage ohne Nennung der Schrift zu diskutieren, was hier aber wohl nicht geht. Zur weiteren Info würde ich daher empfehlen, das meistbesuchte Forum für Typografie zu googeln, da hocken die, die sich...
von Mueck
16.07.19, 15:02
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

@Mueck Haben Sie jetzt eigentlich endlich einmal in die Versicherungsbedingungen Ihrer Hausratversicherung geguckt? Was steht dort genau bezüglich Fahrraddiebstahls drin? Wie ich im Startbeitrag schrub, habe ich parallel zum Beitrag bei der Versicherung direkt angefragt. Meine Hausrat ist schon ura...
von Mueck
15.07.19, 23:25
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Wenn der Stellplatz mit Fahrrädern und anderweitigem Gut belagert ist, ist er zu diesem Zeitpunkt halt eben nicht mehr geeignet ein Kraftfahrzeug abzustellen. "anderweitigem Gut" in der Tat, "Fahrräder" rollt man raus, wenn das Auto kommt. So habe ich es jahrelang mit meinen ersten Liegedreirädern ...
von Mueck
15.07.19, 19:40
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Ich habe als Mieter also das Recht, die Bauunterlagen des Miethauses einzusehen? Denn woher soll ich sonst wissen, ob es gerade mein Stellplatz ein "notwendiger Stellplatz" ist, wo angeblich nur Kfz drauf sollen ... ... wobei ich das gerade ohne Erfolg in der aktuellen LBO B-W suche ... Dafür findet...
von Mueck
15.07.19, 15:51
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Als Mieter bin ich kein Bauherr. Daher muss ich nicht wissen, welche Pflichten die LBO meinem VM bzgl. MEINES Stellplatzes auferlegt hat, schließlich gibt es nicht nur notwendige, sondern auch freiwillige Stellplätze und unsere TG scheint ja (noch) mehr Plätze als nötig zu haben ... Vermietet wurde ...
von Mueck
15.07.19, 15:19
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Es ist zwar zu vermuten, dass das LG die oben zitierte Passage der ba-wü GaVO, die mit der Hamburger identisch sein könnte, was man noch genauer prüfen müsste, anders interpretiert als ich, Nicht identisch , meine Interpretation der ba-wü GaVO funktioniert bei der HH GarVO evtl. nicht so gut, also ...
von Mueck
15.07.19, 15:13
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Hier mal ein Urteil des LG Hamburg. Wenn Eigentümer einer WEG sich um bauliche Veränderungen streiten, interessiert mich das ja nur sehr periphär, da es bei mir weder um eine WEG, noch um eine bauliche Veränderung gibt, ich habe da nix für angebohrt ... Es ist zwar zu vermuten, dass das LG die oben...
von Mueck
15.07.19, 00:21
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

1. Der Vermieter darf keine Rechtsberatung erteilen, es sei denn er wäre zufällig Rechtsanwalt. Dann muss er aber dafür eine Vergütung berechnen, kann es also auch nicht ungefragt tun. 2. Woher soll denn der Vermieter wissen, ob Du überhaupt eine Hausratversicherung abgeschlossen hast und falls ja,...
von Mueck
14.07.19, 20:39
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
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Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

das ihr ureigenstes persönliche Problem. Ein TG Stellplatz ist auch nicht zum abladen von Gerümpel gedacht, sondern zum Abstellen von Fahrzeugen. Für dieses mein ureigenstes Problem, dem abstellen von Fahrzeugen, nutze ich ja den von mir bezahlten TG-Stellplatz, nachdem ich weder im Mietvertrag, no...