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von derblacky
16.09.20, 17:05
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution 4fach
Antworten: 7
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Re: Mietkaution 4fach

Wir reden von einem normalen Wohnungsmietvertrag? Ja, genau. Danke für die Antworten. Wenn man goodwill das 3fache zahlt (man will ja ein gutes Mietverhältnis zum neuen Vermieter aufbauen), kann es evtl. später gerichtlich dadurch ein Problem geben? (Sorry für die komische Nachfrage, aber ich hatte...
von derblacky
16.09.20, 13:27
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution 4fach
Antworten: 7
Zugriffe: 213

Mietkaution 4fach

Hallo zusammen,

In einem Mietvertrag steht, dass eine 4fache Mietkaution zu leisten ist. BGB 551 Abs.4 würde ich so interpretieren, dass mit dieser Klausel gar keine Mietkaution zu zahlen ist. Interpretiere ich da richtig?

Tschau
Majo
von derblacky
01.09.20, 11:42
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Max.Überweisungsbetrag ohne Geldwäsche-Verdacht?
Antworten: 9
Zugriffe: 534

Re: Max.Überweisungsbetrag ohne Geldwäsche-Verdacht?

Wieviel Euro kann man denn seit der Gesetzesänderung von einem inländischen Konto/Bank auf ein anderes inländisches Konto/Bank überweisen ohne in Geldwäsche-Verdacht zu geraten? Bzw. ohne von der Empfängerbank aufgefordert zu werden die Geldherkunft nachzuweisen? Ist das unterschiedlich je nach Ins...
von derblacky
01.09.20, 11:24
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sparbuch und Verjährung
Antworten: 12
Zugriffe: 348

Re: Sparbuch und Verjährung

Ich habe auch seit 20 Jahren ein Mietkautionssparbuch beim Vermieter hinterlegt. Und in diesen 20 Jahren nix von der Bank gehört. Die Kapitalertragssteuer/Solizuschlag wird erst ins Buch ebenso wie die Zinsen eingetragen wenn das Sparbuch da mal vorgelegt wird und alles nachgetragen wird. Nur zur I...
von derblacky
17.02.20, 11:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Brottüte: Verpackung i.S. d. Gesetzes?
Antworten: 5
Zugriffe: 580

Brottüte: Verpackung i.S. d. Gesetzes?

Hallo zusammen, ist eine Brottüte/Brotbeutel, in der der Bäcker/Backwarenverkäufer ein Brot/Brötchen einpackt, eine Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes? Wenn ja, müsste dann da nicht auch MHD, Nährwerttabellen o.ä. darauf vermerkt sein? Würde es einen Unterschied machen, wenn ein regionaler ...
von derblacky
09.09.19, 18:02
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Zufahrt auf Wiese
Antworten: 7
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Re: Wegerecht - Zufahrt auf Wiese

Altbauer hat geschrieben:
09.09.19, 16:21

Hat es in den vergangenen 20 Jahren auch solche Veranstaltungen gegeben?
Andernfalls wäre die Haltung des Nachbarn nämlich bestens verständlich!
Naja, seit mehr als 20 Jahren ;-)
Danke für die Infos.
von derblacky
09.09.19, 16:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wegerecht - Zufahrt auf Wiese
Antworten: 7
Zugriffe: 550

Wegerecht - Zufahrt auf Wiese

Hallo zusammen, mal angenommen... es gibt einen Bauernhof, der eine seiner Wiesen nur über das Grundstück des Nachbarn erreichen kann. Dies war in der Vergangenheit (über 20 Jahre) kein Problem, ein Wegerecht ist daher bislang auch nicht eingetragen. Nun veranstaltet der Bauer seit vielen Jahren ein...
von derblacky
23.08.19, 18:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AN droht mit Krankenschein und mehr
Antworten: 19
Zugriffe: 983

AN droht mit Krankenschein und mehr

Hallo zusammen, fiktiver Fall: AN ist bei einer Firma als Fahrer angestellt. Eines Montags kommt er morgens mit "Fahne" zur Arbeit, erzählt einigen Kollegen von seiner Samstag-und Sonntag-Party und weigert sich darüber hinaus, eine bestimmte Tour in den nächsten Tagen zu fahren mit dem Hinweis, dass...
von derblacky
15.07.19, 06:43
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto
Antworten: 19
Zugriffe: 1231

Re: Überweisung auf altes, inzwischen gekündigtes, Konto

Die Botschaft, dass der Kunde sich an den Lieferanten zu wenden hat, dürte mittlerweile ja deutlich angekommen sein. Darüber hinaus würden bei mir als Kunden alle Alarmglocken angehen, wenn die Ex-Bank das Konto des Lieferanten kündigt. Hier würde ich in Zukunft nur noch nach Lieferung (auf Rechnung...
von derblacky
15.02.19, 06:28
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Form Ausdruck Kontoauszüge
Antworten: 12
Zugriffe: 1426

Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

biersäufer hat geschrieben:... Was kann A machen, damit B die Daten vollständig zur Verfügung stellt?
1. berechtigtes Interesse nachweisen
2. auf Herausgabe klagen

Tschau
Majo
von derblacky
11.01.19, 05:04
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner
Antworten: 13
Zugriffe: 1429

Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

... 1. Versuch der außergerichtlichen Einigung: man schreibt der Gegenpartei einen Brief, in dem man seine Rechtsauffassung schildert und seine Forderung an die Gegenpartei formuliert, Paragrafen die man für anwendbar hält können zitiert werden. Ich würd den hier da noch erwähnen wollen: https://ba...
von derblacky
10.01.19, 18:24
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner
Antworten: 13
Zugriffe: 1429

Re: Alle Vornamen in Überweisung an Zahlungspartner

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__154.html http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__11.html http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2017-12-11-aenderung-anwendungserlass-abgabenordnung.pdf?__blob=...
von derblacky
09.12.18, 15:37
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung
Antworten: 12
Zugriffe: 938

Re: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung

Lange gesucht nix gefunden, thematisch ist meine Frage dann hier angehängt wohl richtig. Bei freiwilligen Patenschaften für Kinder gibt es ja kein Vertragsverhältnis im rechtlichen Sinn, die jährlichen Spenden laufen ja ohne Vertragsgrundlage. Nun gibt es einen Verein, der kurz vor Jahresende seine ...
von derblacky
25.11.18, 16:23
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Namensänderung
Antworten: 11
Zugriffe: 953

Re: Namensänderung

Neben GwG spielt auch die AO immer noch eine Rolle, aber selbst da sollte der PA ausreichend sein. Die Frage ist aber: mit welcher Rechtsgrundlage kann die Bank sagen: die Legitimation durch den Personalausweis reicht nicht, wir hätten gerne die zugehörige Urkunde. Die sollte die Bank dann ja wohl b...
von derblacky
01.11.18, 17:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kfz-Schenkung - Prozedere
Antworten: 1
Zugriffe: 304

Kfz-Schenkung - Prozedere

Hallo zusammen, ein PKW-Halter will sein Auto seiner Schwester schenken und auch die anfallenden Kosten dafür weiter tragen (Steuer, Versicherung). Ich hab zu dieser Konstellation nichts wirklich brauchbares im Netz gefunden. Kfz im alten Bezirk ab- und im neuen Bezirk wieder anmelden? Kennzeichen m...