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von I-user
25.01.20, 21:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Umzugszeitpunkt?
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Umzugszeitpunkt?

Guten Abend. Es gibt diverse Empfehlungen und Vorgaben, welche Fristen man bei was einhalten sollte oder muss, wenn man umzieht, z. B. § 17 (1) Bundesmeldegesetz. Aber welcher Tag (Schluss des Tages?) ist für die Berechnung solcher Fristen maßgeblich: Übernahme der neuen Wohnung vom neuen Vermieter,...
von I-user
25.01.20, 21:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Nachweis Zustellung per Post
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Re: Nachweis Zustellung per Post

Hierzu gibt es inzwischen Urteile, jedoch ohne gefestigte Meinung: Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschrieben...
von I-user
31.12.19, 23:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: gekaufter Gebrauchtwagen ist oft kaputt
Antworten: 10
Zugriffe: 411

Re: gekaufter Gebrauchtwagen ist oft kaputt

Guten Abend. Erstens wäre interessant, ob der Verkäufer die Gewährleistung insgesamt oder bezüglich eingetretener Defekte wirksam ausgeschlossen hat. Zweitens muss der Käufer im Zweifel nachweisen, dass der zum jeweiligen defekt geführte Mangel bei Übergabe vorgelegen hat. Drittens darf der Käufer d...
von I-user
31.12.19, 20:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schuldner- oder Annahmevezug?
Antworten: 4
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Re: Schuldner- oder Annahmevezug?

Danke für die Antwort. Ein Zeuge, der während der Übergabe draußen wartet, ist kein Zeuge mehr. Natürlich ist es besser, vorher alles zu klären. Aber dann bräuchten wir viel weniger Juristen ;-). Gibt es Gerichtsurteile oder rechtliche Kommentare über diese Interessenabwägung?
von I-user
31.12.19, 19:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schuldner- oder Annahmevezug?
Antworten: 4
Zugriffe: 194

Schuldner- oder Annahmevezug?

Guten Tag. Ich habe neulich gelesen, dass ein Restaurant ein prominentes Paar nicht bewirten wollte, weil Sicherheitsmaßmahmen zu umfangreich gewesen wären. Kein Vertrag - kein Problem. Das hat mich jedoch auf eine allgemeinere Frage gebracht: A schuldet dem B eine Leistung oder eine Sache und ist b...
von I-user
31.12.19, 17:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Keinen neuen Receiver oder Kündigung möglich weil "Rückstand aus anderem Vertrag
Antworten: 2
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Re: Keinen neuen Receiver oder Kündigung möglich weil "Rückstand aus anderem Vertrag

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und braucht insofern nicht akzeptiert zu werden. Die Nichtakzeptanz einer Kündigung ist m.E. leidglich eine Erkärung, dass der Empfänger die Kündigung für unwirksam hält. Er muss mit seiner rechtlichen Einschätzung jedoch nicht r...
von I-user
26.11.19, 23:14
Forum: Sozialrecht
Thema: freiwillige GKV, schwankendes Einkommen
Antworten: 6
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Re: freiwillige GKV, schwankendes Einkommen

Danke. Gibt es dafür Rechtsquellen?
von I-user
25.11.19, 15:05
Forum: Sozialrecht
Thema: freiwillige GKV, schwankendes Einkommen
Antworten: 6
Zugriffe: 937

Re: freiwillige GKV, schwankendes Einkommen

Theoretisch ist A immer selbständig tätig, aber nicht jeden Monat kommen Aufträge und Erträge.
von I-user
24.11.19, 23:36
Forum: Sozialrecht
Thema: freiwillige GKV, schwankendes Einkommen
Antworten: 6
Zugriffe: 937

freiwillige GKV, schwankendes Einkommen

Guten Abend. Angenommen, A ist zurzeit arbeitslos, bezieht jedoch kein ALG 1 oder 2, sondern lebt überwiegend von Ersparnissen. Und zahlt als freiwillig gesetzlich Krankenversicherter Beitrag auf fiktives Mindesteinkommen von 1038 €. Dann kommt in einem Monat Einkommen von paar tausend Euro, dann wi...
von I-user
04.09.19, 18:24
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Verstöße gegen Foren-Regeln...
Antworten: 3498
Zugriffe: 112039

verschiebungswürdig

Guten Tag. viewtopic.php?f=66&t=283674 gehört eher zum Verbraucherrecht?
Und viewtopic.php?f=66&t=283666 wurde zwar vom Miet- ins Zivilprozessrecht verschoben, gehört aber keine Ahnung wohin (Nachbarlärm).
von I-user
23.02.19, 17:40
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Sicherheit Kreditkarte mit Prüfziffer
Antworten: 6
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Re: Sicherheit Kreditkarte mit Prüfziffer

Danke für die Antworten.
SusanneBerlin hat geschrieben:OT: aber bitte unterscheiden zwischen autorisieren (ohne h) und authentifizieren (mit h)
Hier habe ich das nachgelesen: https://www.datenschutzbeauftragter-inf ... risierung/
von I-user
21.02.19, 16:57
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Sicherheit Kreditkarte mit Prüfziffer
Antworten: 6
Zugriffe: 1009

Sicherheit Kreditkarte mit Prüfziffer

Durch den Einsatz moderner Verschlüsselungs- und Sicherheitstechniken, gehört die Kreditkarte zu den sichersten Zahlungsmitteln. So wird bei Online-Einkäufen in der Regel die auf der Rückseite der Kreditkarte befindliche Prüfziffer abgefragt. Verfügt eine unbefugte Person lediglich über die Kreditk...
von I-user
16.02.19, 15:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
Antworten: 11
Zugriffe: 803

Re: Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Danke für die Antworten, den Link zu Weißem Ring finde ich gut.
von I-user
12.02.19, 15:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
Antworten: 11
Zugriffe: 803

Re: Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Was haben Tatnachweis und Wohnanschrift miteinander zu tun...? Nichts. Anschrift dürfte jedoch nötig sein, um beim Gericht einen Antrag zu stellen oder eine Klage einzureichen. Die Nachweise, die er hat vorlegen Wie "generiert" man Nachweise, die vorgelegt werden können, wenn man zu wenig Geld hat,...
von I-user
12.02.19, 14:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
Antworten: 11
Zugriffe: 803

Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Guten Tag. Angenommen, A wird nachgestellt (Stalking durch B) mit einigen begleitenden Straftaten. A kennt den Namen von B, aber keine Adresse. Wie kann A:
- die Taten nachweisen?
- gerichtliches Kontaktverbot durch B o.ä. erwirken?
- evtl. Schmerzensgeld erfolgreich einklagen?