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von Mahnman
29.06.18, 17:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strafen bei falscher Buchführung oder ungenauer Buchführung
Antworten: 7
Zugriffe: 584

Re: Strafen bei falscher Buchführung oder ungenauer Buchführ

Nehmen wir doch den hier: Abgabenordnung (AO) § 379 Steuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt, 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige G...
von Mahnman
21.02.18, 13:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"
Antworten: 67
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Was ich mich in dem Zusammenhang frage:

Wann wurde bei der Behörde reklamiert?

Wenn der TE laut Schilderung ein Knöllchen am Scheibenwischer hatte, wurde dann sofort reklamiert und die Behörde hat trotzdem einen Bescheid erlassen oder wie war die Reihenfolge?
von Mahnman
14.01.18, 00:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Welche Betraege zaehlen fuer Strafmass
Antworten: 2
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Re: Welche Betraege zaehlen fuer Strafmass

Es werden immer die einzelnen Taten bestraft, d.h. z.B. Einkommensteuer 2012, Einkommensteuer 2013 usw.
Die Jahre, bei denen strafrechtliche Verjährung eingetreten ist, können nicht mehr bestraft werden, sind aber unter Umständen für die Strafzumessung interessant.
von Mahnman
24.11.17, 14:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Wie Funktioniert die Einstellung nach § 153a StPO?
Antworten: 1
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Re: Wie Funktioniert die Einstellung nach § 153a StPO?

Das Finanzamt kann das Verfahren nicht eigenständig einstellen. Es kann lediglich die Einstellung gegen Geldauflage anbieten. Genehmigt werden muss diese aber durch das zuständige Gericht. Die Geldauflage richtet sich nicht nach der Schadenshöhe sondern, wie die Geldstrafe, auch am Einkommen des Bes...
von Mahnman
14.11.17, 07:19
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?
Antworten: 15
Zugriffe: 1051

Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Ich glaube wirklich, dass es, wie er sagt, nur Nachlässigkeit gewesen sein kann. In dem Artikel steht außerdem, dass Fahrenschon vorbestraft wäre, wenn der Strafbefehl rechtwirksam wird. Das interpretiere ich so, dass der Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätze geht und das nur dafür, dass man die ...
von Mahnman
13.11.17, 20:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?
Antworten: 15
Zugriffe: 1051

Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Wie sind eigentlich die Zuständigkeiten in Steuersachen geregelt? In der Abgabenordnung. Das Steuerstrafverfahren dazu in den §§ 397ff. Es existiert nicht nur die Steuerfahndung, für einfache Fälle auch die Staatsanwaltschaft in Form der Bußgeld- und Strafsachenstelle. Und mit dem Zeithorizont. Wen...
von Mahnman
13.11.17, 05:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?
Antworten: 15
Zugriffe: 1051

Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Wie taxpert es geschrieben hat, ist vom Vorliegen einer unternehmerische Tätigkeit und damit von einer Abgabeverpflichtung auszugehen. Die gesetzliche Grundlage wurde auch genannt. § 370 AO: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 2. die Finanzbehörden pflic...
von Mahnman
27.03.17, 20:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kontopfändung/Zwangshypothek durch Finanzamt
Antworten: 6
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Re: Kontopfändung/Zwangshypothek durch Finanzamt

Es wäre erstmal interessant, ob der Arrest nach der Abgabenordnugn oder nach der Strafprozessordnung ergangen ist.
von Mahnman
09.02.17, 08:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kontensperre bei Ermittlungen wg. Steuerverkürzung?
Antworten: 5
Zugriffe: 770

Re: Kontensperre bei Ermittlungen wg. Steuerverkürzung?

Ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hier beim Beschuldigten die Konten eingefroren werden, bis das Verfahren abgeschlossen wurde und zwar, bevor der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren erfährt? Nein, solche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann das Finanzamt nur aufgru...
von Mahnman
25.01.17, 16:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Geschätzte Steuerbescheide
Antworten: 20
Zugriffe: 1361

Re: Geschätzte Steuerbescheide

Mal die Praxis Steuerstrafrecht vom 01.04.2008 zitiert: 5.Wann ist eine Schätzung nichtig? Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf einer Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BStBl II 01, 381). Si...
von Mahnman
25.01.17, 15:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Zusammenveranlagung, Anzahl Arbeitstage
Antworten: 3
Zugriffe: 539

Re: Zusammenveranlagung, Anzahl Arbeitstage

Zählt z. B. auch ein Feiertag als Arbeitstag, an dem die Frau normalerweise frei gehabt hätte, wenn sie nicht Rufbereitschaft gehabt hätte und es zu einem Arbeitseinsatz kam? Die Anzahl der gearbeiteten Tage ist lediglich für die Werbungskosten interessant (Fahrtkosten mal Anzahl der gearbeiteten T...
von Mahnman
25.01.17, 15:13
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Geschätzte Steuerbescheide
Antworten: 20
Zugriffe: 1361

Re: Geschätzte Steuerbescheide

Klingt für mich irgendwie nach Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe. Nur mal so am Rand angemerkt. Zum Problem 2, neige ich dazu, das zu verneinen (vgl. FG Hamburg2 K 279/12 vom 01.08.2013): Leitsatz: Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten kann nicht abweichend ausgeübt werden (hier Antrag auf Zus...
von Mahnman
23.01.17, 21:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Nach der Steuerfahndung
Antworten: 5
Zugriffe: 1084

Re: Nach der Steuerfahndung

Gibt es denn Erfahrungswerte wie lange es normaler Weise dauert (unter Auschluss von Revision, V.-Beschwerde, etc.) ?! Nein, weil es auf den steuelrichen Sachverhalt ankommt und natürlich auf die Auslastung der Bearbeiter. Dies beantwortet leider nur die Frage wo man Auskunft beantragen kann. Offen...
von Mahnman
21.01.17, 11:19
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: kurzfristige V+V UST-PFLICHTG Betriebsaufgabe
Antworten: 11
Zugriffe: 563

Re: kurzfristige V+V UST-PFLICHTG Betriebsaufgabe

Wie in der Überschrift geschrieben. Als Betriebsaufgabe.

Dementsprechend ertragsteuerlich Entnahme aller Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert ins Privatvermögen.
Umsatzsteuerlich steuerpflichtige Entnahme ins Privatvermögen.
von Mahnman
17.01.17, 18:08
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Nach der Steuerfahndung
Antworten: 5
Zugriffe: 1084

Re: Nach der Steuerfahndung

Mal sehen: 1. Die Unterlagen werden einbaehalten, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Wenn also Revision, Verfassungsbeschwerde, Klage vor dem EuGH, etc. erhoben werden, dauert es länger, als wenn der Fall z.B. mittels Strafbefehl oder Geldauflage erledigt werden kann. 2. Normalerweis...