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von Mahnman
03.09.21, 23:36
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten
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Re: Plattform zur Meldung von Steuerstraftaten

Der Staat schafft ein Meldeportal. Damit wird die Meldung einer Steuerstraftat, zutreffend oder nicht, erleichtert. Aber auch bisher hat jeder die Möglichkeit, eine E-Mail von einem anonymen Account zu senden oder einen anonymen Brief zu senden. Grundsätzlich werden anonyme Anzeigen mit einer nicht ...
von Mahnman
09.12.20, 14:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: (weit, sehr weit überhöhte Steuerbescheide, Erfolgsstrategie ?
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Re: (weit, sehr weit überhöhte Steuerbescheide, Erfolgsstrategie ?

Das Gesetz sagt: Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nciht ermitteln kann, hat sie zu schätzen. Aus dem Ausgangssachverhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass das Finanzamt vorsätzlich falsche Schätzungen in die Welt gesetzt hat. Alternativ zu einer Schätzung hat das Finanzamt ...
von Mahnman
25.11.20, 12:27
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unseriöses Inkasso, verjährte Forderung
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Re: Unseriöses Inkasso, verjährte Forderung

Wie läuft es in so einem Fall eigentlich ab, wenn der vermeintliche Schuldner (S) die Abgabe an das Streitgericht beantragt? S bekommt dann wohl die Kostenrechnung und muss in Vorleistung treten, aber wie verläuft dass Verfahren? Grundsätzlich wird der Gläubiger (G) ja aufgefordert, seinen Anspruch ...
von Mahnman
16.10.19, 19:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Beginn und Ende der Spekulatiosfrist
Antworten: 13
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Re: Beginn und Ende der Spekulatiosfrist

GLu hat geschrieben: 16.10.19, 17:15

Jetzt meine Frage:

Ändert dieser verspätete Übergang irgend etwas am Beginn/Ende der 10jährigen
Spekulationsfrist ? Verschiebt die sich um ein Jahr ?
Nein. Die Einheitswertfeststellung hat mit der Einkommensteuer nichts zu tun.
von Mahnman
29.06.18, 18:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strafen bei falscher Buchführung oder ungenauer Buchführung
Antworten: 7
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Re: Strafen bei falscher Buchführung oder ungenauer Buchführ

Nehmen wir doch den hier: Abgabenordnung (AO) § 379 Steuergefährdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt, 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige G...
von Mahnman
21.02.18, 13:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"
Antworten: 67
Zugriffe: 4395

Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Was ich mich in dem Zusammenhang frage:

Wann wurde bei der Behörde reklamiert?

Wenn der TE laut Schilderung ein Knöllchen am Scheibenwischer hatte, wurde dann sofort reklamiert und die Behörde hat trotzdem einen Bescheid erlassen oder wie war die Reihenfolge?
von Mahnman
14.01.18, 00:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Welche Betraege zaehlen fuer Strafmass
Antworten: 2
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Re: Welche Betraege zaehlen fuer Strafmass

Es werden immer die einzelnen Taten bestraft, d.h. z.B. Einkommensteuer 2012, Einkommensteuer 2013 usw.
Die Jahre, bei denen strafrechtliche Verjährung eingetreten ist, können nicht mehr bestraft werden, sind aber unter Umständen für die Strafzumessung interessant.
von Mahnman
24.11.17, 14:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Wie Funktioniert die Einstellung nach § 153a StPO?
Antworten: 1
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Re: Wie Funktioniert die Einstellung nach § 153a StPO?

Das Finanzamt kann das Verfahren nicht eigenständig einstellen. Es kann lediglich die Einstellung gegen Geldauflage anbieten. Genehmigt werden muss diese aber durch das zuständige Gericht. Die Geldauflage richtet sich nicht nach der Schadenshöhe sondern, wie die Geldstrafe, auch am Einkommen des Bes...
von Mahnman
14.11.17, 07:19
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?
Antworten: 15
Zugriffe: 1409

Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Ich glaube wirklich, dass es, wie er sagt, nur Nachlässigkeit gewesen sein kann. In dem Artikel steht außerdem, dass Fahrenschon vorbestraft wäre, wenn der Strafbefehl rechtwirksam wird. Das interpretiere ich so, dass der Strafbefehl über mehr als 90 Tagessätze geht und das nur dafür, dass man die ...
von Mahnman
13.11.17, 20:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?
Antworten: 15
Zugriffe: 1409

Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Wie sind eigentlich die Zuständigkeiten in Steuersachen geregelt? In der Abgabenordnung. Das Steuerstrafverfahren dazu in den §§ 397ff. Es existiert nicht nur die Steuerfahndung, für einfache Fälle auch die Staatsanwaltschaft in Form der Bußgeld- und Strafsachenstelle. Und mit dem Zeithorizont. Wen...
von Mahnman
13.11.17, 05:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?
Antworten: 15
Zugriffe: 1409

Re: Was ist bei Georg Fahrenschon passiert?

Wie taxpert es geschrieben hat, ist vom Vorliegen einer unternehmerische Tätigkeit und damit von einer Abgabeverpflichtung auszugehen. Die gesetzliche Grundlage wurde auch genannt. § 370 AO: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 2. die Finanzbehörden pflic...
von Mahnman
27.03.17, 21:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kontopfändung/Zwangshypothek durch Finanzamt
Antworten: 6
Zugriffe: 1427

Re: Kontopfändung/Zwangshypothek durch Finanzamt

Es wäre erstmal interessant, ob der Arrest nach der Abgabenordnugn oder nach der Strafprozessordnung ergangen ist.
von Mahnman
09.02.17, 08:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kontensperre bei Ermittlungen wg. Steuerverkürzung?
Antworten: 5
Zugriffe: 892

Re: Kontensperre bei Ermittlungen wg. Steuerverkürzung?

Ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hier beim Beschuldigten die Konten eingefroren werden, bis das Verfahren abgeschlossen wurde und zwar, bevor der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren erfährt? Nein, solche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann das Finanzamt nur aufgru...
von Mahnman
25.01.17, 16:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Geschätzte Steuerbescheide
Antworten: 20
Zugriffe: 1590

Re: Geschätzte Steuerbescheide

Mal die Praxis Steuerstrafrecht vom 01.04.2008 zitiert: 5.Wann ist eine Schätzung nichtig? Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf einer Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BStBl II 01, 381). Si...
von Mahnman
25.01.17, 15:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Zusammenveranlagung, Anzahl Arbeitstage
Antworten: 3
Zugriffe: 632

Re: Zusammenveranlagung, Anzahl Arbeitstage

Zählt z. B. auch ein Feiertag als Arbeitstag, an dem die Frau normalerweise frei gehabt hätte, wenn sie nicht Rufbereitschaft gehabt hätte und es zu einem Arbeitseinsatz kam? Die Anzahl der gearbeiteten Tage ist lediglich für die Werbungskosten interessant (Fahrtkosten mal Anzahl der gearbeiteten T...