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von kuezi
04.06.20, 13:30
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Streitwert Klage Widerklage
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Re: Streitwert Klage Widerklage

Danke, aber wie der Streitwert zu berechnen ist, ist nicht die Frage. Die Frage ist, auf welcher Ebene zu entscheiden ist, ob die Streitwerte addiert oder der höhere Streitwert zu nehmen ist und welche Rechtsmittel es gibt 1.Var - im Streitwertbeschluss selbst - indem neben den einzelStreitwerten au...
von kuezi
04.06.20, 10:01
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Streitwert Klage Widerklage
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Streitwert Klage Widerklage

Mal angenommen einer Klage wird stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. der Streitwertbeschluss lautet: Klage 10.000 € Widerklage 6000 € (der Gesamtstreitwert wird nicht festgesetzt. ) K geht von Gesamtstreitwert 16.000 aus und stellt daraus Kostenfestsetzungsantrag. B meint, das SV identisch is...
von kuezi
05.01.20, 20:56
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtsschutzversicherung Abgrenzung Vertragsrecht Grundstücksrecht
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Re: Rechtsschutzversicherung Abgrenzung Vertragsrecht Grundstücksrecht

Es ist mE nicht eindeutig: Nach 2c würde ich sagen 2c passt nicht Nach 2d würde ich sagen es betrifft A als Besitzer/Eigentümer der etwas auf dem Grundstück baut, dh doch 2c? ARB 2 c) Wohnungs­ und Grundstücks­Rechtsschutz um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus – Miet- und Pachtverhältnisse...
von kuezi
05.01.20, 15:13
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtsschutzversicherung Abgrenzung Vertragsrecht Grundstücksrecht
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Re: Rechtsschutzversicherung Abgrenzung Vertragsrecht Grundstücksrecht

Die ARB sind nicht eindeutig, deswegen die Frage
Die RSV wird natürlich alles so auslegen, dass sie nicht zahlen muss.

Gibt es dazu Entscheidungen?
von kuezi
05.01.20, 14:59
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtsschutzversicherung Abgrenzung Vertragsrecht Grundstücksrecht
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Rechtsschutzversicherung Abgrenzung Vertragsrecht Grundstücksrecht

Mal angenommen A hat eine RSV für Vertrags und Sachenrecht (1d) nicht aber für Grundstücksrecht 1c) Dann schließt A mit Unternehmer einen Bauvertrag. Es besteht Streit über das wirksame Zustandekommen des Vertrages. (A behauptet, er wurde getäuscht- es gibt noch nicht mal ein Grundstück) Wäre dieser...
von kuezi
03.12.19, 10:47
Forum: Baurecht
Thema: Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B
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Re: Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B

Teilweise wurde bezahlt.
von kuezi
03.12.19, 10:23
Forum: Baurecht
Thema: Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B
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Re: Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B

Der AN klagt z.B. gegen den AG den Werklohn ein aus den 3 AR und der einen SchlussRN.
von kuezi
03.12.19, 10:10
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Rechtsfolge § 143 InsO
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Re: Rechtsfolge § 143 InsO

Es geht nicht um einen praktischen sondern rein theoretischen Fall, deswegen sind Ausführungen dazu, ob die Grundschuld - die der Schuldner einem Dritten überlässt, damit dieser seinen Kredit bekommt - anfechtbar sind, gegenüber dem Dritten (nicht gegenüber der Bank) nicht zielführend. Es ist zu unt...
von kuezi
03.12.19, 09:23
Forum: Baurecht
Thema: Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B
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Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B

mal angenommen im Bauvertrag wurde vereinbart, dass Abschlagszahlungen gestellt werden können. Der AN stellt dann 3 Abschlagsrechnungen und rechnet immer nur die jeweils erbrachten Leistungen ab 1AR Abbruch 2 AR Erdarbeiten 3 AR Abdichtung .... Den letzte Bauabschnitt rechnet er dann mit der Schluss...
von kuezi
11.10.19, 10:55
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Rechtsfolge § 143 InsO
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Re: Rechtsfolge § 143 InsO

Danke für die Antworten wie gesagt, es geht nicht darum, dass die Bank etwas unentgeltlich bekommen hat Unentgeltlich hat der Dritte etwas bekommen (ähnlich wie Zahlung auf fremde Schuld) - hier sagt die Rspr. Die Gegenleistung des Empfängers (bank), dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung b...
von kuezi
09.10.19, 10:23
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Rechtsfolge § 143 InsO
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Re: Rechtsfolge § 143 InsO

danke für die Antwort

ich glaube sie haben mich falsch verstanden:

Im Verhältnis Schuldner - Bank kann man nicht anfechten
Im Verhältnis Schuldner zu Drittem schon - denn der hat unentgeltlich (mittelbar) eine Zuwendung, ggf. sogar mit Vorsatz (133) - Anfechtungsgegner ist der Dritte
von kuezi
09.10.19, 09:21
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Rechtsfolge § 143 InsO
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Re: Rechtsfolge § 143 InsO

wenn der spätere Insolvenzschuldner einem Dritten eine Grundschuld auf seinem Grundstück zur Sicherung gewährt, dann war das unentgeltlich und es ist eindeutig anfechtbar 134 InsO meine Frage ist nur die Rechtsfolge - grds. muss ja in Natura zurückgegeben werden - das ist wohl nicht möglich, denn di...
von kuezi
08.10.19, 14:54
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Rechtsfolge § 143 InsO
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Rechtsfolge § 143 InsO

Mal angenommen S hat auf anfechtbare Weise dem B eine Sicherheit gewährt in Höhe 100.000 € (Grundschuld für Kredit des B). Was ist die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit - eigentlich Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld - da wird Bank aber nicht zustimmen, dh. hat der Insolvenzverwalter dann Anspruch...
von kuezi
20.08.19, 09:05
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie exakt
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Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie exakt

Immer wieder bemerke ich bei Markenrecherchen, dass konkurrierende Unternehmen völlig unterschiedlich an die Angaben der Waren oder Dienstleistungen herangehen teilweise werden nur weite Oberbegriffe benutzt, teilweise werden neben Oberbegriffen aber noch hunderte Einzelbegriffe verwendet - vgl. nac...
von kuezi
21.06.19, 09:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich
Antworten: 14
Zugriffe: 813

Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Danke ich verstehe was Sie meinen...