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von Hafish
17.03.16, 10:17
Forum: Mietrecht
Thema: Abmahnung verspätete Mietzahlung -Muss Anwaltskosten Mieter?
Antworten: 5
Zugriffe: 903

Re: Abmahnung verspätete Mietzahlung -Muss Anwaltskosten Mie

Nein, nicht immer. Die Kosten eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn sie zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig sind. Bei einem bereits im Verzug befindlichen Schuldner kann man das annehmen. Andererseits sieht das Gesetz es gar nicht gern, wenn der Gläubiger Kosten allein aus dem...
von Hafish
16.03.16, 08:26
Forum: Mietrecht
Thema: Fristl. Kündigung bei Zahlungsverzug-wirksam trotz Stundung?
Antworten: 2
Zugriffe: 793

Re: Fristl. Kündigung bei Zahlungsverzug-wirksam trotz Stund

Mieter M beantragt die Weiterbewilligung von Wohngeld für den Zeitraum Januar bis September. Die Gesamtmiete (Nettomiete+Vorauszahlung) beträgt 400 Euro, M erhielt bislang Wohngeld i.H.v. 300 Euro. Zwischen M und Vermieter V besteht folgende (mündliche) Zahlungsabrede: Wohngeld soll künftig direkt ...
von Hafish
16.03.16, 07:36
Forum: Mietrecht
Thema: Vermietet reagiert auf Mietminderung mit Schweigen
Antworten: 30
Zugriffe: 2699

Re: Vermietet reagiert auf Mietminderung mit Schweigen

Bis wann muss ein Vermieter einer Minderung widersprechen bzw. ab wann gilt diese als automatisch akzeptiert? Wie oben schon geschrieben wurde, muss die Minderung weder akzeptiert werden, noch muss sich der Vermieter dazu äußern. Möglicherweise wartet er ja einfach ab, bis der Gesamtrückstand die H...
von Hafish
05.01.15, 20:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kavaliersdelikt Prozessbetrug?
Antworten: 31
Zugriffe: 2638

Re: Kavaliersdelikt Prozessbetrug?

Eine kleine Verständnisfrage, bevor ich mich auch "in Rage schreibe": Warum genau nimmt B den Vergleich an? Falls die Antwort "Weil er sonst in Beweisschwierigkeiten kommt" lautet, habe ich noch eine weitere Anschlussfrage: Warum genau ist B eigentlich in Beweisschwierigkeiten? Edit: Ach wozu die An...
von Hafish
21.11.14, 18:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Käufer kommt mit Anwalt
Antworten: 25
Zugriffe: 2694

Re: Käufer kommt mit Anwalt

Also so wie ich das sehe haben Sie genau drei Möglichkeiten, mit folgenden Risiken: 1. Sie nehmen sich einen Anwalt: Das kostet Geld. Und hier gilt das gleiche, wie sonst auch überall im Leben: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Also stehen erstmal Sie selbst dafür gerade. Gehen Sie erstmal d...
von Hafish
19.11.14, 20:59
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt sendet keine Durchschriften
Antworten: 41
Zugriffe: 4804

Re: Anwalt sendet keine Durchschriften

Im deutschen Recht gibt es aber ein glänzendes Werkzeug: Selbständiges Beweisverfahren ! Von diesem macht der Medizingeschädigte oft einen Gebrauch... Warum kann denn der "Anwaltsgeschädigte" nicht ähnlich verfahren? Weil im Gesetz ausdrücklich steht, dass es nicht geht? :idea: Ein Blick ins Gesetz...
von Hafish
01.09.14, 17:21
Forum: Polizeirecht
Thema: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse
Antworten: 50
Zugriffe: 6621

Re: Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse

Ich bin keineswegs begriffsstutzig ! :shock: Sollen wir darüber abstimmen, es ausdiskutieren oder lieber gleich vergessen, dass Sie das geschrieben haben? Wenn also der § 116 StPO für Ersatzfreiheitsstrafen nicht vorgesehen ist müsste es dennoch hierfür eine Aussetzungsmöglichkeit im Strafrecht geb...
von Hafish
15.08.14, 18:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gewerbsmäßiger Betrug in 11 Fällen
Antworten: 33
Zugriffe: 5672

Re: Gewerbsmäßiger Betrug in 11 Fällen

Vermutlich hat ihr Anwalt Ihnen das schon gesagt, aber ich erwähne es zur Sicherheit nochmal: Die Tat im nachhinein zu "bereuen", weil man keine Lust auf die engen Zimmer in der JVA hat, ist nicht gerade die Art von Reue, die wir uns von den Angeklagten wünschen..,
von Hafish
13.08.14, 20:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Körperverletzung durch Kellner
Antworten: 38
Zugriffe: 4527

Re: Körperverletzung durch Kellner

Kein Gericht in Deutschland würde einer solchen Klage PKH / VKH gewähren. Jeder Richter und Anwalt würde diesen Fall als beispiel für Querulantentum in den AG´s schildern. Hm, interessant. Aber leider auch Unsinn. Ich wüsste da auf Anhieb einen, der es doch täte, sofern der Klägerin aus dem Vorfall...
von Hafish
13.08.14, 07:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Körperverletzung durch Kellner
Antworten: 38
Zugriffe: 4527

Re: Körperverletzung durch Kellner

Du meine Güte, was ist denn hier los? Wenn der Kellner einen Teller übergibt, dann haftet er grundsätzlich (zivilrechtlich) für eventuelle Verbrennungen, die sich der Gast zuzieht, weil er den Teller nichtsahnend entgegennimmt. Natürlich könnte man zu einem Mitverschulden des Gastes kommen. Das setz...
von Hafish
02.08.14, 19:06
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Ab wann kann man Verzugszinsen berechnen
Antworten: 14
Zugriffe: 910

Re: Ab wann kann man Verzugszinsen berechnen

So sehe ich das auch. Weiss jemand, OB bzw. WIE sich die Forderung bei einer Streitsumme von knapp 50 Euro durchsetzen lässt? .. .. muss der Gläubiger die Verzögerung NICHT irgendwie BEGRÜNDEN, damit er die Verzugszinsen ignorieren kann ? Was, wenn der Gläubiger das Geld seit 8 Wochen besitzt und d...
von Hafish
02.08.14, 10:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbar sein Auto zu verteidigen?
Antworten: 37
Zugriffe: 3516

Re: Strafbar sein Auto zu verteidigen?

Ich glaube, Ronny1958 verwendet den juristischen Terminus "angemessen" falsch, meint aber das richtige. Wenn er "angemessen" sagt, dann meint er gerade nicht "angemessen", sondern eben je nach Kontext nur "erforderlich" oder "mildestes Mittel" - was gerade per Definition weniger ist als Angemessenhe...
von Hafish
21.07.14, 18:51
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Mandatsniederlegung zur Unzeit?
Antworten: 20
Zugriffe: 2218

Re: Mandatsniederlegung zur Unzeit?

Das mit dem Antrag verstehe ich übrigens auch nicht. Der ursprüngliche Antrag lautete doch nicht "Herausgabe an den Vermieter", sondern "Herausgabe an A", oder? Im letzteren Fall bleibt der Antrag doch gleich, auch wenn A nun seinen Anspruch nicht mehr auf § 535 BGB stützt, sondern stattdessen auf §...
von Hafish
21.07.14, 13:39
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Mandatsniederlegung zur Unzeit?
Antworten: 20
Zugriffe: 2218

Re: Mandatsniederlegung zur Unzeit?

zocker hat geschrieben:Die wurde sodann geändert.
Und warum nur auf dem Exemplar von A, nicht auf dem von B?
Vermutlich ist die Mieterin versehentlich im Besitz beider Ausfertigungen geblieben.
Und wie kommt A dann in den Besitz eines geänderten Exemplars?
von Hafish
21.07.14, 12:16
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Mandatsniederlegung zur Unzeit?
Antworten: 20
Zugriffe: 2218

Re: Mandatsniederlegung zur Unzeit?

Moment, ich komme immer noch nicht mit. Also der A behauptet, er sei Vermieter. Er habe einen Mietvertrag mit B geschlossen. Dann haben beide (A und B) jeweils zwei Mietverträge unterschrieben, in denen "C" als Vermieter stand. Und dann wurde "korrigiert". Ich nehme mal an, gemeint ist (laut A), das...