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von BlackFly
21.08.20, 14:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?
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Re: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?

Ich habe heute nochmal (zufälligerweise sogar mit derselben jungen, hübschen und netten Dame der) Stadtpolizei gesprochen, die konnte sich sogar noch an mich erinnern. Ihre Aussage war: Es ist so angedacht das nur die direkten Anwohner sowie gewerblicher Lieferverkehr einfahren darf. Sie haben das i...
von BlackFly
19.08.20, 18:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?
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Re: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?

Da sie keine Bewohner sind, dürfen sie am Di von 8-16h nicht einfahren. Parken dürfen sie, wenn sie zu einem anderen Zeitpunkt eingefahren sind. Wenn die Angaben des TE richtig sein sollten, gilt das VZ 250 nur am Dienstag von 08:00 bis 16:00 Uhr. Unabhängig davon nehme ich an, daß die Ausstellung ...
von BlackFly
19.08.20, 15:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?
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Re: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?

Und wie definieren sie "Bewohner mit Parkausweis A"? 1. Alle Bewohner des Bezirks A mit dem entsprechenden Parkausweis 2. direkte Anwohner des betroffenen Teilbereichs der Straße im Bezirk A mit einem Parkausweis für den Bezirk A Das Bürgerbüro urteilt im Falle des Parkens nach 1 und die Stadtpolize...
von BlackFly
19.08.20, 15:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?
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Re: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?

Das VZ 250 schließt eigentlich ein Parkverbot mit ein. Interessant. Wo findet sich diese Regelung? Das habe ich von dort: https://www.bussgeldkatalog.de/durchfahrt-verboten/ Zugegeben ist das keine offizielle Seite, da scheint diese Seite aber falsch zu sein da hambre dies auch ebenfalls bestätigt ...
von BlackFly
19.08.20, 13:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?
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VZ250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit Zusatzzeichen - Was ist nun erlaubt?

Guten Tag, An einer Straße A steht das VZ 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit den Zusatzschildern: * Di 8-16h * Fahrrad und Lieferverkehr frei * Bewohner mit den Parkausweis für Bezirk A frei Gleichzeitig ist diese Straße auch mit dem VZ 325.1 "Verkehrsberuhigter Bereich" gekennzeichnet und auf...
von BlackFly
01.07.20, 16:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen
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Re: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen

Gibt es nicht den Grundsatz das einem Unfallgeschädigten keine finanzielle Nachteile entstehen dürfen? Das man als Geschädigter ebenfalls die Verpflichtung hat den Schaden für die Versicherung möglichst gering zu halten ist klar (also nix mit Mietwagen für 2 Jahre weil man sich kein neues Fahrzeug k...
von BlackFly
01.07.20, 11:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen
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Re: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen

Dieses Vorgehen ist in vielen Teilen Deutschland nicht mehr möglich und es muss ein Termin gemacht werden. Sollte dabei etwas schief gehen (egal ob vom Antragsteller verschuldet weil z.B. unterlagen fehlen oder von der Behörde verschuldet) kann man glück haben und der jeweilige Bearbeiter drückt ein...
von BlackFly
01.07.20, 09:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen
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Re: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen

Das mit dem "plötzlich steht ein Fahrzeug auf einem Parkplatz rum" könnte man ganz einfach erklären: Man kauft sich ein Fahrzeug und überführt dies entweder mit einem Händlerkennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder bei gebrauchtkauf mit dem Kennzeichen des Vorbesitzers und stellt dies auf einen privatp...
von BlackFly
01.07.20, 06:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen
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Dauer Nutzungsausfall/Ersatzwagen

Wie lange steht einem der Nutzungsausfall und/oder Mietwagen bei wirtschaftlichen Totalschaden (unverschuldeter Unfall) zu? Nehmen wir mal einen fiktiven Fall mit folgenden fiktiven Werten: Gutachter schreibt einen Wiederbeschaffungszeitraum von 10 Tagen in das Gutachten. Nach 7 Tagen ist ein Ersatz...
von BlackFly
06.06.20, 11:19
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?
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Re: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?

Jemand ohne Maske wird angesprochen, zeigt daraufhin mit einem freundlichen Gesicht sein Attest das ihn berechtigt vor (oder kann es anderweitig glaubhaft machen) und gilt damit als "normaler Kunde" und kann nicht abgewiesen werden da das Hausrecht in einem öffentlich zugänglichen Supermarkt nur be...
von BlackFly
06.06.20, 00:03
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?
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Re: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?

Ich sehe jemanden ohne Maske (sofern er dazu berechtigt ist und dies auch belegen kann) als jemand an der "wie ein normaler Kunde auftritt". Korrekt. Kunde zeigt dem Sicherheitspersonal sein Attest unaufgefordert vor und kann rein bzw. informiert den Mitarbeiter/ in wenn er drin ist. Alles easy goi...
von BlackFly
05.06.20, 11:16
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?
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Re: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?

Oder sehe ich da jetzt etwas falsch? Ja ... im AGG ist der Punkt "Krankheit" nicht zu finden. Eine Diskriminierung aufgrund einer Erkrankung wäre daher kein Verstoß gegen das AGG. hier würde ja nicht mal der "Kranke" diskriminiert, sondern einer, der behauptet ein Attest zu haben und es nicht vorze...
von BlackFly
04.06.20, 23:04
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?
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Re: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?

Im AGG ist die Rede von "Behinderung", diese wird vermutlich in der Tat nicht vorliegen... Das mit dem AGG wäre aber nur sekundär gewesen, primär würde erstmal zu klären sein ob das nicht tragen einer Maske mit Attest das dies erlaubt ein "sachlicher Grund" wäre. Ich bin Laie, kein Jurist, ich würde...
von BlackFly
04.06.20, 21:52
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?
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Re: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?

Das man aufgrund des Hausrechts den Zutritt in so einem Fall verweigern kann halte ich noch nicht für sicher... Schauen wir mal was Wiki zum Thema Hausverbot zu sagen hat: Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Aussch...
von BlackFly
04.06.20, 18:32
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?
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Re: Vorzeigen eines Attests - Datenschutz?

Ich hatte hier eine ernst gemeinte Frage gestellt die von einigen immer wieder in Richtung einer Grundsatzdiskussion gelenkt wurde wobei ich mich ebenfalls nicht ernst genommen gefühlt hatte. Zur Beantwortung der Ursprünglichen Frage schreibt das Land Hessen (in dem ich lebe) auf seiner Homepage : L...