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von normanescio
31.07.19, 22:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Eigenkündigung des Arbeitsvertrags mit vorgerücktem Alter
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Zugriffe: 491

Eigenkündigung des Arbeitsvertrags mit vorgerücktem Alter

Angenommen, jemand ist 62 Jahre und kündigt seinen Arbeitsvertrag. Hat das Arbeitsamt die Möglichkeit, außer der Sperrfrist des ALG von 3 Monaten Sanktionen zu verhängen? D.h. kann der AN nach 2-jähriger Arbeitslosigkeit mit 64 Jahren (vorzeitig) in Rente gehen?
von normanescio
24.07.19, 21:50
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen
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Re: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen

Bevor gepfändet wird, muss man doch erst einmal eine Forderung stellen, oder? Hab mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt. Das es nur um gut 100 € geht, besteht ja die Chance, dass er bezahlt, da es vielleicht in einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einen guten Eindruck machen würde, wenn ...
von normanescio
23.07.19, 22:21
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung gegen einen Gefängnisinsassen
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Forderung gegen einen Gefängnisinsassen

Ist es möglich, gegen jemanden, der momentan einsitzt, eine Forderung zu erheben? Also in Form eines Schreibens an die Gefängnisadresse z.Hd. Herrn Soundso? Wie müsste man vorgehen?
von normanescio
11.07.19, 20:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung
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Zugriffe: 286

Re: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Das heißt, Sie bekommen die restliche Kfz-Steuer erst zurück, wenn das Auto um- oder abgemeldet wurde. Da die Steuer für ein Jahr im Voraus abgebucht wird, zahlen Sie damit maximal für ein Jahr. Das ist so nicht richtig. Die KFZ-Steuer zahle ich irgendwann im Januar, als letzter Tag der Steuerpflic...
von normanescio
11.07.19, 17:08
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung
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KFZ-Steuer wegen unterbliebener Ummeldung

Folgendes Problem: Ich habe mein Auto verkauft, Käufer wollte es unmittelbar ummelden. Hat er aber nicht. Er reagierte auch nicht auf die entsprechenden Schreiben der Zulassungsstelle. Wie mir die Zulassungsstelle auf Anfrage mitteilte, bin ich weiterhin als Halter eingetragen und trage die KFZ-Steu...
von normanescio
29.05.19, 20:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung beim Autokauf
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Re: Gewährleistung beim Autokauf

Um festzustellen, was defekt ist, musste ich ja mein Fahrzeug ja zunächst in eine Werkstatt bringen. Dort habe ich den Auftrag zur Reparatur erteilt, als der Schaden feststand. Irgendwie ist es anders ja nicht oder nur schwer praktikabel, schließlich brauche ich das Auto auch zeitnah wieder. Heißt d...
von normanescio
29.05.19, 20:22
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung beim Autokauf
Antworten: 7
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Gewährleistung beim Autokauf

Eine Privatperson kauft bei einem Autohändler einen gebrauchten PKW. Es besteht also eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Nach ca. 2 Monaten tritt ein Schaden an der Nockenwellenkette ein, dessen Behebung in der beauftragten Werkstatt ca. 2000 € kostet. In welcher Form und in welcher Höhe kann ...
von normanescio
24.04.19, 19:32
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Was sagt den die Versicherung dazu? Eigentlich müsste man doch mit dem Kaufvertrag diese stilllegen können und somit käme es unweigerlich zwangsstilllegung durch die Zulassungsstelle. Die Versicherung konnte ich kündigen, damit wird jetzt die Zwangsstilllegung eingeleitet. Damit ist ein Teil des Pr...
von normanescio
24.04.19, 19:29
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
Antworten: 62
Zugriffe: 3162

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Daher steht nur die mündliche Zusage einer unmittelbaren Um- Abmeldung im Raum. So käme sicherlich der Satz, dass der Käufer es schlicht vergessen hätte :ostern: Vielleicht könnte man das ganze in Richtung "Unterschlagung oder Betrug" laufen lassen, insbesondere wenn die bisherigen Kontaktverbindun...
von normanescio
23.04.19, 16:34
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Deputy hat geschrieben:Also nochmal: warum meldet man es nicht ab?
Die Zulassungsstelle verweigert die Abmeldung, da weder KFZ-Schein noch Kennzeichen vorgelegt werden können.
Im Fall eines gestohlenen Autos wäre das kein Problem. Im Fall eines verkauften Autos verweigert die Zulassungsstelle jede Mithilfe,
von normanescio
19.04.19, 18:44
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Sicher wäre sicher Anzeige bei der Polizei hilfreich. Wegen was? Nun, da Versicherung und Steuer weiter läuft, wird pro Monat ein Schaden von etwa 50 € verursacht.Sollte eigentlich Grund genug sein, dass die Polizei tätig wird. Ich habe auch Anzeige erstattet, aber bis jetzt keine Rückmeldung bekom...
von normanescio
17.04.19, 21:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

SusanneBerlin hat geschrieben:
Habe ich unter Zusendung des Kaufvertrags Versicherung und Zulassungsstelle mitgeteilt.
Den Kaufvertrag, wo kein Käufer eingetragen ist?

Ja, denn eine Unterschrift war darauf.
von normanescio
17.04.19, 21:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
Antworten: 62
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Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Habe ich unter Zusendung des Kaufvertrags Versicherung und Zulassungsstelle mitgeteilt. Den Kaufvertrag, wo kein Käufer eingetragen ist? Immerhin ist es möglich, dass auf diese Weise jemand unerkannt Verkehrsverstöße oder gar Straftaten begeht. Wer hat denn das Auto an eine fremde Person übergeben ...
von normanescio
17.04.19, 20:41
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um
Antworten: 62
Zugriffe: 3162

Re: Autokäufer meldet Fahrzeug nicht um

Welche Möglichkeit hat der Geschädigte, sich zu wehren, nachdem die Polizei sich für unzuständig erklärt hat. Auf jeden Fall teilt man den Sachverhalt seiner Versicherung und seiner Zulassungsstelle mit. Habe ich unter Zusendung des Kaufvertrags Versicherung und Zulassungsstelle mitgeteilt. Die Zul...
von normanescio
15.04.19, 21:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Betrug beim Autokauf
Antworten: 1
Zugriffe: 321

Betrug beim Autokauf

Jemand verkauft sein Auto, der Käufer verspricht, es unmittelbar um- bzw. abzumelden. Dummerweise fehlen im Kaufvertrag die Adressdaten des Käufers, nur eine Unterschrift ist vorhanden. Eine Email an den Käufer mit der Bitte um Übermittlung der Adressdaten bleibt unbeantwortet. Eine zweite Mail mit ...