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von karli
04.07.20, 10:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
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Reform StVO/Bußgeldkatalog

Offenbar sollen die seit Ende April in Kraft getretenen Änderungen in der StVO und dem Bußgeldkatalog zumindest teilweise unwirksam sein. Inzwischen liest man, daß der neue Bußgeldkatalog mancherorts nicht angewendet wird und zwischenzeitlich begangene Verstösse nach der alten Regelung geahndet werd...
von karli
30.06.20, 19:10
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution ohne Mitvertrag und Übergabeprotokoll zurückforden?
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Re: Mietkaution ohne Mitvertrag und Übergabeprotokoll zurückforden?

Nun fehlt mir der Mietvertrag von damals, wie auch das Übergabeprotokoll. Meiner Ansicht nach ist beides nicht Notwendig um die Rückgabe der Kaution einzuklagen. Die Kopie der Kautions-Überweisung dürfte völlig ausreichen. Daß das Mietverhältnid bestand, kann man möglicherweise aufgrund der Mietzah...
von karli
14.06.20, 08:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristeter Arbeitsvertrag Austritt vor dem befristeten Ende
Antworten: 5
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Re: Befristeter Arbeitsvertrag Austritt vor dem befristeten Ende

Auch bei einer Befristung hast du eine Probezeit, in der du innerhalb 14 Tagen kündigen kannst. Eine Probezeit die länger als sechs Monate dauert dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfrist müsste eingehalten werden. Und wenn der Vertrag doch bis Ende Mai geh...
von karli
12.06.20, 08:04
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten
Antworten: 11
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Re: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten

ein ehemaliger Mitarbeiter (Lackierbetrieb) hat sich um Dienstleistungsplattform XY gekümmert. Wenn eine Lackierung fertig war hat der Mitarbeiter das Fahrzeug auf dem Firmengelände fotografiert (mit Privaten Handy) und die Bilder bei Dienstleistungsplattform XY hochgeladen. Hatte der Mitarbeiter d...
von karli
11.06.20, 17:56
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten
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Re: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten

lottchen hat geschrieben:
11.06.20, 16:02
Wurden denn die Eigentümer der Autos gefragt, ob sie den Fotos zustimmen und diese veröffentlicht werden dürfen?
Es gibt zwar ein Recht am eigenen Bild aber kein Recht am Bild eigener Sachen.
Soweit man die Kennzeichen nicht identifizieren kann dürfte das völlig okay sein.
von karli
10.06.20, 11:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
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Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Die Regelung ist nur anwendbar, wenn ein Veranstalter oder Betreiber einer Freizeiteinrichtung nach geltendem Recht erstattungspflichtig ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Leistung, die nun nicht mehr erbracht werden kann – etwa wegen Schließung des Fitness-Studios –, schon im Voraus bez...
von karli
10.06.20, 09:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
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Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Da steht "einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung". Wäre der Erwerb der Nutzungsberechtigung nicht bereits am Datum des Vertragsschluß erfolgt. Wäre Fitness dadurch mit seiner Gutscheinlösung nicht im Recht? Das bezieht sich also nur auf Vorauszahlungen. Warum? In der Regel werde...
von karli
08.06.20, 22:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Antworten: 14
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Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Im Prinzip geht es darum daß Fitness seine Leistung aufgrund des § 275 BGB nicht zu erbringen braucht, wenn er das nicht kann, weil es unmöglich ist. Heisst, wenn er wegen der Coronaverordnung nicht öffnen kann, muß er das auch nicht. Wenn Fitness wegen der Coronaverordnung keine Leistung erbringt w...
von karli
08.06.20, 18:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Antworten: 14
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Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Käme möglicherweise auf die Unternehmensgröße des Fitnesscenters an. § 1.2 EGBGB
Falls es sich um ein grösseres Unternehmen handelt könnte dieser thread interessant sein.
von karli
08.06.20, 16:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeitkonto?
Antworten: 4
Zugriffe: 223

Re: Arbeitszeitkonto?

Meiner Ansicht nach sind Minusstunden im Arbeitsrecht nicht selbstverständlich und ergeben sich nicht Automatisch daraus, daß der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers gerade einmal nicht benötigt. Sie müssen explizit und detailliert vereinbart werden. Und meiner Ansicht nach müsste auch die ...
von karli
08.06.20, 13:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 14
Zugriffe: 346

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

ktown hat geschrieben:
08.06.20, 13:42
Wollen sie jetzt wirklich jedes Wort von Monter oder dem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes auf die Goldwaage legen?
Nein.
Obwohl es offenbar nicht mehr zum Zweck dieses Forums zählt, würde ich gerne die Rechtslage des geschilderten Sachverhalts diskutieren.
von karli
08.06.20, 12:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 14
Zugriffe: 346

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

ktown hat geschrieben:
08.06.20, 12:29
So ein Kleiderschrank macht, wenn man ihn aus dem 1.Stock in den Container wirft doch so einiges an Krach. :lachen:
Das stimmt!
Allerdings hätten wir dann ein Vergehen wegen Ruhestörung und nicht wegen Entrümpelung.
von karli
08.06.20, 11:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeitkonto?
Antworten: 4
Zugriffe: 223

Arbeitszeitkonto?

Im "Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbildung" wurde bezüglich der Arbeitszeit folgendes Vereinbart: Die regelmässige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Pausen richten sich nach der betrieblichen Einteilung und werden grun...
von karli
08.06.20, 11:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 14
Zugriffe: 346

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

monter hat geschrieben:
07.06.20, 17:11
Der Vertreter des OA sah die Geldbuße dann als zu niedrig an, da im am gleichen Tag im Nachbarort das Entrümpeln eines Hauses bereits mit einer Geldbuße in Höhe von 100 € bestraft wurde.
Aufgrund welcher Rechtslage könnte das Entrümpeln eines Hauses an einem Feiertag strafbar sein?