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von karli
29.08.21, 12:12
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?
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Re: Muss Ventiltor für Abluft WC/Bad funktionieren?

Grundsätzlich kann ein Mieter davon ausgehen, daß in der Wohnung vorhandene Installationen auch funktionstüchtig und vorschriftsmässig sind. Er muß auch nicht jeden Lichtschalter und Wasserhahn vorher testen. Er muß auch als Laie nicht vorab beurteilen können, ob eine Installation vorschriftsmässig ...
von karli
06.08.21, 08:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Im Restaurant: Weinflasche mit nach Hause nehmen?
Antworten: 11
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Re: Im Restaurant: Weinflasche mit nach Hause nehmen?

Der Gast hat doch eine Flasche Wein zum vereinbarten Preis bestellt, warum sollte er nun nur Anspruch auf den Inhalt der Flasche haben? Parallelfall "Offener Wein 25 cl war bestellt". Mit Glas und im Krug serviert. Da käme auch niemand auf die Idee, dass der Gast nach Bezahlen der Rechnung...
von karli
15.07.21, 20:51
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeitkonto bei Krankheit/ Urlaub
Antworten: 3
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Re: Arbeitszeitkonto bei Krankheit/ Urlaub

Wurde überhaupt ein Stundenkonto, auf dem Minusstunden anfallen können, im Arbeitsvertrag vereinbart?
von karli
31.05.21, 19:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beschäftigungsfreier Sonntag
Antworten: 6
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Beschäftigungsfreier Sonntag

Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter gemäß § 10 ArbZG auch an Sonntagen beschäftigen darf, war seit Jahresbeginn in Kurzarbeit. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben. Der Arbeitgeber behauptet nun, die Mitarbeiter hätten ihre 15 beschäftigungsfreien Sonntage bereits währ...
von karli
15.05.21, 14:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beendigung Kurzarbeit
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Re: Beendigung Kurzarbeit

Dann muss er die Arbeitsstunden gem. des Vertrages eben an einem anderen zugewiesenen Tag, notfalls 4 Tage später, erbringen. Aber nur, falls der AG ihn dazu auffordert und das Nachholen der Stunden ermöglicht. Ansonsten wäre der AG meiner Ansicht nach in Annahmeverzug und müsste die nicht geleiste...
von karli
09.05.21, 16:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beendigung Kurzarbeit
Antworten: 7
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Re: Beendigung Kurzarbeit

Die Frage ist aber, ob es die ohnehin festliegende Arbeitszeit ist (wenn sie z.B. schon in einem länger bekannten Dienstplan festgelegt ist, z.B. am X-Tag von Y bis Z Uhr), oder ob sie nun erst festgelegt wurde. Sehe ich auch so. Hier hat der AG versäumt rechtzeitig einen Dienstplan festzulegen und...
von karli
08.05.21, 11:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beendigung Kurzarbeit
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Beendigung Kurzarbeit

Ein Mitarbeiter eines Gastronomischen Betriebes ist aufgrund der Betriebsschliessungen wegen Covid19 seit geraumer Zeit in Kurzarbeit. Der Mitarbeiter arbeitet normalerweise in veränderlichen Diensten, die vom Arbeitgeber vorab per Dienstplan zugewiesen werden. Nun sollen die Beschränkungen wegen Co...
von karli
03.05.21, 17:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bank verweigert Erben Verfügungsrecht über Konten
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Re: Bank verweigert Erben Verfügungsrecht über Konten

Hallo FM,
der Vater ist verstorben.
Die Mutter hat mittels Geburtsurkunde und Personalausweis ihre Mutterschaft nachgewiesen.
Die Vermögens- und Personensorge ergibt sich aus § 1626 BGB
von karli
03.05.21, 17:42
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bank verweigert Erben Verfügungsrecht über Konten
Antworten: 7
Zugriffe: 589

Bank verweigert Erben Verfügungsrecht über Konten

Ein Siebzehnjähriger wurde Alleinerbe des Vermögens seines verstorbenen Vaters. Ein Erbschein wurde ausgestellt. Die Mutter des Erben war nicht mit dem Vater verheiratet. Sie hat Vermögens- und Personensorge für den Teenager. Nun verweigert die Bank, die die Konten des Verstorbenen geführt hat, dem ...
von karli
16.04.21, 17:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
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Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Man könnte dem Bestatter einfach sagen, er möge doch seine Rechnung an seinen Auftraggeber stellen. Die Angehörigen haben kein Vertragsverhältnis mit ihm und müssen ihm gar nichts bezahlen. Das wäre jedenfalls dann zulässig, wenn kein Angehöriger greifbar ist. In so einem Fall bestünde auch eine Ko...
von karli
05.04.21, 17:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio im Lockdown
Antworten: 21
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Re: Fitnessstudio im Lockdown

Evariste hat geschrieben: 05.04.21, 14:18Sind 6 Trainingseinheiten pro Monat überhaupt machbar?
Also, das Studio hat täglich von 7:00 bis 22:00 Uhr geöffnet.
Man könnte also schon täglich trainieren.
Man könnte theoretisch sogar mehrere Slots pro Tag buchen.
Das Fitnessstudio ist in Hessen.
von karli
05.04.21, 14:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio im Lockdown
Antworten: 21
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Re: Fitnessstudio im Lockdown

So eine Kündigung müsste der Unternehmer dann aber auch explizit aussprechen. Seh ich auch so. Gekündigt wurde der Vertrag bislang nicht. Wie mir scheint, ist der Vertrag nicht gekündigt worden, sondern er ruht Aufgrund welcher Rechtslage sollte das so sein? Ausserdem Ruht der Vertrag nicht, der Fi...
von karli
04.04.21, 20:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio im Lockdown
Antworten: 21
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Re: Fitnessstudio im Lockdown

Das Fitnessstudio ist ein Unternehmen.
von karli
04.04.21, 18:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio im Lockdown
Antworten: 21
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Fitnessstudio im Lockdown

Ein Verbraucher hat einen Mitgliedsvertrag in einem Fitnessstudio. Er zahlt eine feste Summe pro Monat als Mitgliedsbeitrag und darf dafür die Einrichtung während der Öffnungszeiten nutzen. Zur Zeit muß man vorab ein Zeitfenster von 1,5 Stunden buchen und kann dann während er gebuchten Zeit im Fitne...
von karli
29.03.21, 17:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrszeichen 267 Einfahrt verboten.
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Verkehrszeichen 267 Einfahrt verboten.

Innerhalb einer Ortschaft wird aufgrund einer Baustelle der Verkehr mit hilfe temporärer Beschilderung verändert. Eine Seitenstrasse wird auf beiden Seiten mit dem Schild 267 (rundes rotes Schild, mit weissem Querbalken), das normalerweise für eine Einbahnstrasse Verwendung findet, ausgestattet. Die...