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von karli
30.12.20, 20:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
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Re: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:

Und auch wenn ich die Kontrollierbarkeit nicht als wichtigste Voraussetzung für Ge- oder Verbote sehe, zumindest theoretisch möglich sollte eine Überprüfung schon sein. Besonders wenn ein Ordnungsgeld erhoben werden soll, müsste schon klar sein, in welchem Fall man sich ordnungswidrig verhalten hat...
von karli
30.12.20, 16:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
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Re: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:

Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, Hier der LInk: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Gucken SIe in § 1c, ...
von karli
30.12.20, 13:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
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Re: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:

Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, Von in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, steht in den mir bekannten Verordnungen/Allgemeinverfügungen nichts. Es geht also um A. Ehegatten B. Lebenspartner ...
von karli
29.12.20, 19:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
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Re: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:

Solche Ausnahmen wie "Lebenspartner besuchen" machen die Umsetzung unnötig schwer, scheint auch nur so eine spezielle Idee aus BW zu sein. In Hessen und Thüringen beispielsweise gilt gleiches. Selbst jeder Landkreis kann eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Daß der Besuch eines...
von karli
14.11.20, 15:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beschäftigung vor der Berufsschule
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Re: Beschäftigung vor der Berufsschule

Wann fängt denn der Azubi sonst an zu Arbeiten?
Gibt es feste Arbeitszeiten oder einen variierenden Dienstplan?
von karli
28.10.20, 14:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rückwirkender Arbeitsvertrag - rechtliche Bewertung
Antworten: 11
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Re: Rückwirkender Arbeitsvertrag - rechtliche Bewertung

Hier dürfte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden sein.
Könnte für den AN strategisch sinnvoller sein, den befristeten Arbeitsvertrag zu unterschreiben und die Befristung später anzufechten.
von karli
26.10.20, 14:29
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf Geschenk?
Antworten: 7
Zugriffe: 284

Re: Anspruch auf Geschenk?

Unter Umständen könnte hier der Tatbestand einer Unterschlagung erfüllt sein. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__246.html
von karli
24.10.20, 13:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nebenbeschäftigung ohne Genehmigung - Folgen?
Antworten: 11
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Re: Nebenbeschäftigung ohne Genehmigung - Folgen?

Genehmigt oder angezeigt werden muß eine Nebentätigkeit allenfalls dann, wenn das im Arbeitsvertrag oder einen anwendbaren Tarifvertrag so vereinbart wurde.
von karli
29.08.20, 17:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwischenzeugnis verweigern
Antworten: 21
Zugriffe: 543

Re: Zwischenzeugnis verweigern

Man kann es sobald man es erhalten hat in den Müll werfen, wozu also erst verweigern? Das könnte problematisch werden, falls im Endzeugnis später Bezug auf ein Zwischenzeugnis genommen wird, das bereits kompostiert wurde, könnte das im Bewerbungsverfahren bei einem potentiellen neuen Arbeitgeber sc...
von karli
20.07.20, 14:41
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verstorben
Antworten: 19
Zugriffe: 576

Re: Vermieter verstorben

Möglicherweise kann der Mieter die notwendigen Informationen vom zuständigen Nachlassgericht erhalten. Falls das nicht weiterführt könnte der Mieter beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft beantragen. § 1961 BGB Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht/Nachlassgericht, in dessen Bezirk der V...
von karli
17.07.20, 19:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung
Antworten: 7
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Re: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung

Wenn man hier irgendwelche Forderungen aufmacht ist man mit Sicherheit seinen Job ganz schnell los. Auch wenn man im Recht ist. Nunja, 20 Stunden pro Woche, 80 Stunden im Monat, 960 Stunden im Jahr, mindestens 2880 Stunden innerhalb der regelmässigen Verjährungsfrist, macht bei Mindestlohn von € 9,...
von karli
16.07.20, 22:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung
Antworten: 7
Zugriffe: 356

Re: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung

Kündigt der AG, würde ich rückwirkend für alle Tage, an denen ich im Dienstplan stand und zwar egal welche Besetzung, die Bezahlung einklagen. Nicht nur das. Falls keine Regelmässige Arbeitszeit im Vertrag vereinbart wurde könnte § 12.1TzBfG wichtig werden. Der schreibt: Arbeitgeber und Arbeitnehme...
von karli
13.07.20, 20:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minusstunden und der richtige Umgang damit
Antworten: 6
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Re: Minusstunden und der richtige Umgang damit

Was sagt denn der Arbeitsvertrag überhaupt, bezüglich der Minusstunden? Sind überhaupt Minusstunden im Arbeitsvertrag vereinbart worden? Gibt es möglicherweise einen anwendbaren Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung in der entsprechendes vereinbart wurde? Gibt es einen Betriebsrat? Eine vertra...
von karli
04.07.20, 10:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
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Reform StVO/Bußgeldkatalog

Offenbar sollen die seit Ende April in Kraft getretenen Änderungen in der StVO und dem Bußgeldkatalog zumindest teilweise unwirksam sein. Inzwischen liest man, daß der neue Bußgeldkatalog mancherorts nicht angewendet wird und zwischenzeitlich begangene Verstösse nach der alten Regelung geahndet werd...
von karli
30.06.20, 19:10
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution ohne Mitvertrag und Übergabeprotokoll zurückforden?
Antworten: 5
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Re: Mietkaution ohne Mitvertrag und Übergabeprotokoll zurückforden?

Nun fehlt mir der Mietvertrag von damals, wie auch das Übergabeprotokoll. Meiner Ansicht nach ist beides nicht Notwendig um die Rückgabe der Kaution einzuklagen. Die Kopie der Kautions-Überweisung dürfte völlig ausreichen. Daß das Mietverhältnid bestand, kann man möglicherweise aufgrund der Mietzah...