Die Suche ergab 5843 Treffer

von karli
29.08.20, 17:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zwischenzeugnis verweigern
Antworten: 21
Zugriffe: 498

Re: Zwischenzeugnis verweigern

Man kann es sobald man es erhalten hat in den Müll werfen, wozu also erst verweigern? Das könnte problematisch werden, falls im Endzeugnis später Bezug auf ein Zwischenzeugnis genommen wird, das bereits kompostiert wurde, könnte das im Bewerbungsverfahren bei einem potentiellen neuen Arbeitgeber sc...
von karli
20.07.20, 14:41
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verstorben
Antworten: 19
Zugriffe: 565

Re: Vermieter verstorben

Möglicherweise kann der Mieter die notwendigen Informationen vom zuständigen Nachlassgericht erhalten. Falls das nicht weiterführt könnte der Mieter beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft beantragen. § 1961 BGB Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht/Nachlassgericht, in dessen Bezirk der V...
von karli
17.07.20, 19:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung
Antworten: 7
Zugriffe: 331

Re: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung

Wenn man hier irgendwelche Forderungen aufmacht ist man mit Sicherheit seinen Job ganz schnell los. Auch wenn man im Recht ist. Nunja, 20 Stunden pro Woche, 80 Stunden im Monat, 960 Stunden im Jahr, mindestens 2880 Stunden innerhalb der regelmässigen Verjährungsfrist, macht bei Mindestlohn von € 9,...
von karli
16.07.20, 22:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung
Antworten: 7
Zugriffe: 331

Re: Escaperoom: Unbezahlt bei Nichtbuchung

Kündigt der AG, würde ich rückwirkend für alle Tage, an denen ich im Dienstplan stand und zwar egal welche Besetzung, die Bezahlung einklagen. Nicht nur das. Falls keine Regelmässige Arbeitszeit im Vertrag vereinbart wurde könnte § 12.1TzBfG wichtig werden. Der schreibt: Arbeitgeber und Arbeitnehme...
von karli
13.07.20, 20:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minusstunden und der richtige Umgang damit
Antworten: 6
Zugriffe: 281

Re: Minusstunden und der richtige Umgang damit

Was sagt denn der Arbeitsvertrag überhaupt, bezüglich der Minusstunden? Sind überhaupt Minusstunden im Arbeitsvertrag vereinbart worden? Gibt es möglicherweise einen anwendbaren Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung in der entsprechendes vereinbart wurde? Gibt es einen Betriebsrat? Eine vertra...
von karli
04.07.20, 10:30
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
Zugriffe: 213

Reform StVO/Bußgeldkatalog

Offenbar sollen die seit Ende April in Kraft getretenen Änderungen in der StVO und dem Bußgeldkatalog zumindest teilweise unwirksam sein. Inzwischen liest man, daß der neue Bußgeldkatalog mancherorts nicht angewendet wird und zwischenzeitlich begangene Verstösse nach der alten Regelung geahndet werd...
von karli
30.06.20, 19:10
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution ohne Mitvertrag und Übergabeprotokoll zurückforden?
Antworten: 5
Zugriffe: 188

Re: Mietkaution ohne Mitvertrag und Übergabeprotokoll zurückforden?

Nun fehlt mir der Mietvertrag von damals, wie auch das Übergabeprotokoll. Meiner Ansicht nach ist beides nicht Notwendig um die Rückgabe der Kaution einzuklagen. Die Kopie der Kautions-Überweisung dürfte völlig ausreichen. Daß das Mietverhältnid bestand, kann man möglicherweise aufgrund der Mietzah...
von karli
14.06.20, 08:23
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristeter Arbeitsvertrag Austritt vor dem befristeten Ende
Antworten: 5
Zugriffe: 327

Re: Befristeter Arbeitsvertrag Austritt vor dem befristeten Ende

Auch bei einer Befristung hast du eine Probezeit, in der du innerhalb 14 Tagen kündigen kannst. Eine Probezeit die länger als sechs Monate dauert dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfrist müsste eingehalten werden. Und wenn der Vertrag doch bis Ende Mai geh...
von karli
12.06.20, 08:04
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten
Antworten: 11
Zugriffe: 344

Re: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten

ein ehemaliger Mitarbeiter (Lackierbetrieb) hat sich um Dienstleistungsplattform XY gekümmert. Wenn eine Lackierung fertig war hat der Mitarbeiter das Fahrzeug auf dem Firmengelände fotografiert (mit Privaten Handy) und die Bilder bei Dienstleistungsplattform XY hochgeladen. Hatte der Mitarbeiter d...
von karli
11.06.20, 17:56
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten
Antworten: 11
Zugriffe: 344

Re: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten

lottchen hat geschrieben:
11.06.20, 16:02
Wurden denn die Eigentümer der Autos gefragt, ob sie den Fotos zustimmen und diese veröffentlicht werden dürfen?
Es gibt zwar ein Recht am eigenen Bild aber kein Recht am Bild eigener Sachen.
Soweit man die Kennzeichen nicht identifizieren kann dürfte das völlig okay sein.
von karli
10.06.20, 11:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Antworten: 14
Zugriffe: 467

Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Die Regelung ist nur anwendbar, wenn ein Veranstalter oder Betreiber einer Freizeiteinrichtung nach geltendem Recht erstattungspflichtig ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Leistung, die nun nicht mehr erbracht werden kann – etwa wegen Schließung des Fitness-Studios –, schon im Voraus bez...
von karli
10.06.20, 09:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Antworten: 14
Zugriffe: 467

Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Da steht "einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung". Wäre der Erwerb der Nutzungsberechtigung nicht bereits am Datum des Vertragsschluß erfolgt. Wäre Fitness dadurch mit seiner Gutscheinlösung nicht im Recht? Das bezieht sich also nur auf Vorauszahlungen. Warum? In der Regel werde...
von karli
08.06.20, 22:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Antworten: 14
Zugriffe: 467

Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Im Prinzip geht es darum daß Fitness seine Leistung aufgrund des § 275 BGB nicht zu erbringen braucht, wenn er das nicht kann, weil es unmöglich ist. Heisst, wenn er wegen der Coronaverordnung nicht öffnen kann, muß er das auch nicht. Wenn Fitness wegen der Coronaverordnung keine Leistung erbringt w...
von karli
08.06.20, 18:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)
Antworten: 14
Zugriffe: 467

Re: Fitness will Beiträge nicht zurückzahlen (corona)

Käme möglicherweise auf die Unternehmensgröße des Fitnesscenters an. § 1.2 EGBGB
Falls es sich um ein grösseres Unternehmen handelt könnte dieser thread interessant sein.