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von karli
07.04.20, 17:29
Forum: Mietrecht
Thema: Definition Bewohnerparkplatz
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

ktown hat geschrieben:
07.04.20, 17:23
Und wie kommen sie darauf, dass dieses Schild Teil der ABG sei?
Das behaupte ich einfach! :mrgreen:
von karli
07.04.20, 17:13
Forum: Mietrecht
Thema: Definition Bewohnerparkplatz
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Man sollte nicht annehmen, sondern vertragliche Vereinbarungen treffen. Wie bereits erwähnt dürfte das hier passiert sein. Nach meiner Auffassung ist das Schild mit der Aufschrift Parkplatz ausschließlich für Bewohner und Besucher der xy-Straße Hausnummer 1+2 als AGB gemäß § 305 BGB zu werten, sowe...
von karli
07.04.20, 14:50
Forum: Mietrecht
Thema: Definition Bewohnerparkplatz
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Hof gilt allgemein als Sondernutzung, auf die der Mieter ohne besondere Vereinbarung mit seinem Vermieter keinen Anspruch hat Diese Vereinbarung gibt es doch! Ein Schild weist auf folgendes hin: Parkplatz ausschließlich für Bewohner und Besucher der xy-Stra...
von karli
06.04.20, 19:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
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Re: Limitierung beim Discounter

Wie sieht es rein vertragstechnisch mit den Waren aus, die die Verkäuferin bereits gescannt hat? Die Registrierung der einzelnen Artikel zur Ermittlung der gesamten Kaufsumme dürfte dem Händler zuzuordnen sein. Meiner Ansicht nach könnte der Kunde selbst nach Nennung der Gesamtsumme noch entscheide...
von karli
06.04.20, 16:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
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Re: Limitierung beim Discounter

In dem Fall hier wurde dann das Angebot "ich kaufe x Packungen Brötchen" durch die Verkäuferin abgelehnt und ein neues Angebot "ich verkaufe y Packungen" ersetzt. Dies ist nun ein Angebot an den Käufer, das er annehmen oder ablehnen kann. Nur daß das Angebot lautete, Ich kaufe x Packungen Brötchen ...
von karli
06.04.20, 15:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
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Re: Limitierung beim Discounter

Ein Schaden dürfte, wie FM bereits schrieb, bereits durch das unterbrechen der Kühlkette entstehen. Ausserdem muß die Ware wieder zurückgeräumt werden, wodurch Kosten entstehen könnten. Allerdings steht in § 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit,...
von karli
06.04.20, 14:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
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Re: Limitierung beim Discounter

Niemand2000 hat geschrieben:
06.04.20, 14:32
Wie sieht es aber in den Fällen aus, wenn Brötchen unverpackt verkauft werden und bei der "Backstation" der Hinweis angebracht wurde, dass das Berühren der Ware zum Kauf verpflichtet?
Das ist genau so ein Nonsens wie ein Schild auf dem steht, Eltern haften für ihre Kinder.
von karli
06.04.20, 14:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
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Re: Limitierung beim Discounter

Nein. invitatio ad offerendum. Der Kunde macht damit nur eine Aufforderung ein Angebot zu machen. Die Kassierin hat das Angebot gemacht er könne 4 Tüten mitnehmen. Der Kunde hat ingesamt den Kauf abgelehnt und es ist kein Vertrag zustandegekommen... So seh ich das auch. Aber würde deshalb ein Anspr...
von karli
06.04.20, 13:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen.
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Re: Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen.

Evariste hat geschrieben:
06.04.20, 01:40
2. Zusätzlich Kündigungsmöglichkeit bei nicht nur vorübergehender Nichtleistung (§ 326 Abs. 4)
Da möchte ich widersprechen.
Der § 326.4 sieht ein Rücktrittsrecht vor, kein Kündigungsrecht.
Juristisch sind das unterschiedliche Vorgänge mit teilweise unterschiedlichen Rechtsfolgen.
von karli
06.04.20, 13:50
Forum: Mietrecht
Thema: Unterschiedliche Kündigungsfristen im Mietvertrag
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Re: Unterschiedliche Kündigungsfristen im Mietvertrag

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz wieso hier so viel "Lebensberatung" gepostet wird. Das frag ich mich auch immer wieder! :D ein Richter entscheidet wie der Vertrag auszulegen ist. Möglicherweise nach § 305c BGB . Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des V...
von karli
05.04.20, 22:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
Antworten: 34
Zugriffe: 384

Limitierung beim Discounter

Ein Verbraucher fährt zum Discounter um seinen Wochenendeinkauf zu erledigen. Unter Anderem legt er sechs Packungen, à 4 Stück, Brötchen zum aufbacken in seinen Einkaufswagen und später aufs Kassenband. Nachdem bereits mehrt als die Hälfte des Inhalts seines fast vollen Einkaufswagens das Kassenband...
von karli
05.04.20, 19:00
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG: Änderung Mülltonnenvolumen
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Re: WEG: Änderung Mülltonnenvolumen

...das Problem ist, dass der Verwaltungsbeirat nur aus eigenem Interesse (Balkonbesitzer) gehandelt hat und die Gartenbesitzer ihre Gartenabfälle nun nicht mehr entsorgen können. Falls es mehr Balkonbesitzer als Gartenbesitzer gibt, könne es gut sein, daß das auch nach einer ordentlichen Beschlußfa...
von karli
04.04.20, 19:16
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Gutscheinregelung Reisen / Veranstaltungen
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Re: Gutscheinregelung Reisen / Veranstaltungen

Was würde eigentlich die Reiseunternehmer davon abhalten, ihre Preise nach der Gutscheinvergabe erheblich zu erhöhen, damit sie dem Reisenden weniger Reise fürs Geld geben müssten, um ihre Marge zu erhöhen?
von karli
03.04.20, 20:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen.
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Re: Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen.

Ich glaube bei karli Beitrag gehört sicherlich das :devil: noch dazu. :wink: Neenee, das hab ich genau so gemeint. Auch diese Aussage Letzteres allerdings wohl erst, wenn die Schließung sich als nicht nur vorübergehend erweist. halte ich nicht für richtig. Die Beschreibung, vorübergehend, ist doch ...