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von jelly
27.11.19, 14:33
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Forderung durch anwaltliche Untätigkeit verjährt
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Re: Forderung durch anwaltliche Untätigkeit verjährt

Danke :) Frage 1: Hat der Anwalt dadurch, dass er die an ihn gezahlten Gerichtskosten nicht an das Gericht weitergeleitet hat, eine Unterschlagung begangen? Lesen sie mal den §246 StGB und stellen sich selbst die Frag, ob es Unterschlagung sein könnte. :wink: Hmmm ... zählt Geld als "bewegliche Sach...
von jelly
19.11.19, 16:49
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Forderung durch anwaltliche Untätigkeit verjährt
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Zugriffe: 397

Forderung durch anwaltliche Untätigkeit verjährt

Angenommen, ein Anwalt wird beauftragt, Zahlungsklage zu erheben. Die Klageschrift wird erstellt und bei Gericht eingereicht. Der Anwalt informiert den Mandanten darüber hinaus, dass der Beklagte über keinen festen Wohnsitz verfügt und dass deshalb eine Vollstreckung der Forderung schwierig werden k...
von jelly
04.11.15, 13:32
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne
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Re: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne

Stimmt - es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Aber für gewöhnlich findet bei nicht besonders schutzbedürftigen Bäumen der Wunsch des Grundstückseigners Gehör - nur steigt mit dem Grad der "Unnötigkeit" der Fällung die Höhe der Auflagen. Praxisbeispiel: - morscher alter Obstbaum mit Pilzbefall, ...
von jelly
03.11.15, 18:45
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?
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Re: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?

Ich als Vermieter würde es vermutlich so machen, selbst dann, wenn es widerrechtlich wäre. Dummerweise kann der Vermieter sich aber im Moment kein Bußgeld leisten. Im Gegensatz zum Mieter hat er ja nicht jeden Monat ne Komplettmiete übrig - und muss ja auch noch bisschen Geld übrig behalten, um des...
von jelly
03.11.15, 16:59
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?
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Re: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?

Wenn die Geräte eh schon kaputt sind, ist es auch egal, ob sich diese nutzlos in der Wohnung oder ausserhalb befinden. Sie sind nicht völlig kaputt. Bei den Lampen ist eine von drei Fassungen herausgebrochen, und der Kühlschrank leckt, kühlt aber noch ein bisschen. Und auf ner angebrochenen Klobril...
von jelly
03.11.15, 15:57
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?
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Re: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?

Bitte ... es geht hier nicht um die mangelhafte Zahlungs- und sonstige Moral des Mieters. Einzig um die Frage: muss er den Vermieter die Reparaturen vornehmen lassen? Und was sagt die Rechtslage, wenn der Vermieter diese Gelegenheit nutzt, um die fehlerhaften, aber noch nutzbaren Dinge ersatzlos zu ...
von jelly
03.11.15, 12:56
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?
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Re: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?

Der Mieter sollte schon mal anfangen zu sparen - das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein teurer Spaß für ihn. Dann sollte er besser gerade nicht sparen. Einem nackten Mann kann man bekanntlich nicht in den Sack greifen ;) Kannst Du vielleicht noch was zum eigentlichen Thema sag...
von jelly
03.11.15, 12:39
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?
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Re: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?

Was denn nun? Ist der Vertrag nun beendet oder nicht? Wenn es einen Aufhebungsvertrag gibt und das Mietverhältnis zum 30.09. beendet ist - wie kann da der Mieter jetzt noch mindern? Und was mindert er denn dann? Der Mieter hat halt nix anderes gefunden, also wohnt er noch da. Der VM hat zwar Räumun...
von jelly
03.11.15, 11:01
Forum: Mietrecht
Thema: Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?
Antworten: 15
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Muss Mieter Reparaturen in der Wohnung dulden?

Guten Tag, angenommen, ein Mieter meldet diverse kleinere Mängel in der Wohnung an seinen Vermieter (z.B. defekte Lampen, Kühlschrank, WC-Sitz). Und mindert deshalb die Miete. Der Vermieter deutete in seinem Antwortschreiben an, dass ggf. der Mieter für einige dieser Defekte verantwortlich sein könn...
von jelly
02.11.15, 09:25
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Vollfinanzierung nach 6 Monaten Trennung
Antworten: 7
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Re: Vollfinanzierung nach 6 Monaten Trennung

Es kommt immer darauf an, wem das Haus gehört und wer Darlehensnehmer ist. Haben A und B beide gemeinsam den Kredit aufgenommen? Stehen beide als Eigentümer im Grundbuch? Allgemein gilt in solchen Fällen: lieber außergerichtlich einigen und das Ganze notariell beglaubigen lassen, als das Gericht ent...
von jelly
01.11.15, 23:35
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne
Antworten: 19
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Re: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne

Der Baum steht 1,5m vom Haus entfernt. Sturmschäden sind da nicht auszuschließen. Außerdem ist eine Vergrünung der Fassade zu beobachten. Zumindest in meiner Gegend reichen diese Argumente - wenn man im Gegenzug 2-3 Neupflanzungen vornimmt.
von jelly
01.11.15, 23:24
Forum: Sozialrecht
Thema: Kitaplatz teilen in 2 Bundesländern?
Antworten: 23
Zugriffe: 900

Re: Kitaplatz teilen in 2 Bundesländern?

Der von FM zitierte § 86 SGB VIII ist doch nicht umsonst so ausführlich spezifiziert. Ziel ist eben sicherzustellen, dass in jedem Fall nur EIN örtlicher Träger zuständig ist. Das ist in Deinem Fall nun mal NRW - und NRW scheint nun mal die Regelung zu haben, dass es nur Kitaplätze im eigenen Land b...
von jelly
01.11.15, 22:32
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne
Antworten: 19
Zugriffe: 1467

Re: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne

Und was ich sagen will ist, dass man ohne Erlaubnis des Vermieters den Baum eh nicht fällen darf. Man braucht beides - Vermieter-Genehmigung und Fällgenehmigung. Erstere kann man gratis beantragen, der Antrag auf zweitere ist gebührenpflichtig. Ob die Fällgenehmigung erteilt wird, hängt natürlich im...
von jelly
01.11.15, 19:53
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne
Antworten: 19
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Re: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne

Und der Vermieter will die Tanne nicht fällen, was er schon vor Vertragsunterzeichnung klar zum Ausdruck gebracht hat - Punkt. Und der Mieter hat keine rechtliche Handhabe, ihn dazu zu zwingen. Aber bisher hat er noch nicht nett gefragt, ob er es auf eigene Kosten tun darf. Zustimmen muss der VM da...
von jelly
01.11.15, 19:29
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne
Antworten: 19
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Re: Vermieter verweigert die Wegnahme ein großen Tanne

Vielleicht hilft es als Ansatz, erst einmal zu schauen, ob dieser Baum überhaupt entfernt werden darf? Das kann nur ein Antrag auf Fällgenehmigung wirklich beantworten. Und dafür braucht man idR das Okay des Grundstückseigners - also des Vermieters. Also wäre dessen Einverständnis einzuholen der er...