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von mich-me
30.06.19, 12:58
Forum: Sozialrecht
Thema: Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre
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Re: Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre

Danke für die Antwort.

A. könnte bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung seine Schulden innerhalb von 6 Jahren zurückzahlen.

Ein Insolventzverfahren kommt nicht in Betracht. Die Schulden des A. sind durch z.B. Wohneigentum und eine Lebensversicherung um ein vielfaches abgedeckt.
von mich-me
30.06.19, 11:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre
Antworten: 8
Zugriffe: 628

Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre

A. ist selbstständig, 55 Jahre alt und seit 12 Jahren durchgehend privat Krankenversichert. Wegen schlechter Auftragslage hat A. den Mietvertrag für sein Ladengeschäft zum 31.12.2019 ordentlich gekündigt, wird sein Gewerbe abmelden, Selbststänigkeit aufgeben und wird ab 01.01.2020 keine Einkünfte er...
von mich-me
29.06.18, 14:40
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast
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Re: Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast

Vielen Dank für die Antwort. Es wurde keine zusätzliche Betreuung gerichtlich angeordnet. A handelt aufgrund der Vollmacht. Würden denn z.B. die Steuerbescheide der letzten 3 Jahre ausreichen den Wegfall oder die Beschränkung der Unterhaltsverpflichtung zu begründen oder sind noch andere Unterlagen ...
von mich-me
29.06.18, 10:25
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast
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Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast

Bruder A und Bruder B sind Ihrer verwitweten Mutter, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, unterhaltspflichtig. Bruder A ist mit Vorsorgevollmacht der Betreuer der Mutter. Die Mutter bezieht keine Sozialleistungen vom Sozialhilfeträger. Bruder A beauftragt einen Anwalt die seit Januar 2018 aufg...
von mich-me
21.11.16, 14:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Neuwagen - Problem
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Re: Neuwagen - Problem

webelch hat geschrieben:Also will A eigentlich nichts unternehmen. Und was war nun die Frage?
A möchte das Fahrzeug zurückgeben kann sich aber nicht vorstellen gegen einen Großkonzern zu klagen,
was sicherlich sehr viel Geld und noch mehr Zeit kostet. A hat keine Rechtschutzversicherung.

Ist eine Klage der einzige Weg?
von mich-me
21.11.16, 14:22
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Neuwagen - Problem
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Re: Neuwagen - Problem

Danke für die schnellen Antworten. Mit starker Beschleunigung ist gemeint: Fahren im mittleren Drehzahlbereich und dann das Gaspedal ganz, bis zum Anschlag durchtreten. Bis jetzt wurde kein Gutachten erstellt. Die verwähnten Experten sind ein befreundeter Kfz-Meister und ein Schadengutachter von ein...
von mich-me
21.11.16, 13:54
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Neuwagen - Problem
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Neuwagen - Problem

Hallo, A kauft einen Neuwagen beim Vertragshändler und stellt folgendes fest: Bei starker Beschleunigung in kleinem Gang bricht das Auto nach rechts aus, im ersten und zweiten Gang wird das Lenkrad ruckartig nach rechts gerissen, im dritten Gang zieht es auch noch sehr stark nach rechts allerdings w...
von mich-me
15.08.16, 15:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorweggenommene Erbfolge
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Re: Vorweggenommene Erbfolge

Danke für die schnelle Info. :D
von mich-me
15.08.16, 14:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorweggenommene Erbfolge
Antworten: 3
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Vorweggenommene Erbfolge

Eine Mutter überträgt einem Ihrer Söhne in vorweggenommener Erbfolge mit einem notariellen Übergabevertrag Grundstücke.
Kann der Sohn der die Grundstücke erhalten hat nach dem Tod der Mutter noch sein Erbe ausschlagen?
Falls ja, gibt es fristen?

Vielen Dank für eine Antwort.
von mich-me
22.10.15, 15:39
Forum: Luftrecht
Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz

Mittlerweile hat das Land Rheinland-Pfalz seine Auffassung geändert: Zitat: Wird ein unbemanntes Luftfahrtgerät zu Sport- und Freizeitzwecken betrieben, ist sein Aufstieg erlaubnisfrei, wenn seine Gesamtmasse (inklusive Nutzlast) nicht mehr als 5 Kilogramm beträgt und es ohne Verbrennungsmotor in ei...
von mich-me
07.08.15, 18:25
Forum: Luftrecht
Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Antworten: 11
Zugriffe: 7389

Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz

Vielen Dank an Ronny1958. Das ist es, was es auf den Punkt bringt. Ich danke ihnen sehr für diese Einschätzung. Unterschrift: Einer aus RLP mit UAS :shock: Edit: Habe das hier noch gefunden, ab Seite 5: https://www.lbm.rlp.de/icc/Internet/med/709/70950098-69c5-9241-6dc8-2993a7fd7276,11111111-1111-11...
von mich-me
07.08.15, 10:19
Forum: Luftrecht
Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz

Wo soll da jetzt der Widerspruch sein? Die Drohne mit Kamera wird als unbemanntes Luftfahrtsystem eingestuft und braucht damit nach § 16 Abs. 1 Nummer 7 LuftVO eine Aufstiegsgenehmigung. Demnach braucht jedes Flugmodell mit Kamera eine Aufstiegsgenehmigung? Entscheidend ist wohl die Einordnung als ...
von mich-me
07.08.15, 09:05
Forum: Luftrecht
Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz

Hier die Links Das Bundesrecht: http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__16.html Rheinland-Pfalz sieht das anders: https://www.lbm.rlp.de/Aufgaben/Luftverkehr/Drohnen-UAS/ Zitat: Entscheidend ist, dass die Drohne – rechtstechnisch auch als unbemanntes Luftfahrtsystem bezeichnet – nicht das Fliegen...
von mich-me
06.08.15, 19:05
Forum: Luftrecht
Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Antworten: 11
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Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz

Modellflieger unter 5 kg mit Kamera am Fluggerät brauchen eine Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz auch wenn nicht gewerblich geflogen wird.

Das Bundesrecht sagt was anderes.

Artikel 31 Grundgesetz sagt was anderes.

Wie kann ein Laie das verstehen? :roll:
von mich-me
19.11.10, 16:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Erteilten Auftrag zurückgezogen
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Erteilten Auftrag zurückgezogen

Ich bitte um Meinungen zu folgendem: Familie A bestellt Firma B zur Abgabe eines Angebotes für die Erneuerung einer Terrasse (Bodenbelag und Geländer). Beim Besichtigungstermin macht Firma B einen Kostenvoranschlag, mündlich und auf einem Stück Papier. Familie A findet den Preis gut und beginnt mit ...