Danke für die Antwort.
A. könnte bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung seine Schulden innerhalb von 6 Jahren zurückzahlen.
Ein Insolventzverfahren kommt nicht in Betracht. Die Schulden des A. sind durch z.B. Wohneigentum und eine Lebensversicherung um ein vielfaches abgedeckt.
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- 30.06.19, 13:58
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre
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- 30.06.19, 12:57
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre
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Rückkehr von PKV in GKV ab 55 Jahre
A. ist selbstständig, 55 Jahre alt und seit 12 Jahren durchgehend privat Krankenversichert. Wegen schlechter Auftragslage hat A. den Mietvertrag für sein Ladengeschäft zum 31.12.2019 ordentlich gekündigt, wird sein Gewerbe abmelden, Selbststänigkeit aufgeben und wird ab 01.01.2020 keine Einkünfte er...
- 29.06.18, 15:40
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast
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Re: Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast
Vielen Dank für die Antwort. Es wurde keine zusätzliche Betreuung gerichtlich angeordnet. A handelt aufgrund der Vollmacht. Würden denn z.B. die Steuerbescheide der letzten 3 Jahre ausreichen den Wegfall oder die Beschränkung der Unterhaltsverpflichtung zu begründen oder sind noch andere Unterlagen ...
- 29.06.18, 11:25
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast
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Elternunterhalt - Darlegungs- und Beweislast
Bruder A und Bruder B sind Ihrer verwitweten Mutter, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, unterhaltspflichtig. Bruder A ist mit Vorsorgevollmacht der Betreuer der Mutter. Die Mutter bezieht keine Sozialleistungen vom Sozialhilfeträger. Bruder A beauftragt einen Anwalt die seit Januar 2018 aufg...
- 21.11.16, 14:34
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Neuwagen - Problem
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Re: Neuwagen - Problem
A möchte das Fahrzeug zurückgeben kann sich aber nicht vorstellen gegen einen Großkonzern zu klagen,webelch hat geschrieben:Also will A eigentlich nichts unternehmen. Und was war nun die Frage?
was sicherlich sehr viel Geld und noch mehr Zeit kostet. A hat keine Rechtschutzversicherung.
Ist eine Klage der einzige Weg?
- 21.11.16, 14:22
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Neuwagen - Problem
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Re: Neuwagen - Problem
Danke für die schnellen Antworten. Mit starker Beschleunigung ist gemeint: Fahren im mittleren Drehzahlbereich und dann das Gaspedal ganz, bis zum Anschlag durchtreten. Bis jetzt wurde kein Gutachten erstellt. Die verwähnten Experten sind ein befreundeter Kfz-Meister und ein Schadengutachter von ein...
- 21.11.16, 13:54
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Neuwagen - Problem
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Neuwagen - Problem
Hallo, A kauft einen Neuwagen beim Vertragshändler und stellt folgendes fest: Bei starker Beschleunigung in kleinem Gang bricht das Auto nach rechts aus, im ersten und zweiten Gang wird das Lenkrad ruckartig nach rechts gerissen, im dritten Gang zieht es auch noch sehr stark nach rechts allerdings w...
- 15.08.16, 16:05
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Vorweggenommene Erbfolge
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Re: Vorweggenommene Erbfolge
Danke für die schnelle Info.
- 15.08.16, 15:47
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Vorweggenommene Erbfolge
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Vorweggenommene Erbfolge
Eine Mutter überträgt einem Ihrer Söhne in vorweggenommener Erbfolge mit einem notariellen Übergabevertrag Grundstücke.
Kann der Sohn der die Grundstücke erhalten hat nach dem Tod der Mutter noch sein Erbe ausschlagen?
Falls ja, gibt es fristen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Kann der Sohn der die Grundstücke erhalten hat nach dem Tod der Mutter noch sein Erbe ausschlagen?
Falls ja, gibt es fristen?
Vielen Dank für eine Antwort.
- 22.10.15, 16:39
- Forum: Luftrecht
- Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Mittlerweile hat das Land Rheinland-Pfalz seine Auffassung geändert: Zitat: Wird ein unbemanntes Luftfahrtgerät zu Sport- und Freizeitzwecken betrieben, ist sein Aufstieg erlaubnisfrei, wenn seine Gesamtmasse (inklusive Nutzlast) nicht mehr als 5 Kilogramm beträgt und es ohne Verbrennungsmotor in ei...
- 07.08.15, 19:25
- Forum: Luftrecht
- Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Vielen Dank an Ronny1958. Das ist es, was es auf den Punkt bringt. Ich danke ihnen sehr für diese Einschätzung. Unterschrift: Einer aus RLP mit UAS :shock: Edit: Habe das hier noch gefunden, ab Seite 5: https://www.lbm.rlp.de/icc/Internet/med/709/70950098-69c5-9241-6dc8-2993a7fd7276,11111111-1111-11...
- 07.08.15, 11:19
- Forum: Luftrecht
- Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Wo soll da jetzt der Widerspruch sein? Die Drohne mit Kamera wird als unbemanntes Luftfahrtsystem eingestuft und braucht damit nach § 16 Abs. 1 Nummer 7 LuftVO eine Aufstiegsgenehmigung. Demnach braucht jedes Flugmodell mit Kamera eine Aufstiegsgenehmigung? Entscheidend ist wohl die Einordnung als ...
- 07.08.15, 10:05
- Forum: Luftrecht
- Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Re: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Hier die Links Das Bundesrecht: http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo/__16.html Rheinland-Pfalz sieht das anders: https://www.lbm.rlp.de/Aufgaben/Luftverkehr/Drohnen-UAS/ Zitat: Entscheidend ist, dass die Drohne – rechtstechnisch auch als unbemanntes Luftfahrtsystem bezeichnet – nicht das Fliegen...
- 06.08.15, 20:05
- Forum: Luftrecht
- Thema: Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
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Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz
Modellflieger unter 5 kg mit Kamera am Fluggerät brauchen eine Aufstiegsgenehmigung in Rheinland-Pfalz auch wenn nicht gewerblich geflogen wird.
Das Bundesrecht sagt was anderes.
Artikel 31 Grundgesetz sagt was anderes.
Wie kann ein Laie das verstehen?
Das Bundesrecht sagt was anderes.
Artikel 31 Grundgesetz sagt was anderes.
Wie kann ein Laie das verstehen?
- 19.11.10, 16:20
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Erteilten Auftrag zurückgezogen
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Erteilten Auftrag zurückgezogen
Ich bitte um Meinungen zu folgendem: Familie A bestellt Firma B zur Abgabe eines Angebotes für die Erneuerung einer Terrasse (Bodenbelag und Geländer). Beim Besichtigungstermin macht Firma B einen Kostenvoranschlag, mündlich und auf einem Stück Papier. Familie A findet den Preis gut und beginnt mit ...