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von Charon-
08.06.19, 06:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Wenn ich das richtig überrissen habe ist es folgende Konstellation: Kreuzung.......Straße.......<--283-30-->...Straße....geparktes Auto..283-10--> Soweit richtig? Ja, soweit richtig. Dann wäre das letzte Schild wohl das verkehrte oder falschrum aufgehangen. War der Pfeil oben oder unten? Oben natür...
von Charon-
07.06.19, 11:08
Forum: Beamtenrecht
Thema: Umsetzung Besoldung
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Umsetzung Besoldung

Ich habe da mal eine Frage zum Thema Umsetzung: Gegeben sei ein Bundesbeamter mit der Besoldung A10, der gerade erst befördert wurde, also erst wieder in einem Jahr befördert werden darf (§ 22 BBG). Nun bewirbt sich dieser Beamte auf eine Stelle, die mit A 11 dotiert wurde, und wird auch ausgewählt....
von Charon-
07.06.19, 05:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Als mitdenkender Autofahrer ist doch klar zu erkennen, dass dort noch Halteverbot besteht. Wie weit vorher sollte denn das Halteverbot angeblich nicht mehr gelten? 3m, 5m, 20m? Tja, wenn man von dem Regelungsinhalt des Schildes 283-30 ausgeht, dann reicht das Halteverbot in beide Richtungen gleich ...
von Charon-
06.06.19, 05:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Ich wiederhole mich gerne nochmal: Wo ist der Unterschied? Wo ist die Abfolge geregelt und berechtigt es einen diese Schilder zu ignorieren, wenn sie eventuell falsch aufgestellt wurden? Es gibt Rechtsprechung, die aussagt, dass das Ende eines Halteverbots (283-20) für sich keine Regelungswirkung e...
von Charon-
05.06.19, 11:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
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Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Ich habe da mal einen hypothetischen Fall: Gegeben sei eine längere Straße von ca. 500 m Länge. Nach ungefähr 50 m steht dort das Schild 283-30 (Mitte eines absoluten Halteverbots). Ca. 50 m weiter steht das Schild 283-10 (Beginn des Bereichs absoluten Halteverbots). Der Führer eines PKW stellt dies...
von Charon-
14.04.19, 16:41
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Stadt wechselt bei Knöllchen ohne Beweis die Begründung
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Re: Stadt wechselt bei Knöllchen ohne Beweis die Begründung

1. Muß die Stadt nachweisen, dass da irgendwo eine zweite Scheibe lag oder reicht es aus, wenn der Ordnungshüter das einfach behauptet? Muss es also ein Foto geben, auf dem diese angeblich ausliegende zweite Parkscheibe sichtbar ist? 2. Kann die Stadt einen Bescheid einfach so abändern und die Begr...
von Charon-
07.04.19, 12:02
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Wenn gutes Zureden, Drohung mit Fernsehverbot o. ä. nicht hilft Dann sind wir bei dem, was ich ganz am Anfang schrieb: "Zumal die Eltern ohnehin erst einmal darlegen müssten, was sie genau versucht haben, um das Verhalten des Kindes zu ändern, das geht ja von Gesprächen führen, über Sanktionen/Belo...
von Charon-
06.04.19, 07:06
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Worin besteht dieses Tun oder Unterlassen im Falle der Eltern, deren Kind aus der Schule zur Demo geht? Nochmal: Die Ausgangssituation war die von Windalf aufgebrachte Variante, dass die Eltern bei der Polizei anrufen und mitteilen, dass ihr Kind sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in der Schu...
von Charon-
05.04.19, 10:48
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Der gewichtige Unterschied ist hier aber, dass das Unterlassen (Beachtung von Rotlicht, vorsichtige Behandlung der Vase) hier jeweils sehr offensichtlich und in beweiserheblicher Form zu Tage tritt. Beschuldigt man Eltern aber pauschal, sie hätten es gegenüber ihren Kindern an der erforderlichen Ei...
von Charon-
04.04.19, 11:08
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Auf dem Boden welcher Rechtsordnung sollte denn diese Vorgehensweise stehen? Auf dem Boden sämtlicher gesetzlicher Pflichten: Wird eine gesetzliche Pflicht nicht eingehalten, muss der Betroffene beweisen, dass er alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Pflicht zu erfüllen, oder die Konsequ...
von Charon-
04.04.19, 11:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?
Antworten: 6
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Re: Was bekomme ich alles ohne Vollmacht auf dem EMA?

Katharina Schwarzen hat geschrieben:Darf ich noch bitte diese Rechtsvorschrift erfahren?
Im weitesten Sinne § 30 VwVfG und § 5 IFG, ansonsten ist es umgekehrt: Man braucht eine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Anspruch auf Auskunft zu haben.
von Charon-
03.04.19, 10:28
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
Antworten: 137
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Bei mir wurde eingebrochen und die Polizei hat es nicht verhindert. Zumal die Eltern ohnehin erst einmal darlegen müssten, was sie genau versucht haben, um das Verhalten des Kindes zu ändern, das geht ja von Gesprächen führen, über Sanktionen/Belohnungen, bis hin zu Hilfsangeboten wie Familienberat...
von Charon-
22.03.19, 12:33
Forum: Sozialrecht
Thema: Kein Anspruch auf ALG II?
Antworten: 21
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Re: Kein Anspruch auf ALG II?

Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden Und das tut das Jobcenter durch Darstellung des bisherigen Wirtschaftens, siehe oben. Die Erklärung "Das war in der Vergangenheit so, aber jetzt ist alles anders" reicht eben nicht aus. dass ich es besser weiß und wissen...
von Charon-
21.03.19, 20:25
Forum: Sozialrecht
Thema: Kein Anspruch auf ALG II?
Antworten: 21
Zugriffe: 850

Re: Kein Anspruch auf ALG II?

nun mal etwas anderes leben, als ein erwachsenes Kind, das immer noch zu Hause wohnt. Weil das erwachsene Kind seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet? was zu tun, rechtlich gesehen? Es sind beides gesetzliche Vermutungen, die widerlegt werden können, aber bei denen die Beweislast für diese Widerl...
von Charon-
21.03.19, 11:44
Forum: Sozialrecht
Thema: Kein Anspruch auf ALG II?
Antworten: 21
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Re: Kein Anspruch auf ALG II?

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist ein anderes Konstrukt, als ein 35jähriger Sohn, dessen bald 65jährige Vater die bislang freiwillig ausgezahlte Unterstützung beendet. Stimmt, im Gegensatz zu Vater und Sohn, die sich nach dem Gesetz zum Unterhalt verpflichtet sind, gibt es bei nichteheliche...