Die Suche ergab 45 Treffer

von JK11
05.05.20, 14:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Dokumentation einer Straftat durch Überwachungsvideo zulässig ?
Antworten: 6
Zugriffe: 472

Re: Dokumentation einer Straftat durch Überwachungsvideo zulässig ?

Nachdem die Gäste Verwandte wären bestünde von der Gegenseite sicher das Argument, dass deren Aussagen so nicht stimmen würden. Bezüglich des Links hätte ich zwei Fragen : 1) Es wird ja von heimlich gesprochen, die Cameras für den Gartenbereich hängen gut sichtbar an einer Wand und es wurden auch en...
von JK11
05.05.20, 07:40
Forum: Mietrecht
Thema: Garten mit Vermietet oder nicht ?
Antworten: 0
Zugriffe: 395

Garten mit Vermietet oder nicht ?

Folgender fiktiver Fall: Familie Z sucht vor 15 Jahren eine bleibe für sich. Dabei wird es auf ein Haus aufmerksam, welches offensichtlich gerade renoviert wird. Da Herr Z. selber Handwerker ist, spricht er den Besitzer an und man kommt schnell überein, dass die Familie sich einmieten kann. Das Haus...
von JK11
05.05.20, 06:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Dokumentation einer Straftat durch Überwachungsvideo zulässig ?
Antworten: 6
Zugriffe: 472

Dokumentation einer Straftat durch Überwachungsvideo zulässig ?

Folgender fiktiver Fall: Familie Z hat auf ihrem Grundstück ein System mit Überwachungskameras installiert. Grund ist zum einen, dass in Ihr Haus schon einmal eingebrochen wurde . Zum anderen weil man in einem Gartenbereich einen Teich hat und man hier die Bewegungen am Teich überwachen möchte auch ...
von JK11
05.05.20, 06:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
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Zugriffe: 696

Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Entschuldigung für meine späte Reaktion.

Vielen Dank für diese Quellen

Wir diskutieren gerade über einen weiteren Fall der diesen Bereich abdeckt, es wäre toll, wenn wir auch hier Feedback bekommen würden :)
von JK11
19.03.20, 07:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

So ganz ist es trotzdem nicht ganz nachvollziehbar Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Welches berechtigte Interesse hat den der auskunftsgebende Sachbearbeiter einer Behörde ? Wenn Mister ...
von JK11
17.03.20, 20:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
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Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Gammaflyer hat geschrieben:
17.03.20, 19:47
Er hat sich bereits durch die unerlaubte Aufzeichnung strafbar gemacht.
Insofern ja: hohes Traufen-Potenzial (strafrechtlich sowie hinsichtlich eines Beweismittelverbots).
+

Warum ?
von JK11
17.03.20, 19:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
Antworten: 15
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Tonbandaufnahme eines Telefonates

Mister X hat ein Problem mit einer Stadtverwaltung. Es geht darum, das eine Verordnung nicht klar geregelt ist Um sich nochmal zu erkundigen ruft er in der Vermittlung an lässt sich mit einem Sachbearbeiter verbinden und stellt verschiedene Fragen. Dieses Gespräch nimmt er auf um bei der daraufhin a...
von JK11
13.02.19, 10:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schlaganfall - Behinderung - Kündigung ?
Antworten: 8
Zugriffe: 579

Schlaganfall - Behinderung - Kündigung ?

Arbeitnehmer W arbeitet seit 15 Jahren in einem Handwerksbetrieb als einer der verantwortlichen Meister Er ist 62 Jahre alt. Ende 2017 erleidet W einen schweren Schlaganfall. Anfang 2019 spricht er wieder bei seinem Arbeitgeber vor, weil er inzwischen soweit genesen ist, dass er der Meinung ist, wie...
von JK11
05.12.18, 22:05
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage
Antworten: 7
Zugriffe: 511

Re: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage

Widerspricht sich das jetzt nicht ein bisschen ? Der Vertrag ist auch nicht "als beendet eingestuft", sondern lediglich beitragsfrei gestellt. D.h. die Einzahlungsphase ist beendet. Zum vereinbarten Zeitpunkt wird die Versicherung damit beginnen, die Rente auszuzahlen, d.h. der Vertrag läuft bis die...
von JK11
05.12.18, 10:43
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage
Antworten: 7
Zugriffe: 511

Re: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage

Warum legt die Versicherung den dann aber nicht diese Konditionen offen. Also so ein Satz wie z.B. " Der Vertrag ist nur zwei Jahre übertragbar siehe hierzu auch $ 145 Absatz 3 Satz 4 unser allgemeinen Geschäftsbedingungen ? " Ich dachte, R. hat die Vertragsbedingungen nie eingesehen? Woher weiß er...
von JK11
04.12.18, 22:00
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage
Antworten: 7
Zugriffe: 511

Re: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage

Im Übrigen ist die gewähte Überschrift über dem thread unzutreffend: Die Versicherungsgesellschaft storniert den Vertrag doch gar nicht, R. ist derjenige der die Versicherung erst kündigen wollte, und dann später auf den neuen Arbeitgeber übertragen will. Den Begriff Storno hat die Versicherung ver...
von JK11
04.12.18, 20:58
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage
Antworten: 7
Zugriffe: 511

Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage

Folgender fiktiver Fall Arbeitnehmer R beginnt in einer Handwerksfirma im Verwaltungsbereich. Nach zwei Jahren bietet der Eigentümer seinem Mitarbeiter an, eine kapitalbindende Lebensversicherung (Betriebsrente) abzuschließen um seinem Mitarbeiter all die steuerlichen Vorteile etc zukommen zu lassen...
von JK11
02.10.18, 11:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )
Antworten: 5
Zugriffe: 446

Re: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Danke für Dein Statement, kannst Du mir erklären, warum Du das
idem hat geschrieben:
4) Darf der Vorgang gegenüber Frau X an ein Inkassounternehmen abgegeben werden, obwohl ja sowohl auf den Überwachungskameras wie auch in dem Schreiben von Frau X die Täterschaft bestritten wird ? Grundsätzlich ja.


so siehst ?
von JK11
01.10.18, 09:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: "Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )
Antworten: 5
Zugriffe: 446

"Tankbetrug" aber Halter war nicht der Täter (Kosten? )

Folgender Vorfall Frau X bittet Herrn Y Ihr Fahrzeug zu betanken. Sie gibt ihm eine namenlose Firmentankkarte 4 Wochen später erhält sie ein Schreiben einer privaten Ermittlunbgsfirma., welche ihr vorwirft das sie einen Tankbetrug begangen hätte Frau X (im Urlaub) kontakiert Herrn Y und fragt ihn wa...
von JK11
15.02.16, 13:56
Forum: Insolvenzrecht
Thema: GMBH Insolvenz GF haftet für welche Schulden ?
Antworten: 2
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GMBH Insolvenz GF haftet für welche Schulden ?

M. meldet im April für seine GmbH Insolvenz an Zum Zeitpunkt der Insolvenz glaubt M das beim Finanzamt Schulden in Höhe von 5000 € und bei den Krankenkassen in Höhe von 2000 € bestehen Das AG bestellt einen Insolvenzverwalter Dieser prüft und stellt fest, dass die GmbH schon seit längerer zeit mit d...