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von Dummerchen
06.04.20, 12:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe von Rollstuhl möglich ?
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Re: Rückgabe von Rollstuhl möglich ?

Wenn die Krankenkasse einen Rollstuhl als Hilfsmittel bezahlt, wurde der zuvor vom Arzt verordnet und von der Kasse bewilligt. Der Arzt hat keinen Rollator verordnet, einfach umtauschen geht daher nicht. Meist ist dieses Hilfsmittel zudem ein Leihgeraät, d.h. es muss am Ende des Nutzungszeitraums wi...
von Dummerchen
04.04.20, 15:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fürsorgepflicht des AG gegenüber Covid-19 Risikogruppen
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Re: Fürsorgepflicht des AG gegenüber Covid-19 Risikogruppen

Der Arbeitgeber muss aber nicht vor Dingen schützen, die zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Spätestens wenn das öffentliche Leben in Deutschland wieder aufgenommen wird, fällt das Argument "die Arbeit ist aber so gefährlich" weg, denn das Einkaufen, Busfahren, Restaurantbesuch, Kino etc. sind dan...
von Dummerchen
02.04.20, 17:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Autokauf aus dem Ausland zu Coronazeiten
Antworten: 3
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Re: Autokauf aus dem Ausland zu Coronazeiten

sapho05 hat geschrieben:
30.03.20, 18:27
Was kann man von diesem Angebot halten und worauf ist rechtlich zu achten?
Welche Sicherheiten soll der Kaufinteressent wo hinterlegen?
von Dummerchen
02.04.20, 06:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Frage nach neuer Arbeitstelle im Gerichtsprozess
Antworten: 5
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Re: Frage nach neuer Arbeitstelle im Gerichtsprozess

Wenn auf Wiedereinstellung geklagt wird, dürfte die Frage durchaus relevant sein, ob der Klagende überhaupt in der Lage ist die Arbeit wieder aufzunehmen. Inwiefern? Der AN muss sich um Arbeit bemühen, denn § 11 Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst Besteht nach der Entscheidung des Gerichts...
von Dummerchen
25.03.20, 18:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Notwehr nach Nötigung wegen einer Beleidigung?
Antworten: 23
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Re: Notwehr nach Nötigung wegen einer Beleidigung?

Hast Du dir mal Gedanken gemacht, in wie weit nach einem Festhalten am Arm ein Schlag ins Gesicht geboten ist? Wenn dich jemand am Arm hält ist das für dich also automatisch für eine Notwehrlage und schlägst zu? Ins Gesicht? Ernsthaft? Ich glaube, du bist der Einzige, der den Schlag ins Gesicht ges...
von Dummerchen
25.03.20, 16:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Klagefrist?
Antworten: 9
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Re: Klagefrist?

Gibt es die Frage auch in Verständlich?

Im Arbeitsrecht müssen Klagen i.d.R. innerhalb von drei Wochen nach Ereignis eingereicht werden, sonst ist der Zug abgefahren.
von Dummerchen
20.03.20, 16:05
Forum: Sozialrecht
Thema: Minijob durch Kurzarbeit ???
Antworten: 3
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Re: Minijob durch Kurzarbeit ???

Kurzarbeit ändert am eigentlich Arbeitsvertrag nichts.
von Dummerchen
18.03.20, 16:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Corona
Antworten: 9
Zugriffe: 193

Re: Corona

Hat der Sohn denn eine Corona-Pneumonie? Die ist sicher nicht unmöglich, aber bei einem 5-jähriger sehr ungewöhnlich. Wenn er eine "gewöhnliche" Lungenentzündung durch einen anderen Erreger hat, braucht man nicht die Arbeitskollegen aus lauter Sorge vor der gar nicht vorhandenen Coraona-Erkrankung d...
von Dummerchen
18.03.20, 09:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Gutachten - Pflegestufe
Antworten: 4
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Re: Gutachten - Pflegestufe

Haben die italienischen Ärzte die Pflegestufe 5 nach italienischen Recht festgestellt? Denn in Deutschland gab es nur 3 Pflegestufen, seit 1.1.2017 gibt es hier Pflegegrade. Selbst wenn die italienischen Ärzte den Pflegegrad 5 nach deutschen Kriterien festgestellt haben wollen, müßten sie Gutachter ...
von Dummerchen
17.03.20, 06:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Teilnahme am BEM nach längerer Krankheit
Antworten: 7
Zugriffe: 401

Re: Teilnahme am BEM nach längerer Krankheit

Es wäre hilfreich, wenn du dich an die offizielle Terminologie halten würdest. Dann wüßte man zum Beispiel, ob der Werksarzt ein Arbeitsmediziner/Betriebsarzt ist, ob dieser wirklich kein Fähigkeitsprofil erstellt hat oder ob das ein Leistungsprofil mit dem Ergebnis "keine Einschränkungen" ist, und ...
von Dummerchen
16.03.20, 13:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Muss ich Überstunden abbauen wenn Betrieb wegen Corona vom Ministerium geschlossen wird?
Antworten: 24
Zugriffe: 556

Re: Muss ich Überstunden abbauen wenn Betrieb wegen Corona vom Ministerium geschlossen wird?

FaustAlpen hat geschrieben:
16.03.20, 12:48
:shock: Und was kann ein Mitarbeiter da besser machen als ein Schild an der verschlossenen Tür und eine Ansage auf dem Anrufbeantworter?
Der Begriff "Kundenservice" sagt dir nichts, gell?
von Dummerchen
14.03.20, 15:07
Forum: Mietrecht
Thema: Zeitmietvertrag - Studentenwohnheim - drohender Rauswurf
Antworten: 3
Zugriffe: 235

Re: Zeitmietvertrag - Studentenwohnheim - drohender Rauswurf

x wußte also seit 4 Jahren, daß sein Mietvertrag am 31.3.2020 endet, und dieses Datum kam plötzlich und völlig unerwartet um die Ecke?
Irgendwie nicht so recht nachvollziehbar.
von Dummerchen
14.03.20, 13:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: § 616 BGB Vorübergehende Verhinderung
Antworten: 4
Zugriffe: 110

Re: § 616 BGB Vorübergehende Verhinderung

Für die ersten paar Tage schon, danach ist es dann keine "nicht erhebliche Zeit" mehr. Ob es konkret um zwei, drei, vier oder vielleicht auch fünf Tage handelt, darüber kann man trefflich streiten. Auf jeden Fall kann man sich nicht für die gesamte Dauer der Schulschließung auf BGB §616 berufen und ...
von Dummerchen
07.03.20, 07:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Minijob ohne feste Arbeitszeiten/-umfang
Antworten: 17
Zugriffe: 259

Re: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Minijob ohne feste Arbeitszeiten/-umfang

Neutrino100 hat geschrieben:
06.03.20, 23:29
AG ist nicht das Bahnunternehmen sondern ein externes Unternehmen, welches die Umfragen/Zaehlungen durchfuehrt.
Das Arbeitsrecht gilt aber auch für externe Unternehmen:
Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) hat geschrieben: § 14 Zulässigkeit der Befristung
...
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
von Dummerchen
04.03.20, 15:25
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Eltern-Kind-Parkplatz
Antworten: 65
Zugriffe: 822

Re: Eltern-Kind-Parkplatz

FM hat geschrieben:
04.03.20, 09:52
Ist dann wohl der Parkplatz bei Fast-food-Laden.
FM, nur weil du so ein Spargeltarzan bist, gehen KdM und ich noch lange nicht auf Diät!
Und wenn, dann nur See Food Diet: If you see food, eat it.