Forum Deutsches Recht

Wenn ich als Schuldner einem mutmaßlichen Gläubiger substantiiert darlege, warum eine Forderung nicht besteht und der Gläubiger meine Tatsachenbehauptungen nicht akzeptiert bzw. das von irgendwelchen Beweisen abhängig macht, die ich besorgen soll... dann kann mich der Gläubiger natürlich verklagen,...

Altlasten, Grundbuchdienstbarkeiten, sonstirgendwas, alles nicht bekannt, nix vorliegend. Das kann nicht sein, da Grunddienstbarkeiten und Baulasten entsprechend eingetragen sind. Falls der Nachbar keine Auskunft geben möchte, ob für sein Grundstück entsprechende Eintragungen zugunsten von A gemach...

Dann wird das Gericht die Klage des Inkassounternehmens abweisen, oder? Drohen in dem Fall Frau X irgendwelche Nachteile? Ja. Ein Gericht könnte auf die Idee kommen, dass Frau X es böswillig auf den Prozess angelegt hat, aus welchen Gründen auch immer, anstatt die Angelegenheit Monate vorher ausger...

MonaHH hat geschrieben: ↑27.11.23, 14:55 Wie ist die Rechtslage?

So, wie sie in den einschlägigen Regelungen der Behörde festgelegt ist. Wenn man nicht weiß, wo man die nachschlagen kann, hilft die Personalvertretung weiter.

Andrea4123 hat geschrieben: ↑27.11.23, 08:49 Sind die Vorgaben der EMA European Medicines Agency bindend, oder kann jedes EU-Land andere Zulassungen für Medikamente erlauben?
Danke.

In Reihenfolge der Fragen: nein, ja.

Das muß ein Facharzt machen. Ich habe mich jetzt mal eingelesen. Es werden fachärztliche Nachweise benötigt, keine "Notwendigkeitsbescheinigung"; diesen Begriff habe ich keinem Gesetz und keiner Verordnung finden können. 1) Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist ein Facharzt. 2) Eine Besch...

Die Armamputation ist der Hauptgrund... Dafür ist der Orthopäde zuständig. Keinem der anderen Ärzte ist die Amputation aufgefallen? Kein Allgemeinmediziner kann bestätigen, dass der Verlust eines Armes Funktionseinschränkungen verursacht? Kann ich mir nicht vorstellen, aber wenn der Orthopäde nicht...

Richtig. Aber wenn der Arbeitsvertrag eine 5 Tage Woche und die Verteilung der Arbeitstage zementiert hat, verstehe ich die Nachfrage nicht. Es kommt nicht so ganz selten vor, dass Leute ihre Arbeitsverträge zu kennen meinen, aber sich der Bedeutung bestimmter Formulierungen nicht bewußt sind. Auss...

Tastenspitz hat geschrieben: ↑24.11.23, 08:26

Bacher hat geschrieben: ↑24.11.23, 02:55 Nach welcher Rechtsgrundlage darf er dieses?

Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat.

Eine Betriebsvereinbarung setzt aber den Arbeitsvertrag nicht außer Kraft und kann individualvertragliche Regelungen nicht verändern.

Es wird auf die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag ankommen.

Es gibt unterschiedliche Diagnosen. Das beantwortet allerdings die Frage nicht. Wenn bereits 3 Fachärzte bestätigen, dass die von ihnen behandelten Erkrankungen die Eingliederungshilfe begründen, weshalb muss man dann noch eine weitere Bescheinigung vom vierten Arzt bekommen? Überspitzt: wenn die B...

Ein Grundsatz im Arbeitrecht: wenn man fragen muss, ob man Gründe für eine fristlose Kündigung hat, dann hat man in der Regel keine.

Dem AN stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung, um sein Gehalt vollständig zu erhalten. Er kann die fehlenden Gehaltsteile einklagen.

wonni71 hat geschrieben: ↑17.11.23, 14:56 Ist es sinnvoll, nach Ablauf einer Zahlungsfrist mit einer negativen Feststellungsklage zu drohen?

Nein.

Wenn es aber bei Arbeitslohn als Werbungskosten anerkannt ist, müsste das bei Vermietung und Verpachtung eigentlich auch gelten, dafür benötigt man ja auch fast immer ein Konto. Der Umweg über den nichtarbeitenden Arbeitnehmer erscheint also etwas sinnlos konstruiert. Das gilt auch für das Mietkont...

Zwischenzeitlich hat die Führerscheinstelle eine Pfändung des Familienkontos veranlasst ohne die Familie zu informieren. Das Konto war plötzlich komplett gesperrt, so dass die Frau von Herrn ahnungslos mit den Kindern an der Kasse stand und nicht bezahlen konnte. Hier stimmt etwas in der Geschichte...

Wenn die Kündigung vor Arbeitsbeginn nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist: andere Stelle suchen, eventuell arbeitslos melden.