Forum Deutsches Recht

Hilft aber - wie schon erwähnt - nur, wenn der Gast ein Verbraucher ist. Wieso gilt das nur bei Verbrauchern? In dem, was Niemand gepostet hat, geht es um §305 Abs. 2+3 und darum, wie die AGB bekannt gemacht werden müssen. Die überraschende Klausel ist aber in §305c geregelt und der ist bei Unterne...

§ 310 Absatz 1 Satz 1 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/310.html#Abs1:S1) § 310 Anwendungsbereich (1) 1§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 .... Nehmen wir einfach an, die AGB seien Bestandteil des Beherbungsvertrags, auch bei einem G. @FM: Ich habe mal in die AGB der Hotels ge...

Hallöchen, mich würden mal Meinungen zu folgender Konstellation interessieren. Ein Geschäftsreisender G bucht ein Hotel für eine Übernachtung. Auf der Webseite des Hotels gibt es Zimmerbeschreibungen, Zimmerpreise, Einzelzimmerzuschlag, Frühstückskosten, Parkgebühren etc aufgeführt. Leider findet de...

Nein, ausführlicher beschrieben bei https://jurarat.de/schwerbehinderung-kuendigungsfrist-von-vermieter Wie Froggel bereits geschrieben hat, gehört eine Menge mehr dazu, dass eine Kündigung aufgrund eines Härtefalls unzulässig ist. Da hilft auch die Meinung einer Studentin mit angestrebtem Master o...

Niemand2000 hat geschrieben: ↑13.08.22, 20:40Allerdings gibt es den https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html#Abs1:S1

Ja und?
Was soll der hier bewirken? Dass der Mietvertrag unwirksam wird?

Aus dem Zusammnhang wird m.E. klar, dass es hier nicht um eine generelle Rechtsfrage sondern um Rechtsrat in einem konkreten Fall geht. Also bitte Fragen etwas vom konkreten Fall abstrahieren, damit es regelkonform wird. Danke. Hallo Dr Jäckel, ich hänge mich hier einmal dran. Vorhin wollte ich ein...

... das Gericht will eine Wiederholung der Erklärungen, ... Dann macht das doch in Gottes Namen endlich. :roll: Ihr könnt natürlich noch 25 weitere Anwälte einschalten und anschliessend für unfähig halten, aber wenn das Gericht diese eine Voraussetzung nennt, dann erfüllt sie doch einfach. Wenn ihr...

Aber wenn mir der Personalleiter sagt, ich solle dem Kollegen X eine runterhauen oder einen Handstand machen oder dem Personalleiter 1000€ als Schlüsselkaution geben würde ich das nicht machen. Auch da muss es doch Grenzen geben.. Grenzen gibt es. Aber es hilft nichts, wenn du zur Ablenkung Äpfel m...

ExDevil67 hat geschrieben: ↑09.08.22, 15:16 Wobei ich mich Frage was für Ansprüche im Raum stehen sollen für die die Betriebszugehörigkeit eine Rolle spielen soll.

Ich frage mich generell, welche Ansprüche im Raum stehen. Eine Erschwernisszulage "Mobbing" kenne ich aus keinem Tarifvertrag.

AlexanderMuc hat geschrieben: ↑03.08.22, 11:52 K ist aber erst 3 Jahre alt und könnte die Immobilie nicht übernehmen

Warum nicht? Auch Minderjährige können erben.

Weshalb "geschenkt" und nicht geschenkt? Wer ist Eigentümer der Immobilie? Wer steht im Grundbuch?

Niemand2000 hat geschrieben: ↑02.08.22, 12:58 Warten wir mal die Entwicklung im Herbst/Winter ab

Eine Erklärung für deine Aussage hast du also nicht?

Wenn die Pandemie vorbei wäre, gäbe es mEn keine weiteren Todesfälle Das musst du jetzt mal erklären. Wenn man aufhört zu zählen, ändert sich doch an den Zahlen nichts. Nur bekommt man sie dann nicht mehr mit. Wir haben keine Verkehrsunfall-Pandemie, dennoch sterben Menschen bei Verkehrunfällen. Wi...

X wird in seinen Vertrag schauen müssen, was dort zu Preisanpassung und Kündigungen geregelt ist.

Die Frage ist allgemein, und lautet "ob man Recht auf freie Zufaht zum Haus hat, und in welcher Breite (3,5 Meter?)". Die Antwort ist: das hängt davon ab. Noch einmal die Frage: was für ein Weg ist das und auf welcher Rechtsgrundlage darf man den Weg benutzen? Eine Privatstrasse im Eigent...