Die Suche ergab 6757 Treffer

von Gammaflyer
08.04.20, 08:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Aktuelle Corona-Gesetze - Autofahrt ohne Begleitung erlaubt?
Antworten: 17
Zugriffe: 252

Re: Aktuelle Corona-Gesetze - Autofahrt ohne Begleitung erlaubt?

Da jedes Bundesland seine eigenen Verordnungen erlassen hat, muss man sich mit der betreffenden auseinandersetzen.
Bayern geht da sehr weit, Hessen z.B. weniger.
von Gammaflyer
23.03.20, 14:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährung ab wann
Antworten: 3
Zugriffe: 151

Re: Verjährung ab wann

Dann müssen Sie Ihren Kenntnisstand etwas aktualisieren:

In diesem Fall hinsichtlich der Höchststrafe von einer Bedrohung.

https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html
von Gammaflyer
21.03.20, 22:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ausgangsbeschränkung für Reisende
Antworten: 7
Zugriffe: 169

Re: Ausgangsbeschränkung für Reisende

Ist denn tatsächlich das Verlassen des Hauses untersagt?

Nicht vielmehr der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ohne triftigen Grund?
von Gammaflyer
19.03.20, 08:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
Antworten: 13
Zugriffe: 256

Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Ist die Wahrheitsfindung eines Gerichtes nicht "überragendes öffentliches Interesse" In meinen Augen nicht. Hier habe ich zwei Entscheidungen gefunden, in denen es um "Pressearbeit" und "erhebliche Missstände" ging, die aufgedeckt wurden. Solche Umstände sehe in diesem Fall hier nicht. https://www....
von Gammaflyer
18.03.20, 14:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
Antworten: 13
Zugriffe: 256

Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Evariste hat geschrieben:
18.03.20, 12:56
Gammaflyer hat geschrieben:
18.03.20, 12:08
Von einen generellen Verbot sprach ich auch nicht.
???
Aber es existiert doch ein generelles Verbot
Missverständnis. An dieser Stelle ging es um das zur Sprache gebrachte Beweismittelverbot.
von Gammaflyer
18.03.20, 12:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
Antworten: 13
Zugriffe: 256

Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Interessant dabei finde ich diesen Teil des Gesetzes: 2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentl...
von Gammaflyer
18.03.20, 12:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
Antworten: 13
Zugriffe: 256

Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Ein generelles Verbot existiert mWn überhaupt nicht. Und ob das Gericht den Beweis hier nicht zulassen würde, darauf würde ich nicht wetten. Im Gegenteil! Von einen generellen Verbot sprach ich auch nicht. Ich schrieb von einem Potenzial. Und ja, das besteht in meinen Augen, wenn das Beweismittel d...
von Gammaflyer
17.03.20, 19:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tonbandaufnahme eines Telefonates
Antworten: 13
Zugriffe: 256

Re: Tonbandaufnahme eines Telefonates

Er hat sich bereits durch die unerlaubte Aufzeichnung strafbar gemacht.
Insofern ja: hohes Traufen-Potenzial (strafrechtlich sowie hinsichtlich eines Beweismittelverbots).
von Gammaflyer
23.02.20, 08:48
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung bei Rundfunkgebühren
Antworten: 1
Zugriffe: 209

Re: Verjährung bei Rundfunkgebühren

Da stimmt doch etwas mit den Zahlen nicht.

Seit Ende 2019 sind keine 3 Jahre vergangen.
Und für drei Monate werden keine >1000€ fällig.
von Gammaflyer
15.02.20, 08:44
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Widereinsetzungseingabe bei vereinfachten Verfahrensgang
Antworten: 3
Zugriffe: 183

Re: Widereinsetzungseingabe bei vereinfachten Verfahrensgang

Sie bekommen nicht zum ersten Mal gesagt, dass die ZPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht die maßgebliche Prozessordnung ist.
von Gammaflyer
27.01.20, 08:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unterstellung, falsche Behauptung... was denn eigentlich?
Antworten: 3
Zugriffe: 263

Re: Unterstellung, falsche Behauptung... was denn eigentlich?

Wird die getätigte Äußerung seitens der Beteiligten unterschiedlich bewertet oder hat die in Rede stehende Äußerung gar nicht stattgefunden?
von Gammaflyer
15.01.20, 18:11
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: aufgenommene Filme veräußern
Antworten: 17
Zugriffe: 393

Re: aufgenommene Filme veräußern

Dennoch findet eine solche Auslegung statt.

Siehe z.B. hier https://boehmanwaltskanzlei.de/urheberr ... ben-werden
von Gammaflyer
15.01.20, 16:55
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: aufgenommene Filme veräußern
Antworten: 17
Zugriffe: 393

Re: aufgenommene Filme veräußern

Wie wäre es denn wenn man einfach alte gebrante DVD's für Dekorationszwecke/Bauprojekte usw. anbietet. Vom Käufer lässt man sich dann zusichern, dass dieser die Inhalte auf der DVD selbst nicht nutzt und ggf.vorher löscht (bei wiederberschreibbaren DVD's) oder aber eben für ein Laufwerk unleserlich...