recht.de

Wenn es nachweisbar ist, kann er wegen Rechtsbeugung verurteilt werden.

Das Alternativ-Konzept ging heute wieder durchs Radio - die Widerspruchslösung ist umstritten. Das hat auch niemand bestritten... Ein im Bundestag laufendes Gesetzgebungsverfahren als "b.a.w. gestoppt" zu bezeichnen ist aber nicht richtig. Das sollten Sie einmal anerkennen. Ich denke vor diesem Hin...

Eine Organspende mit stillschweigende Zustimmung dürfte es rechtsstaatlich eigentlich gar nicht geben. Mit welcher Begründung? Das dieser Punkt wahrhaft strittig ist zeigt sich auch in dem Umstand, dass die Spahn-Eingabe b.a.w. gestoppt wurde. Worauf stützen Sie diese Aussage? Die Debatte um seinen...

1. Nein, es kann gleich bestraft werden.

2. Die Website mag diese Unterscheidung treffen, dem Gesetz konnte ich die Unterscheidung in "einfach" und "hart" zumindest auf die Schnelle nicht entnehmen.

Nehmen wir nun mal an, man ist voll verantwortlich für die eingebundenen Inhalte, welche jugendschutztechnischen Maßnahmen müsste man dann ergreifen, um die Website rechtssicher zu gestalten? Darüber findet man bei der Recherche leider sehr wenige Angaben.(Wenn niemand eine Antwort darauf hat werde...

Laut meinem Kenntnisstand gibt es in den Gesetzestexten die Unterscheidung zwischen einfacher und illegaler, harter Pornographie(Gewalt, Beteiligung von Minderjährigen etc). Letzteres würde logischerweise auf der Website nicht erscheinen! Nein, derart wird im Gesetz nicht unterschieden. Nachlesen h...

SusanneBerlin hat geschrieben: ↑

12.06.19, 20:56

b) Es gibt keine gesetzlichen Anforderungen an Patientenverfügungen.

Doch, an solche i.S.d. BGB schon.
Siehe § 1901a BGB.

Wie Sie meinen...

Es muss schlicht von niemandem beglaubigt werden, um wirksam zu sein.
Ausnahmen sind unterschrifts- und schreibunfähige Patienten. Da muss es ein Notar sein.

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde? Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte. Neijn, es entspricht nicht den tatsachen, dass Rechtsmittelverzicht von mir erklärt wurde. Der Pflicht...

Ich fürchte, das kann hier niemand erklären, weil es (mutmaßlich) keiner von uns war.

Es ändert aber auch nichts.

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde?

Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte.

Das ist soweit aber nicht richtig ! > ein Arzt der sich hieran moralisch halten will kann die Abschaltung von einem Beatmungsgerät aus moralischen Gründen verweigern und das ist sein gutes Recht. Das ist somit dann ein Problem der medizinischen Praxis. Sie liegen falsch. Liegt eine wirksame Verfügu...

helmes63 hat geschrieben: ↑

07.06.19, 11:31

> weil leben dann der hypokratische Eid greift.

1. Der Mann hieß Hippokrates. Daher wird der Eid auch so geschrieben.
2. Der Eid hat heutzutage keinerlei rechtliche Relevanz.

a) Von einer solchen Unwirksamkeit ist nicht auszugehen.

b) Sie vermischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Den Rest des Geblubbers verstehe ich nicht.

c) dito