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von Gammaflyer
11.07.19, 08:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Wenn es nachweisbar ist, kann er wegen Rechtsbeugung verurteilt werden.
von Gammaflyer
26.06.19, 12:06
Forum: Sozialrecht
Thema: Organspende Kompakt
Antworten: 18
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Re: Organspende Kompakt

Das Alternativ-Konzept ging heute wieder durchs Radio - die Widerspruchslösung ist umstritten. Das hat auch niemand bestritten... Ein im Bundestag laufendes Gesetzgebungsverfahren als "b.a.w. gestoppt" zu bezeichnen ist aber nicht richtig. Das sollten Sie einmal anerkennen. Ich denke vor diesem Hin...
von Gammaflyer
26.06.19, 11:24
Forum: Sozialrecht
Thema: Organspende Kompakt
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Re: Organspende Kompakt

Eine Organspende mit stillschweigende Zustimmung dürfte es rechtsstaatlich eigentlich gar nicht geben. Mit welcher Begründung? Das dieser Punkt wahrhaft strittig ist zeigt sich auch in dem Umstand, dass die Spahn-Eingabe b.a.w. gestoppt wurde. Worauf stützen Sie diese Aussage? Die Debatte um seinen...
von Gammaflyer
19.06.19, 19:17
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Pornographische Inhalte Online- Jugendschutz
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Re: Pornographische Inhalte Online- Jugendschutz

1. Nein, es kann gleich bestraft werden.

2. Die Website mag diese Unterscheidung treffen, dem Gesetz konnte ich die Unterscheidung in "einfach" und "hart" zumindest auf die Schnelle nicht entnehmen.
von Gammaflyer
19.06.19, 11:35
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Pornographische Inhalte Online- Jugendschutz
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Re: Pornographische Inhalte Online- Jugendschutz

Nehmen wir nun mal an, man ist voll verantwortlich für die eingebundenen Inhalte, welche jugendschutztechnischen Maßnahmen müsste man dann ergreifen, um die Website rechtssicher zu gestalten? Darüber findet man bei der Recherche leider sehr wenige Angaben.(Wenn niemand eine Antwort darauf hat werde...
von Gammaflyer
19.06.19, 11:33
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Pornographische Inhalte Online- Jugendschutz
Antworten: 21
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Re: Pornographische Inhalte Online- Jugendschutz

Laut meinem Kenntnisstand gibt es in den Gesetzestexten die Unterscheidung zwischen einfacher und illegaler, harter Pornographie(Gewalt, Beteiligung von Minderjährigen etc). Letzteres würde logischerweise auf der Website nicht erscheinen! Nein, derart wird im Gesetz nicht unterschieden. Nachlesen h...
von Gammaflyer
12.06.19, 20:59
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

SusanneBerlin hat geschrieben:
12.06.19, 20:56
b) Es gibt keine gesetzlichen Anforderungen an Patientenverfügungen.
Doch, an solche i.S.d. BGB schon.
Siehe § 1901a BGB.
von Gammaflyer
12.06.19, 13:37
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

Es muss schlicht von niemandem beglaubigt werden, um wirksam zu sein.
Ausnahmen sind unterschrifts- und schreibunfähige Patienten. Da muss es ein Notar sein.
von Gammaflyer
10.06.19, 16:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde? Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte. Neijn, es entspricht nicht den tatsachen, dass Rechtsmittelverzicht von mir erklärt wurde. Der Pflicht...
von Gammaflyer
10.06.19, 16:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Ich fürchte, das kann hier niemand erklären, weil es (mutmaßlich) keiner von uns war.

Es ändert aber auch nichts.
von Gammaflyer
10.06.19, 16:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde?

Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte.
von Gammaflyer
07.06.19, 15:03
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

Das ist soweit aber nicht richtig ! > ein Arzt der sich hieran moralisch halten will kann die Abschaltung von einem Beatmungsgerät aus moralischen Gründen verweigern und das ist sein gutes Recht. Das ist somit dann ein Problem der medizinischen Praxis. Sie liegen falsch. Liegt eine wirksame Verfügu...
von Gammaflyer
07.06.19, 12:04
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

helmes63 hat geschrieben:
07.06.19, 11:31
> weil leben dann der hypokratische Eid greift.
1. Der Mann hieß Hippokrates. Daher wird der Eid auch so geschrieben.
2. Der Eid hat heutzutage keinerlei rechtliche Relevanz.
von Gammaflyer
04.06.19, 16:51
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

a) Von einer solchen Unwirksamkeit ist nicht auszugehen.

b) Sie vermischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Den Rest des Geblubbers verstehe ich nicht.

c) dito