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- 16.02.21, 21:47
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“
- Antworten: 22
- Zugriffe: 569
Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“
Macht hier lieber, wie schon in einem anderen Forum vor ein paar Tagen geschehen, schnell zu. Dem TE geht es nur darum, dass seiner Meinung nach in Deutschland nur die Angehörigen der deutschen Rasse (was auch immer das sein soll) etwas mitzubestimmen haben. Er wird darauf beharren, dass andere (na...
- 03.01.21, 11:30
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Bußgeldkatalog Recht.de
- Antworten: 2
- Zugriffe: 177
Re: Bußgeldkatalog Recht.de
Einen solchen Katalog gibt es nicht.
Es wird im Einzelfall über Maßnahmen entschieden.
Es wird im Einzelfall über Maßnahmen entschieden.
- 18.12.20, 12:25
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Presseportal der Polizei
- Antworten: 13
- Zugriffe: 981
Re: Presseportal der Polizei
Dass es keine Verpflichtung gibt, über jeden Polizeieinsatz zu berichten. Im Detail müsste man sich vorrangig das jeweilige Landesrecht ansehen. Die Presse hat z.B. das Recht Informationen einzuholen. Vgl. §4 Landespressegesetz NRW. Aber eine Verpflichtung über Einsätze eigenständig Berichte zu verö...
- 18.12.20, 11:21
- Forum: Mitgliederinformationen u. Support
- Thema: FEHLER- UND PROBLEMTHREAD (alles bezüglich Forumssoftware)
- Antworten: 147
- Zugriffe: 39832
Re: FEHLER- UND PROBLEMTHREAD (alles bezüglich Forumssoftware)
Gibt es keine eigene Darstellung für mobile Geräte mehr?
- 17.12.20, 20:41
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Täter-Opfer Ausgleich
- Antworten: 3
- Zugriffe: 389
Re: Täter-Opfer Ausgleich
§155a StPOGegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden.
Im Übrigen siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4te ... prov=sfti1
- 17.12.20, 20:37
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Körperverletzung!
- Antworten: 12
- Zugriffe: 479
Re: Körperverletzung!
Die Entscheidung können wir demjenigen nicht abnehmen.
Das Kostenrisiko ist das wichtigste Argument.
Das Kostenrisiko ist das wichtigste Argument.
- 17.12.20, 19:16
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Körperverletzung!
- Antworten: 12
- Zugriffe: 479
Re: Körperverletzung!
Das ist vorstellbar, wenn eine Schädigungsabsicht nachweisbar ist.
Muss aber nicht funktionieren.
Muss aber nicht funktionieren.
- 15.12.20, 08:34
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Körperverletzung!
- Antworten: 12
- Zugriffe: 479
Re: Körperverletzung!
Die wurde nachträglich eingefügt.
- 14.12.20, 18:35
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Körperverletzung!
- Antworten: 12
- Zugriffe: 479
Re: Körperverletzung!
Interessante Geschichte.
Haben Sie auch eine Frage an uns?
Haben Sie auch eine Frage an uns?
- 04.12.20, 18:13
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Lebenslänglich nur bei Mord?
- Antworten: 13
- Zugriffe: 342
Re: Lebenslänglich nur bei Mord?
Ihnen ist klar, dass das in Österreich spielt?
- 25.11.20, 16:24
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Vergewaltigung trotz "Zustimmung" des Opfers?
- Antworten: 8
- Zugriffe: 304
Re: Vergewaltigung trotz "Zustimmung" des Opfers?
Vielleicht ist es Ihnen in einem anderen Forum begegnet.
- 15.11.20, 13:52
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: Videodateien als Beweis zulässig
- Antworten: 4
- Zugriffe: 184
Re: Videodateien als Beweis zulässig
Ich sehe das strafrechtlich nicht als Rechtfertigung.
- 15.11.20, 09:28
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: Videodateien als Beweis zulässig
- Antworten: 4
- Zugriffe: 184
Re: Videodateien als Beweis zulässig
Das entscheidet letztlich das Gericht immer im Einzelfall.
Sind es auch Tonaufnahmen? Die wären ohne Zustimmung des Gefilmten nämlich höchstwahrscheinlich strafbar (§201 StGB). Damit bestünde dann ein gewisses Schuss-geht-nach-hinten-los-Risiko.
Sind es auch Tonaufnahmen? Die wären ohne Zustimmung des Gefilmten nämlich höchstwahrscheinlich strafbar (§201 StGB). Damit bestünde dann ein gewisses Schuss-geht-nach-hinten-los-Risiko.
- 14.11.20, 18:43
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Wortlaut Beschluss
- Antworten: 9
- Zugriffe: 197
Re: Wortlaut Beschluss
Das kann hier niemand beurteilen.
Und diese krude Unterstellung macht eine weitere ernste Diskussion wohl unnötig.
Und diese krude Unterstellung macht eine weitere ernste Diskussion wohl unnötig.
- 14.11.20, 17:47
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Wortlaut Beschluss
- Antworten: 9
- Zugriffe: 197
Re: Wortlaut Beschluss
Ich denke nicht, dass sich aus dieser Formulierung irgendetwas "herausholen" lässt.