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von Gammaflyer
12.06.19, 20:59
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

SusanneBerlin hat geschrieben:
12.06.19, 20:56
b) Es gibt keine gesetzlichen Anforderungen an Patientenverfügungen.
Doch, an solche i.S.d. BGB schon.
Siehe § 1901a BGB.
von Gammaflyer
12.06.19, 13:37
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
Antworten: 19
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

Es muss schlicht von niemandem beglaubigt werden, um wirksam zu sein.
Ausnahmen sind unterschrifts- und schreibunfähige Patienten. Da muss es ein Notar sein.
von Gammaflyer
10.06.19, 16:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde? Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte. Neijn, es entspricht nicht den tatsachen, dass Rechtsmittelverzicht von mir erklärt wurde. Der Pflicht...
von Gammaflyer
10.06.19, 16:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Ich fürchte, das kann hier niemand erklären, weil es (mutmaßlich) keiner von uns war.

Es ändert aber auch nichts.
von Gammaflyer
10.06.19, 16:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde?

Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte.
von Gammaflyer
07.06.19, 15:03
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

Das ist soweit aber nicht richtig ! > ein Arzt der sich hieran moralisch halten will kann die Abschaltung von einem Beatmungsgerät aus moralischen Gründen verweigern und das ist sein gutes Recht. Das ist somit dann ein Problem der medizinischen Praxis. Sie liegen falsch. Liegt eine wirksame Verfügu...
von Gammaflyer
07.06.19, 12:04
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

helmes63 hat geschrieben:
07.06.19, 11:31
> weil leben dann der hypokratische Eid greift.
1. Der Mann hieß Hippokrates. Daher wird der Eid auch so geschrieben.
2. Der Eid hat heutzutage keinerlei rechtliche Relevanz.
von Gammaflyer
04.06.19, 16:51
Forum: Sozialrecht
Thema: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung
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Re: falsche Vorstellungen zur Patientenverfügung

a) Von einer solchen Unwirksamkeit ist nicht auszugehen.

b) Sie vermischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Den Rest des Geblubbers verstehe ich nicht.

c) dito
von Gammaflyer
22.05.19, 15:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: sofortige Beschwerde mit nachgereichter Begründung : ein Verfahrensfehler ?!
Antworten: 1
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Re: sofortige Beschwerde mit nachgereichter Begründung : ein Verfahrensfehler ?!

Nein, die Sache wärmen wir nicht nochmal auf.
Von mir aus nehmen Sie einen alten Thread.

Und warum eigentlich ZPO und Zivilprozessrecht-Unterforum bei einer "Verkehrswidrigkeit" bleibt mal wieder Ihr Geheimnis. Auch das Thema hatten wir schon zu oft.
von Gammaflyer
13.05.19, 17:14
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Handynutzung durch Lehrer
Antworten: 10
Zugriffe: 226

Re: Handynutzung durch Lehrer

SusanneBerlin hat geschrieben:Das Persönlichkeitsrecht wäre tangiert, wenn man das Foto bespielsweise im Internet veröffentlicht. Nicht bereits durch das Fotografieren an sich.
Doch unter Umständen schon.

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_ ... on_Bildern
von Gammaflyer
04.05.19, 20:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Betrüg - wer haftet
Antworten: 25
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Re: Betrüg - wer haftet

Das ist richtig. Hatte ich so nicht auf dem Schirm.
Das gilt sicherlich für den Fall "nicht versicherte Sendung geht verloren".

Ob der Versender auch "raus" ist, wenn bei so einer nachbarschaftlichen Ersatzzustellung die Sendung verschwindet, weiß ich nicht.
von Gammaflyer
04.05.19, 17:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Betrüg - wer haftet
Antworten: 25
Zugriffe: 948

Re: Betrüg - wer haftet

an der Nachbar Paket abzugeben ohne meine Genehmigung ist auch Verboten Nein, das ist nicht verboten. Die meisten Versandunternehmen dürften Vertragsbedingungen haben, die auch nicht persönliche Zustellungen erlauben. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass letztlich der Versender in der Ver...
von Gammaflyer
18.04.19, 19:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ü-Kamera vs. empfindliche Fledermäuse
Antworten: 37
Zugriffe: 1520

Re: Ü-Kamera vs. empfindliche Fledermäuse

WLAN-typisch sind 2,4 oder 5 GHz.
Fledermäuse kommunizieren auf ca. 40-200 kHz.