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- 29.02.24, 12:57
- Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
- Thema: Hund vergiftet sich an gestohlenen Lebensmitteln
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Re: Hund vergiftet sich an gestohlenen Lebensmitteln
Ich sehe ebenfalls keine Grundlage für diese Forderung. Auf seiner Terrasse anlässlich eines Kindergeburtstags Schokoladenkuchen stehen zu haben, halte ich nicht für eine vorwerfbar fahrlässige Handlung und für absolut sozialadäquat. Umso mehr wenn nicht mal bekannt war, dass ein lästiger Nachbarshu...
- 25.02.24, 21:05
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?
Und schon wechselst du in den Verteidigungsmodus. Ich wechsel hier in gar keinen Modus. Ich habe nichts verteidigt. Ich habe Hintergrundinformationen geliefert und meine Einschätzung dazu abgegeben, warum der Fall womöglich darüber hinaus geht, was eingangs geschildert wurde. Es also eben nicht nur...
- 25.02.24, 18:02
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?
Naja. Wenn man sich das www so ansieht, ist das nicht ungewöhnlich und es kam nie zu einem Polizeieinsatz. Vermutlich gibt es hier noch anderweitige Gründe die hier nun bewusst oder unbewusst weggelassen werden. Es fehlt der Aspekt, dass es nicht nur ein Plakat war, sondern mehrere Plakate an versc...
- 25.02.24, 13:59
- Forum: Computer- und Onlinerecht
- Thema: Fremde Website-Inhalte als Screen Capture auf Videoplattform nutzen?
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Re: Fremde Website-Inhalte als Screen Capture auf Videoplattform nutzen?
Nun sind hier sicher auch Urheberrechte betroffen, der Begriff "Fair Use" wird in Deutsch m. W. n. nicht akzeptiert. Wie ist hier die Rechtslage? Dass ohne Erlaubnis der Rechteinhaber urheberrechtliches Material nicht verwendet werden darf, bzw. nur in den vom Urheberrecht vorgesehen Fäll...
- 22.02.24, 19:48
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Stundenlanges Festhalten
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- 20.02.24, 14:41
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Stundenlanges Festhalten
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Re: Stundenlanges Festhalten
Spannend dürfte es auch werden die man die Maßnahme gegen unbeteilige Dritte begründen will. Nachdem was ich so dazu gelesen habe war das nämlich ein regulärer Zug nach Fahrplan , also für jeden nutzbar, und kein Sonderzug nur für Personen die laut Eigenbeschreibung Fans eines bestimmten Fußballver...
- 11.02.24, 14:17
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Irgendwie vermisse ich das Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig"
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Re: Irgendwie vermisse ich das Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig"
Um weitere Desinformation zu unterbinden, mache ich hier zu.
- 11.02.24, 00:32
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
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Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
Kann man so definiert, allerdings haben Sie die Bezeichnung "Beleidigung" für den bloßen objektiven Tatbestand verwendet: Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar. Nein, ich habe gerade mit Verweis auf den subjektiven Tatbestand betont, dass es eine "fahrlässige Beleidigung" a...
- 10.02.24, 11:27
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
- Antworten: 9
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Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
Richtig, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen anderen beleidigt, ist die Tat nicht strafbar. Aber eben " dass er einen anderen beleidigt" , es bleibt bei der Beleidigung als objektivem Tatbestand, unabhängig von den Absichten des Täters. Da wir in einem Rechtsforum sind, sollte man...
- 10.02.24, 06:57
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
- Antworten: 9
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Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
Es gibt aber auch einen subjektiven Tatbestand.
Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar.
Fahrlässige Beleidigung ist nicht strafbar.
- 09.02.24, 11:32
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"
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Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"
Das mag ja sein. Dennoch ist es eben keine Lappalie, ein Gericht zu belügen. Beim Meineid ist es sogar ein Verbrechen. Damit will der Staat klarmachen, welche Prioritäten er setzt, und wie sehr es überlegt sein will. Anders als bei einer falschen Verdächtigung oder einer Strafvereitelung(mit ihren g...
- 09.02.24, 11:08
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"
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Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"
Die Ehe steht nunmal unter besonderem Schutz des Staates.skysurfer84 hat geschrieben: ↑09.02.24, 11:02Es muss ja nicht irgendein Kumpel sein. Bei wilder Ehe zB, hat man kein Recht die Aussage zu verweigern, und hier wird mir wohl jeder zustimmen, das dies durchaus der wichtigeste Mensch in meinem Leben sein könnte.
- 08.02.24, 17:12
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"
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Re: Aussageverweigerungsrecht "als Ausrede"
Natürlich kann das im Nachhinein immer noch rauskommen. Und dann droht einem ggf. eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Das halte ich schon für eine relevante Schwelle dafür, mal eben so für einen angeklagten Kumpel ein Gericht zu belügen. Letztlich ist es vergleichbar mit einer inhaltlich...
- 08.02.24, 17:02
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
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Re: Ist die Bezeichnung Mimose eine Beleidigung?
Bei Beleidigung kommt es immer auf den Kontext und die Absichten an.
- 06.02.24, 21:20
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Weiterfahrverbot wegen geschlossener Verwaltung?
- Antworten: 7
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Re: Weiterfahrverbot wegen geschlossener Verwaltung?
Da Sie offenbar kein ernstes Anliegen haben...