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von Gammaflyer
14.04.21, 16:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Höhe der Tagessätze
Antworten: 1
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Re: Höhe der Tagessätze

Es geht um den Zeitpunkt der Verurteilung.
Lässt sich der Tagessatz nicht einfach berechnen, darf das Gericht schätzen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/40.html
von Gammaflyer
12.04.21, 14:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
Antworten: 17
Zugriffe: 952

Re: Diebstahl

Gemäß §158 StPO ist ein Strafantrag schriftlich oder zu Protokoll zu stellen. Online dürfte das wohl nicht formgerecht sein.

Hausverbot ist natürlich möglich.
von Gammaflyer
12.04.21, 10:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Zugriffe: 952

Re: Diebstahl

Aber was ich nun wirklich nicht verstehe ? Was ist den mit den Ladendiebstahl - also ist ein Duplo fuer 50 Cent oder die Dose Cola kein Diebstahl mehr, nur weil das "oeffentliche Interesse" fehlt. Sie verschleifen hier die rechtliche Bewertung des Verhaltens und die Rechtsfolgen. Ein Baga...
von Gammaflyer
11.04.21, 09:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Zugriffe: 952

Re: Diebstahl

Also was bedeutet es wenn die Staatsanwaltschaft das nicht weiter "bestraft, verfolgt...." ? Wenn die Sache aus "Geringfügigkeit" eingestellt wird (§153 StPO), dann ist der Täter nicht rechtskräftig verurteilt worden. Damit ist eben gerade nicht "JA, das war ein Diebstahl&q...
von Gammaflyer
08.04.21, 09:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
Antworten: 10
Zugriffe: 727

Re: Urkundenfälschung

Ich verstehe die Problematik noch nicht.

Statt A unterschreibt B mit As Namen auf der Urkunde und dann wird es gefaxt?

Die Urkunde wird irgendwie manipuliert und dann gefaxt?

Das übermittelte Fax wird manipuliert?
von Gammaflyer
08.04.21, 09:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
Antworten: 10
Zugriffe: 727

Re: Urkundenfälschung

Das kommt drauf an, in welcher Form die Urkunde gefälscht wurde.
von Gammaflyer
21.03.21, 21:34
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Weiterhin Quarantäne trotz negativem PCR Test?
Antworten: 23
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Re: Weiterhin Quarantäne trotz negativem PCR Test?

Das muss man sich in der jeweils gültigen Corona-Schutzverordnung ansehen.

Ob es Erhebungen über Zahlen hinsichtlich Höhe und Anzahlen gibt, weiß ich nicht.
von Gammaflyer
21.03.21, 19:31
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Weiterhin Quarantäne trotz negativem PCR Test?
Antworten: 23
Zugriffe: 1144

Re: Weiterhin Quarantäne trotz negativem PCR Test?

Wie funktioniert das? Am 10 Tag eine Test und am Tag 10 legt man das Ergebnis des Test vor. Ich dachte es dauert auch heute noch bis zu 2 Tage bis ein Ergebnis vorliegt. Je nachdem wo man sich testen lässt, kann das Ergebnis aber auch tagesgleich vorliegen. Die reine Laufzeit auf der "PCR-Masc...
von Gammaflyer
14.03.21, 10:33
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Apotheke: Medikament des falschen Anbieters entgegen des Rezeptes
Antworten: 35
Zugriffe: 837

Re: Apotheke: Medikament des falschen Anbieters entgegen des Rezeptes

Der Hinweis auf "aut indem" ist bereits erfolgt.

Wurde das von Arzt/Ärztin beachtet?
von Gammaflyer
09.03.21, 22:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fallbeispiel An der Grenze kontrolliert
Antworten: 35
Zugriffe: 1436

Re: Angst vor MPU

War das Cannabis denn auch verordnetes und legal bezogenes?
von Gammaflyer
16.02.21, 21:47
Forum: Recht und Politik
Thema: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“
Antworten: 22
Zugriffe: 682

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Macht hier lieber, wie schon in einem anderen Forum vor ein paar Tagen geschehen, schnell zu. Dem TE geht es nur darum, dass seiner Meinung nach in Deutschland nur die Angehörigen der deutschen Rasse (was auch immer das sein soll) etwas mitzubestimmen haben. Er wird darauf beharren, dass andere (na...
von Gammaflyer
03.01.21, 11:30
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Bußgeldkatalog Recht.de
Antworten: 2
Zugriffe: 188

Re: Bußgeldkatalog Recht.de

Einen solchen Katalog gibt es nicht.
Es wird im Einzelfall über Maßnahmen entschieden.
von Gammaflyer
18.12.20, 12:25
Forum: Polizeirecht
Thema: Presseportal der Polizei
Antworten: 13
Zugriffe: 1225

Re: Presseportal der Polizei

Dass es keine Verpflichtung gibt, über jeden Polizeieinsatz zu berichten. Im Detail müsste man sich vorrangig das jeweilige Landesrecht ansehen. Die Presse hat z.B. das Recht Informationen einzuholen. Vgl. §4 Landespressegesetz NRW. Aber eine Verpflichtung über Einsätze eigenständig Berichte zu verö...
von Gammaflyer
18.12.20, 11:21
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: FEHLER- UND PROBLEMTHREAD (alles bezüglich Forumssoftware)
Antworten: 147
Zugriffe: 42340

Re: FEHLER- UND PROBLEMTHREAD (alles bezüglich Forumssoftware)

Gibt es keine eigene Darstellung für mobile Geräte mehr?
von Gammaflyer
17.12.20, 20:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Täter-Opfer Ausgleich
Antworten: 3
Zugriffe: 400

Re: Täter-Opfer Ausgleich

Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden.
§155a StPO

Im Übrigen siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4te ... prov=sfti1