Forum Deutsches Recht

Hallo, angenommen eine pflegebedürftige Person, die den Beamtenstatus hatte, hat Pflegestufe 2 amtlich durch einen deutschen Gutachter bestätigt. Nun befindet sich diese Person in einer italienischen Pflegeeinrichtung und hat nunmehr die Pflegestufe 5 was italienische Ärzte festgestellt haben. Kann ...

Moin,
vielen Dank für den Link - ein sehr guter Artikel!
Ich denke es wäre besser sein WLAN-Passwort nicht
weiterzugeben das könnte stressfreier sein!
Viele Grüße
seglereins

Moin, wenn man sein Internet-Passwort - WLAN - an Dritte, z. B. den Nachbarn weitergibt, wie sieht es da mit der Haftung aus (Mitstörer). Der Mitnutzer (Dritte) des Internetanschlusses könnte ja Webseiten etc. besuchen, die u. U. sehr gefährlich sein könnten und entsprechende Konsequenzen nach sich ...

Hallo,
angenommen A und B wohnen in einer Mietergemeinschaft
und B lässt sein Zimmer, das er in der WG bewohnt komplett vermüllen.
Darf A Fotos des vermüllten Zimmers machen?
Viele Grüße
seglereins

Hallo,
wenn B das Kündigungsschreiben dem Vermieter zustellt mit dem
unterschriebenen Zusatz von A, daß dieser der Kündigung des B
vollumfänglich zustimmt wäre das dann ein gangbarer Weg?

Hallo, angenommen A und B leben in einer Mietgemeinschaft zusammen in einer Wohnung. B möchte ausziehen und die gemeinsame Wohnung kündigen. Wenn B ein Kündigungsschreiben der Mietgemeinschaft dem A zustellt und dem Vermieter dann ein schriftliches Kündigungsschreiben zusendet, wäre das ein gangbare...

Hallo,
angenommen die Mutter verstirbt und die Söhne schlagen das Erbe aus.
Würde dann der Halbbruder der Mutter die Schulden erben.
Weitere Angehörige sind nicht vorhandem.

Viele Grüße
seglereins

Hallo, ab wann ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen intern bzw. extern. Angenommen es würde sich um einen 1-Mann Betrieb handeln, der Bestellungen für Dienstleistungen über seine Webseite mittels eines Kontaktformulars vornimmt. Soweit mit bekannt ist ein Datenschutzbeauftragter zu benenn ab...

Hallo,
wie lange würde es denn ungefähr dauern von der Eröffnung der Regelinsolvenz
bis zum Entzug der anwaltlichen Zulassung?
Gibt es da zeitliche Anhaltspunkte?

Viele Grüße
seglereins

Hallo,
angenommen bei dem Schuldner würde es sich um eine Anwaltskanzlei handeln,
und nun nach der Feststellung der Masseunzulänglichkeit die Regelinsolvenz laufen, bestünde
da die Gefahr des Verlierens der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall?

Viele Grüße
seglereins

Hallo, mich würde interessieren, wenn z. B. ein Schuldner bei dem im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Insolvenzplan erstellt wurde, und plötzlich Masseunzulänglichkeit über das Vermögen dieses Schuldners festgestellt wurde, wie es dann mit dem Betrieb des Schuldners (der Schuldner hat einen eige...

Hallo Susanne, vielen Dank für die Informationen. Ja, der Hinweis mir der Fettschrift ist berechtigt. Ich mache das eigentlich immer automatisch und der Grund besteht darin, daß ich den Text dann besser lesen kann als Brillenträger. Ich denke ich brauche eine neue Brille das ist überfällig! Viele Gr...

Hallo, mich würde interessieren, ob es rechtlich in Ordnung ist, Beiträge bzw. Ratschläge zum Impressum mit Hinweis zu anderen Seiten (Link) rund um die Thematik Impressum auf eine Webseite zu stellen, oder ob dies Rechtsanwälten vorbehalten ist, da es sich beim Thema Impressum auch um rechtliche Di...

Hallo, angenommen Person xyz kündigt zum 30.04.16 und bittet schriftlich am Entlassungstag um Ausstellung eines qualfizierten Arbeitszeugnisses da er jahrelang in dem Betrieb tätig war. Nachdem es ca. 4 Wochen keine Reaktion gab bittet Herr xyz nun schriftlich per Einwurfeinschreiben um Ausstellung ...