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von windalf
11.04.20, 16:24
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?
Antworten: 64
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Es wurde überhaupt nicht entschieden, ob die Maßnahmen rechtmäßig, recht mäßig oder unrechtmäßig (und insbesondere auch nicht für welche Dauer diese Maßnahmen rechtmäßig sein könnten) sind sondern einfach nur, das der Antrag in seiner Art und Weise keine Eilentscheidung rechtfertig. Die Dame solle s...
von windalf
08.04.20, 20:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Zugriffe: 1787

Re: Personalausweis verloren während Corona

Da der Versammlungsverbotthread ja geschlossen ist packe ich das wie von der Moderation gewünscht hier auch noch rein https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-klage-anwaeltin-beate-bahner-kontaktverbot-massnahmen-corona-verordnung-straftat-13640822.html Wie ist das eigentlich? Angenommen d...
von windalf
08.04.20, 14:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Nö. Wieso sollte auch. Wenn sie ihre Diskussionstränge nicht mehr durchblicken, dann ist das ihr ureigenstes Problem. Ich durchblicke das ja. Du hast ja nur behauptet ich würde das nicht durchblicken und daraus habe ich abgleitet du leitest diese Schlusfolgerung aus deinem eigenen Unvermögen ab... ...
von windalf
08.04.20, 13:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Windalf hat nur so langsam, bei seinen vielen Versuchen seinen Missmut in die Welt hinaus zu posaunen, den Überblick verloren und postet nun wild durcheinander in all seinen Threads und hat keine Kontrolle mehr darüber wo was hingehört. Und so einen Schwachsinn von einem Moderator. Es ist ja deine ...
von windalf
08.04.20, 13:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Ok an das Verbot der Verlinkung der Rechtsanwaltsseite habe ich nicht gedacht. Sorry Hier gibt es auch ohne verboten Link Infos zu dem Thema. Wer es genauer wissen möchte muss dann halt selbst weitersuchen... https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-klage-anwaeltin-beate-bahner-kontaktverb...
von windalf
07.04.20, 21:38
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: +++ Eilmeldung +++ An alle Untertanen +++
Antworten: 24
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Re: +++ Eilmeldung +++ An alle Untertanen +++

+++ An alle Untertanen +++ Eilmeldung vom 07.04.2020 21:45 +++ Auf Grund einer vagen Vermutung des Gesundheitsamtes wird eine Maskenpflicht zum Tragen in der Öffentlichkeit erlassen. Da ein Vermummungsverbot während Demos herrscht eigenet sich diese Maßnahme gleich hervorrangend um unliebsame Demos ...
von windalf
07.04.20, 21:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

aber was hat das mit einem verlorenen Personalausweis zu tun Natürlich nichts aber die Moderatoren wünschen dass wir alle Fragen zu diesem Thema in einem Thread behandeln, weil das sonst gegen die Forenregeln verstößt wegen Coronafragen weitere Threads aufzumachen. Lass Dir diese Entscheidung von k...
von windalf
07.04.20, 14:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

wozu soll man das erklären, wenn das Gegenüber sowieso nur sein eigenes Weltbild annimmt? Ich bin für Zahlen/Daten/Fakten immer zugänglich und offen... Dein Weltbild scheint mir eher verbohrt auf "Grundrecht Gesundheit über alles" zu sein... Worin würde der Unterschied zu jetzt bestehen? woran soll...
von windalf
07.04.20, 12:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
Antworten: 108
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Re: Personalausweis verloren während Corona

man verwechselt hier "mundtot machen" mit "nicht nach dem Mund reden" Du verwechselst das vielleicht. Mir wurde bis heute nicth erklärt, warum ein Thread "Es droht tausche in Zukunft ein Bürgerrecht gegen ein anderes" gegen die Forenregeln verstoßen haben soll und warum dies in dem Thread zum Beisp...
von windalf
07.04.20, 11:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
Antworten: 108
Zugriffe: 1787

Re: Personalausweis verloren während Corona

Interessant finde ich die entsprechenden Kommentare zum Blog. :wink: Immerhin gibt es dort eine Diskussion. Bei Frau Merkel ist alles andere aktuell weiterhin alternativlos. Ein Grundrecht überstahlt alle anderen um längen und wer nur wagt das anzudiskutieren wird sofort mundtot gemacht (so wie hie...
von windalf
06.04.20, 19:06
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen.
Antworten: 45
Zugriffe: 1285

Re: Fitnessstudio wegen Pandemie geschlossen.

Wobei es ja diverse Vereine gibt in denen zahlt man "für die Mitgliedschaft" einen Obulus und dann noch einmal separat dafür je nachdem bei welcher Sportart man konkret mitmacht (oder wenn man gar nicht mitmacht ggf. halt nur für die Vereinsmitgliedschaft). Ob diese Aussage auch für den separaten Te...
von windalf
06.04.20, 18:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
Antworten: 34
Zugriffe: 689

Re: Limitierung beim Discounter

der Laden mach mit Auslage der Waren und der Angabe eines Preises eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Ja hast recht. Ändern aber am Ergebnis nix, wenn die Verkäuferin ein Gegenangebot macht, dass der Kunde nicht annimmt... Es gabe zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag (höchstens Vertragsanbahnu...
von windalf
06.04.20, 13:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Limitierung beim Discounter
Antworten: 34
Zugriffe: 689

Re: Limitierung beim Discounter

Mich würde zu dem geschilderten Fall interessieren, ob nicht durch das Legen der Ware auf das Kassenband und dem Eintippen des Preises in die Kasse für die bereits eingegebene Ware bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder ob dies noch nicht der Fall gewesen ist, weil noch nicht alle Waren...
von windalf
06.04.20, 13:34
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
Antworten: 108
Zugriffe: 1848

Re: Ausgangssperre

Wie sieht knallhart durchsetzen denn aus? Möglichkeiten gibt es da viele. Man muss es halt nur machen. Die Akzeptanz für die Maßnahmen wird sich dadurch sicherlich nicht steigern... Alleine das Strafen bis 25k möglich sind bietet ungeahten Möglichkeiten. Ein paar Exemple statuieren und schon kuscht...