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von maconaut
23.02.10, 10:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mutterschutzgesetz / Sonn-und Feiertagsarbeit
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So geht's rechtlich einwandfrei: MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. ... (6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfälle...
von maconaut
23.02.10, 09:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: gleitzeit
Antworten: 6
Zugriffe: 325

Arbeitsbeginn 6 Uhr - Arbeitsende 15:30 - macht 9,5 Stunden abzüglich 1 Stunde Paus täglich macht 8,5 Stunden täglich und in der Woche (bei 5 Tagen) 42,5 Stunden - bitte zuvor also abklären, wie mit den entstandenen Überstunden verfahren werden soll (Abbau durch Gleitzeitausgleich oder Ausbezahlung).
von maconaut
23.02.10, 08:57
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigungsverzicht
Antworten: 5
Zugriffe: 3357

Re: Kündigungsverzicht

[quote="SimbaLaBimba" "Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.03.2010 mit gesetzlicher Frist erklären..." Der Vertrag wurde am 20.02.2010 unterzeichnet. Einzug in die Wohnung Ende März 2010.[/quote] Also kann der Mieter am 1.4.2010 zum 30.6.2010 künd...
von maconaut
23.02.10, 08:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: gleitzeit
Antworten: 6
Zugriffe: 325

Der Thread ist doppelt - einmal bitte löschen. Wenn vertraglich die Arbeitszeit (wöchentlich, täglich) festgelegt ist (z.B. 40 Stunden pro Woche, tägliche Gleitzeit, Kernzeit ist 9:00 bis 15:30 Uhr), dann nimmt der AN eben spätestens um 9 seine Arbeit auf und beendet sie frühestens um 15:30 und sieh...
von maconaut
22.02.10, 16:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Blumen aus aus Treppenhaus gestohlen
Antworten: 43
Zugriffe: 2501

Vielleicht könnte man noch argumentieren, dass Aund B von der Entfernung von Hindernissen im Fluchtweg (Treppenhaus) einfach nicht absehen konnten weil sie wissen, dass diese Stolperfallen im Brandfall lebensgefährlich sein können.... :oops:
von maconaut
22.02.10, 16:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf durch Nichtannahme des Produktes bei Lieferung?
Antworten: 7
Zugriffe: 1573

Wie ist diese Nicht-Annahme denn erfolgt? Wurde z.B. das auf der Post lagernde Paket nicht abgeholt? Oder wurde dem Zusteller an der Haustür erklärt, dass man die Annahme verweigert? Aber es ist eigentlich ganz einfach. Entweder der Widerruf wurde durch Rücksendung (hier: Annahmeverweigerung) erklär...
von maconaut
22.02.10, 15:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ist Gutschein für Hallenbad noch gültig?
Antworten: 2
Zugriffe: 598

Re: Ist Gutschein für Hallenbad noch gültig?

Für ein Hallenbad spielt es doch eigentlich keine Rolle ob ein Gutschein nun 1 Jahr länger gilt oder nicht... Naja - das kommt darauf an, was der Gutschein darstellt. Stellt der Gutschein z.B. einen "Wert" von 10 Euro dar, ist er wie ein 10-Euro-Schein zu werten und damit entsteht niemandem ein Nac...
von maconaut
21.02.10, 09:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: ganz alleine im Geschäft?!
Antworten: 12
Zugriffe: 6318

Habe aber noch keinen Discounter gesehen, der "Pause" macht...
von maconaut
19.02.10, 18:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonn- und Feiertagsüberstunden
Antworten: 4
Zugriffe: 500

Das ArbZG ist da sehr unmissverständlich: Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag bes...
von maconaut
17.02.10, 15:54
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: GPRS ist keine UMTS Flatrate
Antworten: 6
Zugriffe: 725

CDS hat geschrieben:Naja, 'UMTS' ist ein Übertragungsverfahren. Nicht mehr und nicht weniger. .
Sehe ich auch so - solange technisch UMTS verwendet wird, ist die Übertragungsgeschwindigkeit zweitrangig - es ist und bleibt UMTS.
von maconaut
17.02.10, 15:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Ex- Freund schuldet mir Geld und will es nicht zurückzahlen
Antworten: 14
Zugriffe: 1151

E-Mail, SMS, Brief ... vielleicht sollte man sich einfach mal zusammensetzen und REDEN? Bekommt der junge Mann noch Unterstützung von seinen Eltern? Sind diese prinzipiell der Meinung, er sollte seine Schulden bezahlen? Prima, dann zwacken die Eltern ihm nun monatlich was von der Unterstützung ab un...
von maconaut
17.02.10, 15:47
Forum: Polizeirecht
Thema: Verpflichtung, auf Klopfen der Polizeit zu reagieren?
Antworten: 90
Zugriffe: 12449

Die Polizeibeamten könnten allerdings bei offensichtlicher Anwesenheit des Bewohners und der fehlenden Reaktion desselben auf die Idee kommen, dass hier ein Notfall vorliegt (Hilf- oder Bewusstlosigkeit oder Tod des Bewohners) und damit wäre wieder ein Fall gegeben, in dem die Tür geöffnet werden ka...
von maconaut
17.02.10, 15:08
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: erbe - kurz und schmerzlos
Antworten: 10
Zugriffe: 875

2 nie und unter keinen umständen? Der Pflichtteil gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen (§ 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB), dem Ehegatten und dem Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) eines Erblassers auch dann... Nie und unter keinen Umständen also - Geschwister des Er...
von maconaut
17.02.10, 14:17
Forum: Verbraucherrecht
Thema: (Wortsperre: Firmenname) Geldrückerstattung
Antworten: 5
Zugriffe: 561

1. Dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben eine Frist zur Rückzahlung des Kaufbetrags setzen, sinnvoll sind 10-14 Tage.
2. Verstreicht diese Frist ohne Rückerstattung, kann ein Mahnbescheid erwirkt werden (geht auch online).
3. Passiert auch dann nix, kann ein Mahnverfahren eröffnet werden.
von maconaut
17.02.10, 14:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wahlvorstand
Antworten: 24
Zugriffe: 905

Re: Wahlvorstand

Senf125 hat geschrieben: Ist der Wahlvorstand verpflichtet mir die Wählerliste zukommen zulassen , das ich Wählen kann ?)
Nein, es muss nur eine Benachrichtigung zur BR-Wahl geben und ggf. die rechtzeitige Aufforderung, sich zur Briefwahl anzumelden. Eine Wählerliste muss nicht jedem Wähler einzeln zugestellt werden.