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von kleinundgemein
16.05.20, 12:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Betrug / Wucher durch Rohrreinigungsservice
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Betrug / Wucher durch Rohrreinigungsservice

Hallo, ich hätte gerne mal Eure Einschätzung zum folgenden Fall: Im Eigenheim eines alten Mannes sind die Rohre gestopft, so dass er spontan einen Rohrreinigungsservice anruft. Dieser rückt zu zweit an und knöpft dem Mann einen völlig überzogenden vierstelligen Betrag ab. Der Mann zahlt bar und wend...
von kleinundgemein
03.05.20, 07:52
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Wobei wir da aber meiner Ansicht nach wieder an der Stelle wären uns zu fragen, wie die Gefahrenlage auf Grund einer Trauung ohne Trauzeugen etc. überhaupt wäre. Es würden diie/der Standesbeamt*in auf das Pärchen treffen, die eh zusammen wohnen. Aus meiner Sicht ist es bei so einer Trauung kein Prob...
von kleinundgemein
01.05.20, 08:34
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Hier noch nicht, aber ich gehe mal davon aus, dass das im Laufe der nächsten Woche geschehen wird.
von kleinundgemein
23.04.20, 17:43
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Jepp, das kingt nach einer realisitschen Einschätzung und vor allem logisch. Danke Euch!
von kleinundgemein
23.04.20, 17:12
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

ktown hat geschrieben:
23.04.20, 17:03
elbstrand hat geschrieben:
23.04.20, 14:28
Das könnte schwierig werden, wenn das Standesamt geschlossen hat.
alle in Deutschland?
Man muss die Hochzeit grundsätzlich beim Standesamt seines Wohnsitzes anmelden. Egal wo man heiraten möchte. Und da kommt entsprechend - bei einem gemeinsamen Wohnsitz - an der Stelle nur das eine in Frage.
von kleinundgemein
23.04.20, 12:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Ein Standesamt hat auf Grund von Corona auf der Homepage der Stadt verkündet, dass bereits terminierte Trauungen stattfinden dürfen (ohne Gäste vor Ort, jedoch mit Trauzeugen), jedoch keine neuen Termine mehr vergeben werden. Ein Paar, welches bereit wäre selbst auf Trauzeugen zu verzichten, möchte ...
von kleinundgemein
15.05.19, 14:21
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

SusanneBerlin hat geschrieben:Fragen Sie doch den Kabelnetzanbieter, aufgrund welcher Regelung in den AGB er seine Kündigungsbestätigung wieder zurücknehmen darf. :D :D :D
Ich dachte eigentlich hier bekommt man etwas Hilfe in Sachen Rechtskunde. Dass das nur zum Ego-Aufpäppeln dienen soll wusste ich nicht.
von kleinundgemein
15.05.19, 13:35
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Da hat sich der Unternehmer wohl mit seinem Beharren, der Anbieter möge ihm die Regelungen zu einem (tatsächlich gar nicht bestehenden) Sonderkündigungsrecht nachweisen, ins eigene Knie geschossen. Der Kabelnetzbetreiber schob daraufhin noch eine weitere Bedingung nach, bevor er den Unternehmer kul...
von kleinundgemein
15.05.19, 13:23
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Und mal abgesehen davon, was im Schreiben steht:

Darf ein Unternehmen eine Kündigungsbestätigung generell wieder zurück ziehen? Eine Besätigung, die sich mit der telefonischen Aussage eines Mitarbeiters zwar deckt, jedoch auf einem möglichen Irrtum dessen beruht?
von kleinundgemein
15.05.19, 13:17
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Der Kabelnetzbetreiber hat die Kündigungsbestätigung nicht zurückgezogen. Die Bestätigung zum 30.09.2019 steht doch noch. Aber was soll dann das ganze Schreiben, wenn dort steht, man würde aus Kulanz 3 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Kündigung akzeptieren, jedoch NICHT VOR dem 30....
von kleinundgemein
15.05.19, 13:07
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

So, die Frage nach dem "wo steht das in den AGBs" ist tatsächlich beantwortet: Gar nicht. Jetzt liegt folgendes Szenario vor: Person X hat für seinen Betrieb den Vertrag zum 30.07.2019 gekündigt. Das Unternehmen hat darauf hin zunächst die Kündigung für den 30.08.2020 bestätigt (ursprüngliche Laufze...
von kleinundgemein
07.05.19, 08:28
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Was ist denn nun genau seitens des Anbieters geregelt? AGB? Ich finde in den AGBs nichts zu diesem Punkt. Meine Aufforderung mir diese Zuzusenden unter Angabe des Punktes der dort greift, wurde bisher nicht beantwortet (bzw. mir wurde was ganz anderes zugeschickt, was ich noch einmal moniert habe)....
von kleinundgemein
06.05.19, 18:18
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Wieso soll der Netzbetreiber dafür einstehen, wenn der Vertragspartner frühzeitig aus seinem Vertrag will? Das weiß ich ja eben nicht. Deswegen habe ich ja diesen Faden eröffnet. Wieso die Gegenfrage? Die Hoffnung, warum das so sein könnte, beruht auf folgendem: Bei privaten Auszügen ist es im Rege...
von kleinundgemein
06.05.19, 11:47
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.

Angenommen der Betreiber eines Ladenlokals hat einen Business-Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber zur Nutzung von Telefon und Internet abgeschlossen. Das Betreiber gibt das Ladenlokal auf, meldet das Gewerbe ab und möchte den Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber zum Tag der Wirksamkeit der Gewerbeabm...