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von kleinundgemein
15.05.19, 13:21
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

SusanneBerlin hat geschrieben:Fragen Sie doch den Kabelnetzanbieter, aufgrund welcher Regelung in den AGB er seine Kündigungsbestätigung wieder zurücknehmen darf. :D :D :D
Ich dachte eigentlich hier bekommt man etwas Hilfe in Sachen Rechtskunde. Dass das nur zum Ego-Aufpäppeln dienen soll wusste ich nicht.
von kleinundgemein
15.05.19, 12:35
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Da hat sich der Unternehmer wohl mit seinem Beharren, der Anbieter möge ihm die Regelungen zu einem (tatsächlich gar nicht bestehenden) Sonderkündigungsrecht nachweisen, ins eigene Knie geschossen. Der Kabelnetzbetreiber schob daraufhin noch eine weitere Bedingung nach, bevor er den Unternehmer kul...
von kleinundgemein
15.05.19, 12:23
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Und mal abgesehen davon, was im Schreiben steht:

Darf ein Unternehmen eine Kündigungsbestätigung generell wieder zurück ziehen? Eine Besätigung, die sich mit der telefonischen Aussage eines Mitarbeiters zwar deckt, jedoch auf einem möglichen Irrtum dessen beruht?
von kleinundgemein
15.05.19, 12:17
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Der Kabelnetzbetreiber hat die Kündigungsbestätigung nicht zurückgezogen. Die Bestätigung zum 30.09.2019 steht doch noch. Aber was soll dann das ganze Schreiben, wenn dort steht, man würde aus Kulanz 3 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Kündigung akzeptieren, jedoch NICHT VOR dem 30....
von kleinundgemein
15.05.19, 12:07
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

So, die Frage nach dem "wo steht das in den AGBs" ist tatsächlich beantwortet: Gar nicht. Jetzt liegt folgendes Szenario vor: Person X hat für seinen Betrieb den Vertrag zum 30.07.2019 gekündigt. Das Unternehmen hat darauf hin zunächst die Kündigung für den 30.08.2020 bestätigt (ursprüngliche Laufze...
von kleinundgemein
07.05.19, 07:28
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Was ist denn nun genau seitens des Anbieters geregelt? AGB? Ich finde in den AGBs nichts zu diesem Punkt. Meine Aufforderung mir diese Zuzusenden unter Angabe des Punktes der dort greift, wurde bisher nicht beantwortet (bzw. mir wurde was ganz anderes zugeschickt, was ich noch einmal moniert habe)....
von kleinundgemein
06.05.19, 17:18
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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Re: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/T

Wieso soll der Netzbetreiber dafür einstehen, wenn der Vertragspartner frühzeitig aus seinem Vertrag will? Das weiß ich ja eben nicht. Deswegen habe ich ja diesen Faden eröffnet. Wieso die Gegenfrage? Die Hoffnung, warum das so sein könnte, beruht auf folgendem: Bei privaten Auszügen ist es im Rege...
von kleinundgemein
06.05.19, 10:47
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.
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B2B Sonderkündigungsrecht Kabelnetzbetreiber: Internet/Tel.

Angenommen der Betreiber eines Ladenlokals hat einen Business-Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber zur Nutzung von Telefon und Internet abgeschlossen. Das Betreiber gibt das Ladenlokal auf, meldet das Gewerbe ab und möchte den Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber zum Tag der Wirksamkeit der Gewerbeabm...
von kleinundgemein
30.04.19, 07:47
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gewerbeabmeldung trotz laufender Kosten
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Gewerbeabmeldung trotz laufender Kosten

Hallo, angenommen folgender Fall: Ein Gastronomiebetrieb schließt zum 30.05.2019. Ab dem Zeitpunkt werden also keine Einnahmen mehr aus dem Gewerbezweck getätigt. Es erfolgen jedoch noch Einnahmen aus: - Dem Verkauf der Einrichtung - Dem Verkauf des Warenbestandes Sowie Ausgaben für - Miete bis verm...
von kleinundgemein
25.04.19, 08:50
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG 1 nach Selbständigkeit
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Re: ALG 1 nach Selbständigkeit

Das war mir gar nicht aufgefallen, dass das eine österreichische Seite ist. Danke für das drauf hinweisen!
von kleinundgemein
25.04.19, 07:47
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG 1 nach Selbständigkeit
Antworten: 2
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ALG 1 nach Selbständigkeit

Hallo, folgender Fall angenommen: Eine Person X betreibt seit 2,5 Jahren einen gastronomischen Betrieb. Zunächst als Nebengewerbe, da er bis zum 30.09.2017 noch als Arbeitnehmner beschäftigt war. Trotz laufenden Mietvertrages wird das Lokal zum 30.06.2019 geschlossen, so dass zwischen dem Zeitpunkt ...
von kleinundgemein
25.04.19, 07:36
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gewerbeabmeldung trotz Ausgaben und Einrichtungsverkauf
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Re: Gewerbeabmeldung trotz Ausgaben und Einrichtungsverkauf

Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben möchte, muss die Gewerbeberechtigung für den Zeitraum des Anspruchs zurück- oder ruhiglegen. Quelle: https://www.everbill.com/arbeitslosengeld-nach-selbstaendigkeit/ Diese Frage verschiebe ich aber besser in ein anderes Unterforum. Hier dann bitte Antworten...
von kleinundgemein
25.04.19, 07:33
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gewerbeabmeldung trotz Ausgaben und Einrichtungsverkauf
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Re: Gewerbeabmeldung trotz Ausgaben und Einrichtungsverkauf

Ich war da jetzt schlichtweg von ausgegangen, weil ich dachte, dass das Amt doch sicher einen Nachweis darüber haben möchte. Aber offenbar, laut tel. Auskunft der Arbeitsagentur, liege ich eh falsch, da man innerhalb der letzten 2 Jahre 12 Monate eingezahlt haben muss, um ALG1-Anspruch zu haben. Das...
von kleinundgemein
25.04.19, 06:04
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gewerbeabmeldung trotz Ausgaben und Einrichtungsverkauf
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Gewerbeabmeldung trotz Ausgaben und Einrichtungsverkauf

Folgender Fall angenommen: Eine GbR betreibt einen gastronomischen Betrieb. Das Lokal wird trotz laufenden Mietvertrags geschlossen, so dass auch nach Betriebsschließung noch Kontenbewegungen stattfinden. Neben den Ausgaben für Miete, Nebenkosten und Strom soll auch die Einrichtung sowie Teile des L...