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von ktown
05.07.20, 13:14
Forum: Immobilienrecht
Thema: Zensusgesetz 2O21 - wer kann, wer muss das beantworten
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Re: Zensusgesetz 2O21 - wer kann, wer muss das beantworten

Wer muss wann welche Daten wohin liefern? Wann: Siehe §1 Abs. 1 ZensG Welche Daten: Siehe die Abschnitt 2 Wohin. Gemäß ZensG an die zuständigen Meldebehörden. Müssen beide Auskunft geben? Wenn einer alle Daten hat, dann braucht es nur Einer. Kann man sich einen aussuchen, der das übernimmt? Diese E...
von ktown
05.07.20, 13:00
Forum: Immobilienrecht
Thema: Preiserhöhung/Vertragskündigung bei Wechsel der Rechtsform
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Zugriffe: 6

Re: Preiserhöhung/Vertragskündigung bei Wechsel der Rechtsform

Naja....Manche WEG verschleißen soviele Verwalter, dass man es schon als Verbrauchsartikel bezeichnen könnte. :wink:
Hab es trotzdem mal verschoben.
von ktown
04.07.20, 23:51
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
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Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020

Besteht Anspruch auf Abrechnung mit 16 % Mwst auf den GESAMTVERBRAUCH, da gem. UST-Recht generell auf den Zeitpunkt einer erbrachten Gesamtleistung abzustellen ist. Dann schauen sie mal in §12 Abs. 2 StromGVV. Dort steht: Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Pre...
von ktown
04.07.20, 23:45
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
Antworten: 76
Zugriffe: 693

Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Natürlich ist es Bullshit, was da steht - und genau deswegen sollte einige über genau diese ihre Einstellung nachdenken. Du hast es anscheinend schon erkannt - gut so :wink: Genau auf diese Einstellung läuft es raus - blos etwas verklausuliertes und ablenkender geschrieben. Wo man sonst wortreich a...
von ktown
04.07.20, 23:43
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
Antworten: 12
Zugriffe: 73

Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020

Hier mal was zum lesen.

Dort heißt es:
In all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Strom- und Gas­lie­fer­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern sind regel­mä­ßig Rege­lun­gen ent­hal­ten, die Preis­an­pas­sun­gen bei Ände­run­gen der Umsatz­steuer ermög­li­chen bzw. anord­nen.
von ktown
04.07.20, 19:13
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
Antworten: 12
Zugriffe: 73

Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020

Hat der Versorger per 30.09.20 für den GESAMTVERBRAUCH ab Lieferbeginn mit 16 % Mwst abzurechnen, da für Mwst generell ja der Zeitpunkt gilt, an dem vertraglich die GESAMTLEISTUNG erbracht wurde; dazu gehören auch Dauerleistungen? Also die Leistung wurde doch ab 1.10.19 erbracht. Somit wird vom 01....
von ktown
04.07.20, 16:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

wenn er wirklich glaubte die Bußgeldandrohung wäre rechtmäßig, warum hat er dann trotzdem die Tat begangen? Keine Ahnung was sie damit meinen. Es geht ja nicht darum, dass man den Tatvorwurf bestreitet, aber es macht zuweilen in der Höhe des Strafmaßes doch einiges aus, ob der alte Bußgeldkatalog g...
von ktown
04.07.20, 14:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

FM hat geschrieben:
04.07.20, 14:23
Das könnte davon abhängen, ob die Bescheide bereits bestandskräftig wurden.
Gemäß dem Motto: Dein Problem, wenn du gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegst. Problem dabei: Woher sollte man, als Laie, wissen, dass formal der neue Bußgeldkatalog nicht korrekt eingeführt wurde?
von ktown
04.07.20, 13:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
Zugriffe: 93

Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

enn ich die entsprechenden Nachrichten richtig verstanden habe, wurde eben nix ersetzt, weil die Ersetzung aufgrund eines formellen Fehlers nicht rechtmäßig sein soll. Da die alten Regelungen nicht aufgehoben wurden, gelten sie selbstverständlich weiter. Würde ja heißen, dass alle Bescheide angefoc...
von ktown
03.07.20, 23:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verweigerung Maske an Tankstelle
Antworten: 8
Zugriffe: 160

Re: Verweigerung Maske an Tankstelle

Dann soll er eben das Geld vor die Tür des Kassenraums legen, sich wieder entfernen, und der Kassierer kann es holen. Ernsthaft? Dürfte in den meisten Ländern den Regelungen entsprechen, da er dann den Verkaufsraum nicht betritt und die 1,5 m eingehalten werden. dann kann er es gleich in die Schubl...
von ktown
03.07.20, 17:31
Forum: Baurecht
Thema: Zaun oder nicht Zaun?
Antworten: 7
Zugriffe: 93

Re: Zaun oder nicht Zaun?

und wie im Gesetz beschrieben, muss man aufpassen wie rum man den Zaun setzt. :wink:
von ktown
03.07.20, 15:48
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kosten für Seniorenresidenz
Antworten: 2
Zugriffe: 47

Re: Kosten für Seniorenresidenz

Guckst du(Hat übrigens 10sec gedauert das zu finden)
von ktown
03.07.20, 14:54
Forum: Umweltrecht
Thema: Willkür des Energieversorger?
Antworten: 2
Zugriffe: 62

Re: Willkür des Energieversorger?

Auch wenn es sich schwer nach bauen anhört, so ist dies doch ein Thema im Bereich Umweltrecht bzw. Hygieneverordnung.
von ktown
03.07.20, 14:42
Forum: Baurecht
Thema: Zaun oder nicht Zaun?
Antworten: 7
Zugriffe: 93

Re: Zaun oder nicht Zaun?

WulfBremermann hat geschrieben:
03.07.20, 14:32
es gibt in Niedersachsen keine Einfriedungspflicht mehr, sagte man mir im Ordnungsamt in Oldenburg.
Hat jemand das Gegenteil behauptet?
von ktown
03.07.20, 11:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Darf AG eine Auslandskrankenversicherung von AN verlangen?
Antworten: 13
Zugriffe: 136

Re: Darf AG eine Auslandskrankenversicherung von AN verlangen?

Bastiaa hat geschrieben:
03.07.20, 11:09
Mitarbeiter will 4 wochenlang nach Indien reisen und von dort aus arbeiten
Es gibt also keine Verpflichtung durch den AG? Dann ist das reines Privatvergnügen.