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von ktown
23.04.21, 09:53
Forum: Mietrecht
Thema: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"
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Zugriffe: 1036

Re: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"

Äh...doch: Nun kommt ein Nachmieter, und möchte genau diese Veränderungen beibehalten. ist das so? Der Nachmieter war nur mit Mieter und Makler in der Wohnung. ....... Ob im Mietvertrag, der erst zur Unterschrift an- steht, derartiges erwähnt wird ist dem Mieter noch nicht bekannt. Für mich sieht d...
von ktown
23.04.21, 09:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 29
Zugriffe: 504

Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

ktown hat geschrieben: 23.04.21, 07:19 tritt ab Samstag in Kraft.
Lesen ist nicht so ihre Stärke. :wink:
von ktown
23.04.21, 07:24
Forum: Mietrecht
Thema: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"
Antworten: 42
Zugriffe: 1036

Re: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"

Spezi hat geschrieben: 22.04.21, 22:20Bisher kann ich sowas nirgends lesen.
Kommt noch. Gedulden sie sich doch bitte. :wink:
von ktown
23.04.21, 07:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
Antworten: 8
Zugriffe: 163

Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Alles weitere sollte man bei einem Anwalt oder Notar prüfen lassen. Nur die können den gesamten Notarvertrag prüfen und bewerten.
von ktown
23.04.21, 07:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 29
Zugriffe: 504

Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

KnightForRight hat geschrieben: 23.04.21, 06:58 Zurück zu meiner Ausgangsfrage. Die aktuelle Ausgangssperre auf Bundesebene. Ist es korrekt, dass sie noch im Bundesrat ist und somit noch gar nicht gilt, da noch gar nicht ratifiziert?
Nein.
Alles schon erledigt und tritt ab Samstag in Kraft.
von ktown
22.04.21, 17:16
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kosten Trockenlegung
Antworten: 7
Zugriffe: 199

Re: Kosten Trockenlegung

Tastenspitz hat geschrieben: 22.04.21, 16:29 Müsste da nicht die Haftpflicht des Verursachers einspringen?
Dazu muss der Nachbar aber Verursacher sein.
lottchen hat geschrieben: 22.04.21, 13:36also grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt hat
Oder meinten sie den Handwerker von damals. :wink:
von ktown
22.04.21, 15:49
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Also wie lange nun? Für immer? Die Frage wurde beantwortet und auch letztlich jetzt von Ihnen Typische Pandemiedauern warne früher auch ca. 2 Jahre. Hier mal was zum lesen. Wir haben doch gerade diskutiert man entscheidet für sich selbst das Risiko eingehen zu wollen (mit allen anderen die das auch...
von ktown
22.04.21, 15:08
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
Antworten: 8
Zugriffe: 163

Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Guckst du §436 BGB und nein. Sie müssen nicht angemeldet werden. Es war ja offensichtlich, dass der Endstufenausbau fehlte.
von ktown
22.04.21, 15:04
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Wie lange machen wir maximal aktuelles Spiel weiter? Bis Ende des Jahres oder halt im Zweifel für immer? Mal abgesehen davon, dass es schon wissenschaftlich bewiesen ist, dass aus der Pandemie letztlich eine Endemie wird, gibt geschichtlich genügend Beispiele die Aufzeigen, dass es länger dauert bi...
von ktown
22.04.21, 14:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
Antworten: 8
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Blick in den Kaufvertrag des Notar kann helfen. Üblicherweise ist dies dort erfasst was noch zu entrichten ist.
Im übrigen ist es ein himmelweiter Unterschied ob wir hier von Erschließungsbeträgen oder von Ausbaubeiträgen reden.
von ktown
22.04.21, 14:34
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Und wem das Risiko, sich dann anzustecken zu hoch ist, der bleibt mit seinem Arsch halt zu Hause. Sie sind also der Meinung, dass die Ängstlichen bitte sehr, zum Wohle der Freiheitsliebenden, sich in ihren Grundrechten noch mehr einschränken sollen. Es geht nämlich nicht darum, dass ich für mich se...
von ktown
22.04.21, 14:25
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
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Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Auf der anderen Seite sind die Schäden, die so ein Lockdown anrichtet immens und das nicht nur wirtschaftlich. Eine sehr einseitige Sichtweise. Es gibt Studien die belegen, dass die unkontrollierte Pandemie einen gleichwertigen, wenn nicht sogar höheren wirtschaftlichen Schaden verursachen würde. H...
von ktown
22.04.21, 13:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kosten Trockenlegung
Antworten: 7
Zugriffe: 199

Re: Kosten Trockenlegung

Wer hat diese Trockenlegungskosten zu zahlen? Die Gebäudeversicherung! Wird die Immobilie selbst vom Wasserschaden betroffen, deckt die Gebäudeversicherung die Kosten für Reparatur und Instandsetzung und weitere Folgeschäden ab und da gehören die Trocknungskosten dazu. Außnahme: Wenn der Nachbar fü...
von ktown
22.04.21, 12:52
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 40
Zugriffe: 485

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Ich stelle mir die Frage und die würde ich, mal abgesehen von der AfD allen anderen Parteien der Opposition stellen: Welche Maßnahme ist den verhältnismäßig um weiterhin denen die an Covid erkranken nicht den Art 2 Abs. 2 GG zu verwehren. Die Maßnahme, die wirklich den Zweck, die Wirksamkeit und da...
von ktown
22.04.21, 10:04
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 40
Zugriffe: 485

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Fangen wir mal ganz vorne an. Hat der Einzelbürger die Legitimation, direkt beim BVerfG zu klagen? Chavah Dazu sagte das BVerfG Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechte...