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von ktown
07.05.21, 12:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Abnahme von Handwerksleistungen
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Re: Abnahme von Handwerksleistungen

Hanomag hat geschrieben: 07.05.21, 11:34 Zusätzlich hat der Handwerker die angebotenen Preise um ca. 10 % überzogen.
Gemäß aktueller Rechtsprechung müssen Auftraggeber Abweichungen von 15 bis 20 Prozent vom Kostenvoranschlag akzeptieren.
von ktown
07.05.21, 09:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Garten aus Pacht
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Re: Garten aus Pacht

Zivilrecht ist ein Sammelbecken für viele Bereiche. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Wenn mietrechtliche Aspekte tangiert werden, sollte man immer einen Anwalt zurate ziehen der sich in diesem spezialisiert hat.
von ktown
07.05.21, 08:57
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Und nein es wäre nicht immer dem Gastgeber anzulasten wenn der Gast Voraussetzungen nicht erfüllt, nämlich dann wenn der Gast diese bei Buchung kennt. Das war aber hier nicht der Fall. Sorry aber das ist haarsträubend. Zum Zeitpunkt der Buchung gab es die Pandemie schon und aus der Erfahrung des le...
von ktown
07.05.21, 07:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Die Einwilligungserklärung wird zwar vom Vertragspartner ausgehändigt. Sie ist aber nicht teil seiner AGB sondern einen gesetzliche Verfügung vom Land Schleswig Holstein. Daher hat der Feriengast, sollte er aufgrund der fehlenden Einwilligung nicht anreisen können, Pech gehabt und bekommt nix zurüc...
von ktown
07.05.21, 06:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Man sollte bitte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Einwilligungserklärung wird zwar vom Vertragspartner ausgehändigt. Sie ist aber nicht teil seiner AGB sondern einen gesetzliche Verfügung vom Land Schleswig Holstein. Daher hat der Feriengast, sollte er aufgrund der fehlenden Einwilligung...
von ktown
06.05.21, 19:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 22
Zugriffe: 595

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Sie sollten den Beitrag nochmals lesen und ihre Aussage vielleicht nochmals überdenken. :wink:
von ktown
06.05.21, 09:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 392

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Die Definition einer öffentlich zugänglichen Versteigerung wird in §383 Abs. 3 Satz 1 BGB beschrieben. Dort heißt es: Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer ö...
von ktown
06.05.21, 09:17
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 392

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Ghastwriter hat geschrieben: 06.05.21, 09:07 Sogar die Ausnahme greift nicht, da Online-"Auktionen" keine öffentlich zugänglichen Versteigerungen sind.
Guckst du BGH VIII. ZR 375/03
von ktown
06.05.21, 08:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 22
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Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Stimmt. Es sind ungelegte Eier. Besonders deswegen, da der Verzicht des MNS explizit ausgenommen ist.
von ktown
06.05.21, 07:28
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 58
Zugriffe: 2484

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Das finde ich kritisch. Es gibt zwischenzeitlich Studien die aufzeigen, dass nicht jeder Genesene gleich stark eine Abwehr entwickelt hat. Es gibt sogar Genesene die Wochen später sich wieder ansteckten und ansteckend waren. Dann müsste jeder Genesene sich regelmäßig untersuchen lassen um zu wissen ...
von ktown
05.05.21, 22:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 22
Zugriffe: 595

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Ich glaube unsere liebe carriegross schmeißt da wieder eine ganze menge durcheinander.
In der Bundesnotbremse gibt es keine Angaben bezüglich Erleichterungen und die angedachte Ausnahmenverordnung sieht, soweit meine Kenntnis, keine Verzicht von MNS vor.
von ktown
05.05.21, 14:43
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gesellschafter Versammlung
Antworten: 2
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Re: Gesellschafter Versammlung

Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarb...
von ktown
05.05.21, 11:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 658

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

Das bestellte Bett wird aber unbedingt benötigt. Denn durch die Trennung durch mit dem Partner von A, gibt es seit der Bestellung kein Bett im Haushalt. Man benötigt ein Bett. Betten gibt es, mal abgesehen von der Coronathematik, überall. Wenn es einen vertraglich zugesicherten Liefertermin gibt (w...
von ktown
05.05.21, 11:39
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?
Antworten: 6
Zugriffe: 400

Re: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?

Der Art. 16 sieht keine Differenzierung vor. Daher sind die Grundlagen gleich. Egal was man wissen will.