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von ktown
03.12.23, 14:27
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Verfahren zum Umgang mit eigenen Daten
Antworten: 9
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Re: Verfahren zum Umgang mit eigenen Daten

Es nützt nichts, wenn die KK entbunden wird wenn sie trotzdem gegen das Gesetz verstößt.
von ktown
01.12.23, 20:58
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter verweigert Annahme eines Schreibens mit Mängelanzeige.
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Re: Vermieter verweigert Annahme eines Schreibens mit Mängelanzeige.

Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarb...
von ktown
01.12.23, 20:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nicht abgeholtes Paket wird als abgeholt deklariert
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Re: Nicht abgeholtes Paket wird als abgeholt deklariert

FM hat geschrieben: 01.12.23, 14:07 Eine Unterschriftenfälschung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass das Gegenüber fahrlässig handelt.
Aber ist es nicht erst eine Urkundenfälschung wenn ein Dritter mit falschem Namen unterschreibt? Ob dies hier geschehen ist, wissen wir nicht.
von ktown
01.12.23, 12:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nicht abgeholtes Paket wird als abgeholt deklariert
Antworten: 8
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Re: Nicht abgeholtes Paket wird als abgeholt deklariert

FM hat geschrieben: 01.12.23, 11:56Der Paketshop wurde vermutlich getäuscht und könnte derjenige sein, der am Ende den Schaden zu tragen hat.
Wo liegt die Täuschung wenn der Shop selbst eventuell die entsprechende Sorgfalt hat missen lassen?
von ktown
01.12.23, 11:52
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Urkundenfälschung oder nicht?
Antworten: 17
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Tastenspitz hat geschrieben: 01.12.23, 09:23 Ich frage mich immer noch, was ist hier die Fälschung, wenn der Schiedsrichter die Vereinbarung später unterschreibt.
Und wenn es an der Zeit liegt, ab wann ist es dann "gefälscht"? Ein Tag, eine Woche, ein Monat?
Direkt nach dem Urteil des Richters.
von ktown
01.12.23, 07:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nicht abgeholtes Paket wird als abgeholt deklariert
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Re: Nicht abgeholtes Paket wird als abgeholt deklariert

Anzeige erstatten könnten hier alle Beteiligten, also der Verkäufer, der Paketdienstleister, der Paketshop und der vermeintliche Empfänger. Wieso der Empfänger? Wenn der Empfänger selbst ein Nachforschungsantrag verweigert wird, wieso sollte dann eine Anzeige machen können. Wie sie schon sagten, is...
von ktown
30.11.23, 15:28
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld
Antworten: 104
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Re: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld

Gammaflyer hat geschrieben: 30.11.23, 14:57Das weiß ich nicht. Vielleicht, weil sich viele davon nicht benehmen können/wollen.
Vielleicht lehnen sie auch einfach ab weil es dann auffallen würde das sachlich wie auch fachlich nichts vorhanden ist als die Phrasen die sie sonst wiedergeben.
von ktown
30.11.23, 13:13
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld
Antworten: 104
Zugriffe: 1309

Re: Ordnungsruf im Bundestag und Ordnungsgeld

Nordland hat geschrieben: 30.11.23, 11:21 Also: ktown hatte gefragt, woraus ich schließe, dass Ganserer den Ordnungsruf unterstützt.
Nö habe ich nicht.
von ktown
30.11.23, 09:41
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Was tun bei Falschüberweisung?
Antworten: 10
Zugriffe: 580

Re: Was tun bei Falschüberweisung?

Ansonsten sei gesagt, dass wir hier ein Forum für deutsches Recht sind. Das Pendant dazu für Österreich lässt sich sicherlich über diverse Suchmaschinen im Netz finden.
von ktown
30.11.23, 08:45
Forum: Mietrecht
Thema: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV
Antworten: 9
Zugriffe: 164

Re: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV

Der "Aufhebungsvertrag" war aber an Bedingungen geknüpft die nun nicht mehr erfüllt werden. Diese Bedingung könnte nur damit ausgehebelt werden, wenn der Vermietung Verschulden bewiesen werden könnte.
von ktown
30.11.23, 08:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vertragsänderung durch Dritte, was tun?
Antworten: 9
Zugriffe: 169

Re: Vertragsänderung durch Dritte, was tun?

Sie sind haarscharf an einer Schließung des Thread vorbei geschrammt. Die Frage nach der Rechtslage hat sie gerade noch gerettet. Daher bleibt er noch offen jedoch unter Beobachtung.
Sollte er noch mehr in eine individuelle Rechtsberatung ausarten, ist hier ganz schnell zu.
von ktown
30.11.23, 08:40
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vertragsänderung durch Dritte, was tun?
Antworten: 9
Zugriffe: 169

Re: Vertragsänderung durch Dritte, was tun?

KleinerPumukel hat geschrieben: 29.11.23, 20:10 Würde ich in einem Prozess gewinnen?
Moment ich justiere noch.