Forum Deutsches Recht

Wahrscheinlich verletzt es Höcke auch, als Faschist bezeichnet zu werden. Ich habe wenig von euch dazu gehört, dass ihn das in seiner Ehre verletzen könnte. Die Meinungsfreiheit ist derartigen Gefühlen einfach übergeordnet. Ich dachte das wäre gerichtlich so festgestellt worden und ist somit kein M...

lottchen hat geschrieben: ↑05.12.23, 13:52 Man könnte ja einfach mal in der Firma fragen ob es ok ist, wenn man die Teile behält, die vom Kunden nicht benötigt werden.

Schwieriges Thema. Sowas wird sehr schnell von der Finanzverwaltung als geldwerter Vorteil angesehen.

Also ich habe da keine Erfahrungen mit. Ich kenne niemanden persönlich der nach Gefühl mehrmals sein Geschlecht wechselt Auch wenn es nicht repräsentativ ist so zeigt es doch auf, dass die gesetzliche Regelung dies zwar zulässt, dies aber sicherlich relativ wenig vorkommen wird. Was es umso ärgerli...

1. und dass ein Verfahren eröffnet wird ist nicht Gegenwart sondern Futur I. Somit hat der Beamte schon deutlich gemacht, dass noch kein Verfahren eröffnet wurde. 2. Was beweisen die Fotos? Nichts. Sie zeigen nur auf, dass man am Tattag Vorort war. Man wurde weder belehrt noch wurden die Personalien...

Trinkgeld und Geschenke sind nicht gleichzusetzen mit Material das im Auftrag des AG an den Kunden zu übergeben war und dieser es nicht benötigt.

Aber in diesem Fall ist das doch etwas anders, der Elternteil ist ja noch da. Wieso? Gerade Kinder sind in ihrem Handeln und in ihrer Liebe wertneutral. Es ist ihnen schnuppe, wenn Vater plötzlich Mutter wird. Sie lieben ja die Person und nicht das stereotypische Erscheinungsbild. Was es anders mac...

Wem genau? Der Privatperson A oder dem Mitarbeiter A der Softwarefirma und damit dem AG? Meiner Meinung nach stellt sich die Frage nicht. In dem Moment, wo A dieses Netzteil vom Kunden entgegen nimmt, ist er im Auftrag seines AG unterwegs. Daher findet eine Rückgabe an die Softwarefirma statt und w...

hambre hat geschrieben: ↑04.12.23, 21:17

ktown hat geschrieben:Guckst du

Das gilt allerdings nicht, wenn die Krankenkasse die ausdrückliche Erlaubnis des Mitglieds hat.

Da gibt es Stellen, die sehen das nicht so und wie mir scheint, wollen sich vielfach die KK mit denen nicht anlegen.

Seltsam ist das schon. Genauso seltsam fand die Kirche es mal, dass es so einen Typen gab der die Erde aus dem Zentrum des Universums drängte und es plötzlich die Meinung gab, dass die Erde rund sei. Achja. Vor nicht all zu langer Zeit fanden es weiße alte Männer es äußerst seltsam, dass Frau arbei...

Es wird wohl genauso gehandhabt wie bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Wieso auch nicht.

Es nützt nichts, wenn die KK entbunden wird wenn sie trotzdem gegen das Gesetz verstößt.

Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarb...

FM hat geschrieben: ↑01.12.23, 14:07 Eine Unterschriftenfälschung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass das Gegenüber fahrlässig handelt.

Aber ist es nicht erst eine Urkundenfälschung wenn ein Dritter mit falschem Namen unterschreibt? Ob dies hier geschehen ist, wissen wir nicht.