Forum Deutsches Recht

MetroFun hat geschrieben: ↑19.04.21, 17:16 Aber wovon hängt es denn jetzt noch ab, ob sie tatsächlich auch zugelassen wird?

Von den Umständen des Einzelfalls und der Sichtweise der zuständigen Bauordungsbehörde.

Frage 1: Nein/Ja/kommt drauf an
Frage 2: Was im Bebauungsplan drin steht und wann dieser erstellt wurde. Guckst du

Bauchgefühl: Nach dem Widerspruch wird nichts mehr kommen.

Da muss schon der Smart-Fahrer aussteigen und laufen.

Erklärt es mir: Hier wird immer wieder dem Adressaten teilweise eine indirekte Mitschuld angedichtet. Wo steht was im Sachverhalt von versteckt oder schwer zu finden? Es ist nun einmal fakt, jeder kennt so eine Geschichte oder hat sie selbst schon erlebt, dass der Servicegedanke bei so manchen Paket...

FM hat geschrieben: ↑17.04.21, 21:19 Woher weiß Franky jetzt, mit was sich mustermann88 beworben hat?

Franky hat Mustermann88 nun mitgeteilt, dass sein Doppelaccount gesperrt wurde.
Achja und an Franky den Rat dies zukünftig zu unterlassen. Sonst sitzt Franky auch ganz schnell vor der Tür.

HIer helfen vielleicht die Umsatzsteuerrichtlinien weiter: Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigk...

Es ist aber nur der eine Paketdienst. Auch das ist kein ausreichender Beweis dafür, dass der Fahrer vorsätzlich die Pakete nicht ausliefert, weil die Adresse zu abgelegen ist und dann falsche Angaben zu den Gründen macht. Nein. Es ist aber ein Indiz dafür, dass die von ihnen vorgetragenen Begründun...

und da es sich nicht um einen Einzelfall handelt, gehe ich auch davon aus, dass die Adresse tatsächlich nicht gefunden wird. Stimmt. Es ist kein Einzelfall. Es ist aber nur der eine Paketdienst. Wenn aber nun nur bei diesem Paketdienst die Fahrer die Straße nicht finden (wollen) sind die Möglichkei...

Diese Beispiele sind aber alle außer der Regel. Entweder bedarf es grundsätzlich eine spez. Qualifikation (siehe z.B. der Waffenschein) oder es sind vertragliche Pflichten. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein Polizist, ohne entsprechenden Verdachtsmoment ein Fahrzeug kurzfristig stilllegen darf...

Die Frage ist: Ab wann ist man unternehmerisch tätig?

Dabei kann es durchaus passieren, dass bei Angabe des Firmennamens die korrekte Position angezeigt wird, bei Angabe der Anschrift aber nicht oder auch umgekehrt. Na der Fahrer scheint ja hin und wieder gewillt zu sein die Adresse zu finden. :wink: Manche Fahrer sind da sehr erfindungsreich, wenn ih...

Seit wann sind in einer Zulassungsbescheinigung solche Features aufgeführt?
Inwieweit ist solch ein Feature eine Gefahr für den Straßenverkehr dass es die Polizei zu einer sofortigen Stilllegung des Fahrzeuges berechtigt?

Meines Erachtens hat hier die Polizei überzogen reagiert.

Ich finde diese Fragestellung

rollover hat geschrieben: ↑18.04.21, 09:59 Darf man dann das Tier zu einem Tierarzt bringen? Bzw. hätte man sich richtig verhalten, wenn man in solch einem Fall das Tier einem Tierarzt zuführt?

etwas verwirrend.
Und was tut der Krankheitszustand zur Sache?

Also hat er nichts begründet. Wenn ich mal die Aussage des Bestatters in simple Worte umwandeln darf: "Das hab ich schon immer so gemacht." ist aber nicht automatisch gleichzusetzen, dass es auch berechtigt ist. Formal korrekt müsste er seine Kosten dem öffentlichen Träger in Rechnung stel...