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von derrick
09.08.19, 12:13
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Altersrente und private Rentenversicherung
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Altersrente und private Rentenversicherung

Hallo, ein Rentnerin, bei der aufgrund der Rentenhöhe wohl keine Steuern anfallen, erhält aus einer privaten Rentenversicherung (mit Kapitalwahlrecht) eine EinmalAuszahlung in Höhe von ca. 30.000,-- Euro, wobei die Versicherungsgesellschaft die betr. Ertragssteuer an das Finanzamt abführt. Die Rentn...
von derrick
02.07.19, 08:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Einspruchsfrist verpasst
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Re: Einspruchsfrist verpasst

Danke für die Antwort, Old Piper.

Ich bin mir nur noch unsicher, ob dies in dem betr. Fall geht. Der Bescheid ist zwar von der Deutschen Rentenversicherung, also einer Sozialbehörde. Überprüfungsgrund ist aber eine Zulage nach Steuerrecht.

mfg
von derrick
01.07.19, 18:59
Forum: Sozialrecht
Thema: Einspruchsfrist verpasst
Antworten: 4
Zugriffe: 457

Einspruchsfrist verpasst

Hallo, Wenn Jemand vergisst, gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung fristgerecht Einspruch einzulegen, besteht dann die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X zu stellen? In dem betr. Fall geht es um einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (Zentrale Zulagenstell...
von derrick
07.04.19, 20:36
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Auszahlung von Immobilienkrediten
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Re: Auszahlung von Immobilienkrediten

Danke für die Antwort. Meine Frage steht in Zusammenhang mit einer Belastungsvollmacht im Rahmen einer Grundschuldbestellung. Zur Sicherheit des Verkäufers wird ja bekanntlich empfohlen, dass der Käufer im Kaufvertrag - es geht um ein Immobiliendarlehen - seinen Auszahlungsanspruch gegen die Bank an...
von derrick
07.04.19, 19:26
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Auszahlung von Immobilienkrediten
Antworten: 3
Zugriffe: 371

Auszahlung von Immobilienkrediten

Hallo,

ist es gesetzlich gereglt, dass von der Bank gewährte Kredite zur Baufinanzierung (zur Sicherheit) immer auf das Konto des Verkäufers oder auf ein Notaranderkonto gezahlt werden müssen; falls ja, wo.

mfg
von derrick
26.03.19, 17:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Betreuungsleistungen gem. § 43 b SGB XI in Heimen
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Betreuungsleistungen gem. § 43 b SGB XI in Heimen

Hallo, muss der gem. § 43 b SGB XI von den Pflegkassen zu gewährende Betrag an die Heime entrichtet werden oder können Heimbewohner hierfür auch externe Dienste in Anspruch nehmen? In mir bekannten Fällen kassiert das Heim den Betrag zwar ein, erbringt aber vermutlich keine oder nicht die für den Pf...
von derrick
12.03.19, 13:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verweigerung Rückzahlung von Gutscheinen
Antworten: 15
Zugriffe: 717

Re: Verweigerung Rückzahlung von Gutscheinen

...aber nach 3 Jahren kann man einen nicht eingelösten Kinogutschein auf jeden Fall wegschmeissen - dann hat man weder einen Anspruch auf den Kinobesuch, noch auf Rückerstattung des Geldes, oder?

mfg
von derrick
04.03.19, 10:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
Antworten: 53
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet

Nebenbei bemerkt: Dasselbe Problem erfahre ich des Öfteren beim Kauf von Kuchen. Manche Cafe's bzw. Konditoreien verlangen für ein Stück Torte stolze 3,50 Euro, wobei die Stückchen dann noch so klein bemessen sind, dass es schon schwierig ist, diese überhaupt unfallfrei abzuschneiden.......

mfg
von derrick
18.01.19, 16:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Riester-Beiträge oberhalb der Förderfähigkeit
Antworten: 1
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Riester-Beiträge oberhalb der Förderfähigkeit

Hallo, ist es üblich, dass Riester-Anbieter, in dem betr. Fall handelt es sich um eine fondsgebundene Rentenversicherung, geleistete Beiträge oberhalb des förderungsfähigen Jahresbeitrags in Höhe von 2.100,-- Euro, ohne Rücksprache zurücküberweisen dürfen? Grundsätzlich ist es doch statthaft, auch ü...
von derrick
17.01.19, 17:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen
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Re: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen

Auch Eine Zahlung am letzten Tag des Monats ist Einkommen für diesen Monat, auch wenn sie effektiv den ganzen Monat nicht zur Verfügung stand. Früher hab ich mal gelernt, dass nicht verbrauchtes Monatseinkommen nach Ablauf desselben in Vermögen übergeht. Da man z.B. aber Erwerbsunfähigkeitsrenten, ...
von derrick
17.01.19, 14:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen
Antworten: 5
Zugriffe: 329

Re: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen

sozialhilferechtlich zum Einkommen des (noch) laufenden Monats Dies. Auch Eine Zahlung am letzten Tag des Monats ist Einkommen für diesen Monat, auch wenn sie effektiv den ganzen Monat nicht zur Verfügung stand. um nicht den Vermögensschonbetrag zu überschreiten Vermögenswerte sind solange zu berüc...
von derrick
17.01.19, 04:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen
Antworten: 5
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Re: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen

Und bei Geldabfluss: Ist hier das Buchungsdatum auf dem Kontoauszug oder das Datum der Wertstellung maßgebend? Ich wüßte nicht, wofür es relevant wäre, wann die Zahlungen vom Konto des Hilfeempfängers abfließen. ......z.B. um nicht den Vermögensschonbetrag zu überschreiten. Eine Ausgabe am letzten ...
von derrick
16.01.19, 17:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen
Antworten: 5
Zugriffe: 329

Sozialhilfe: Zuflussprinzip bei Einkommen

Hallo, werden Rentenzahlungen, die am letzten Tag eines Monats für den abgelaufenen Monat auf dem Konto eingehen, sozialhilferechtlich zum Einkommen des (noch) laufenden Monats oder dem Folgemonat zugeordnet? Und bei Geldabfluss: Ist hier das Buchungsdatum auf dem Kontoauszug oder das Datum der Wert...
von derrick
08.01.19, 18:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Arbeitslosengeld 1 und Kinderbetreuung
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Re: Arbeitslosengeld 1 und Kinderbetreuung

Naja ein ungekündigter AN muss nach der Elternzeit auch wieder sofort parat stehen und muss zusehen, dass die Kinderbetreuung gesichert ist. Zudem ist man ja nicht "gezwungen" ALG1 zu beziehen. Sofern man aufgrund fehlender Betreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, muss man leider in de...
von derrick
08.01.19, 18:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Arbeitslosengeld 1 und Kinderbetreuung
Antworten: 17
Zugriffe: 731

Re: Arbeitslosengeld 1 und Kinderbetreuung

dass z.B. eine junge Mutter nach dem Elterngeldbezug nachweisen muss, dass sie einen Betreuungsplatz bzw. eine Tagesmutter hat. Ich hoffe nicht - das wäre m. E. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Ich als Vater (nicht mehr so jung, aber mit kleinen Kindern) musste seinerzeit für meinen Antrag...