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- 25.09.15, 14:35
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Jobcenter schreibt minderjähriges Kind an!
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Re: Jobcenter schreibt minderjähriges Kind an!
... erster großer Denkfehler ist übrigens, dass der Beitrag von DEKAN letztendlich nur Deppenfang unterhalb von Bildzeitungsniveau ist. Was ist wirklich passiert? Das Jobcenter hat eine 17jährige wegen einer harmlosen Schulbescheinigung angeschrieben. Zum Anschreiben der Tochter war die Behörde grd...
- 29.07.15, 09:11
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
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Re: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
dass der TE sich über die Einrichtung, deren Finanzierung, Einzelheiten des "Wohn- und Betreuungsvertrages" und sein Alter ausschweigt. Daher können wir ihm nur alles aus der Nase heraus ziehen, im Nebel rumstochern oder die Glaskugel bemühen.Flowjob hat geschrieben:Das Ding ist halt, ...
- 29.07.15, 09:01
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
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Re: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
....Das Obdachlosenasyl jedoch nicht. Da werden keine Zimmer vermietet. Allerdings könnte der Betroffene ja mal mit der Einrichtung verhandeln. ... Der TE ist aber zur Zeit nicht Obdachlos, sondern "nur" Wohnungslos. ;-) ... des Betreuten Wohnens für Erwachsene ... Demnach befindet er sich in einer...
- 29.07.15, 08:23
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
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Re: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
Das wurde auf einem Papier für das Jobcenter vorgelegt. Mit der Aussage, auch wenn Sie nicht da sind, der Wohnraum ist ja für Sie da. Dass macht das Verweigern des Besuchs ja noch schlimmer. Wenn das JobCenter die Unterkunftskosten trägt, dann ist der Bewohner der Einrichtung wohl arbeitssuchend un...
- 28.07.15, 18:25
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
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Re: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
Juristisch gesehen ist die Sache doch klar. ... Bei der Obdachlosenunterkunft stellt die Gemeinde ein "Dach über dem Kopf" zur Verfügung, nicht mehr und nicht weniger. Die Bedingungen legt derjenige fest, der zur Verfügung stellt. U.a. auch, ob und wielange genutzt werden darf. ... Juristisch ist d...
- 28.07.15, 11:45
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
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Re: Anwesenheitspflicht Übergangshaus
... Rechtlich ist die Frage immer noch im falschen Unterforum. Vielleicht hilft das hier weiter: Heimgesetz (HeimG) Rechtlich befinden wir uns im SGB XII - Hilfe in besonderen Lebenslagen , bzw. genauer: " Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten " (vertiefend: DVO § 69 SGB XII > H...
- 26.07.15, 08:16
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
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Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Jede/r hat ihren/seinen Standpunkt klar und deutlich wiedergeben können. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Daher mach ich jetzt hier den Thread zu.
(Die Eingriffe der Moderatoren bitte ausschließlich im Forum für Mitgliederinformation u. Support kommentieren.)
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- 26.07.15, 08:06
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Wer hat an dem Stuhl gesägt?
- Antworten: 4
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Wer hat an dem Stuhl gesägt?
Entwarnung aus Bayreuth Nicht Merkel brach zusammen, sondern ihr Stuhl Aufregung am Samstagabend: Angela Merkel sei bei den Bayreuther Festspielen kollabiert, hieß es. Doch die Sache war nur halb so wild. Denn offenbar brach nicht die Kanzlerin zusammen, sondern ihr Stuhl. Merkel überstand den Zwis...
- 25.07.15, 17:37
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
- Antworten: 1060
- Zugriffe: 49472
Re: Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar?
Mod-Hinweis: Wer den ersten Beitrag des Threads liest, wird feststellen, dass der Threadtitel von mir stammt und der Thread vor mehr als 3 Jahren aus zwei Threads zusammengeführt wurde. Das eigentliche Thema ist durch die Einfügung des § 1631d in das BGB erledigt. Eine Strafbarkeit der Beschneidung...
- 23.07.15, 19:31
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Eher allgemeine Frage zu einer eher utopischen Situation
- Antworten: 15
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Re: Eher allgemeine Frage zu einer eher utopischen Situation
Es bliebe noch die Möglichkeit, dass das jüngste Gericht sich dieser Angelegenheit annimmt. Allerdings wird man/frau eventuell sehr lange auf einen Termin warten müssen.
- 21.07.15, 17:36
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Parlamentskultur
- Antworten: 17
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Das BVerfG hat entschieden:
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld (Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015), und hier das Urteil: - 1 BvF 2/13 - von heute.
Armer Horst, er ärgert sich jetzt.
Armer Horst, er ärgert sich jetzt.
- 20.07.15, 16:29
- Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
- Thema: Suche Anwaelt
- Antworten: 2
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Re: Suche Anwaelt
So ist es. Daher schließe ich hier den Thread.nordlicht02 hat geschrieben:Dies ist ein Diskussionsforum, in dem konkrete Rechtsberatung nicht erlaubt ist und in dem auch keine Anwälte vermittelt werden.
Vielleicht werden Sie hier fündig.
- 20.07.15, 15:05
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Geld nach Trennung an Ex verleihen
- Antworten: 11
- Zugriffe: 721
Re: Geld nach Trennung an Ex verleihen
@ effeff,
bitte eröffnen Sie nicht zu jeder Scheidungsfrage und -folge einen neuen Thread.
bitte eröffnen Sie nicht zu jeder Scheidungsfrage und -folge einen neuen Thread.
- 19.07.15, 12:11
- Forum: Medien u. Wettbewerb
- Thema: Muss wirklich alles an die Öffentlichkeit?
- Antworten: 7
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Re: Muss wirklich alles an die Öffentlichkeit?
... Ich frage mich: Ist das wirklich so? Muss man einer fast 90-Jährigen vorwerfen, was sie als Kind vor über 80 Jahren tat? Glaubt irgendjemand in der Redaktion, dass Elizabeth ein Nazi war? Oder immer noch ist? ... Video zum Hitlergruß der jungen Queen - Royals prüfen offenbar rechtliche Schritte...
- 13.07.15, 12:46
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Lobbykontakte im Bundestag
- Antworten: 12
- Zugriffe: 3402
Re: Lobbykontakte im Bundestag
Im Netz finden Sie sicherlich weitere Infos zum Antrag auf Ausstellung eines Hausausweises des Bundestages.Oktavia hat geschrieben:... Sind das aber auch die, welche die Bundestagdauerkarte buchen konnten?