Forum Deutsches Recht

@ Roni,

Ihre letzten Beiträge haben wohl keinen Bezug mehr zum ursprünglichen Thema.

Ihre Haltung zu Migranten sind hier auch schon hinlänglich bekannt.

Daher hier der dezente Hinweis, dass der Thread so langsam der Schließung entgegen sieht.

Oder kriegen Sie noch die Kurve zum Ausgangsthema?

Das hängt m. E. davon ab, ob Unterhalt in ausreichender Höhe gezahlt. Antragsberechtigt bezüglich des Kindergeldes bleiben die Eltern bzw. das unterhaltszahlende Elternteil. Erhalten die Eltern oder ein Elternteil Kindergeld für ein Kind mit eigener Wohnung, dann sind die Eltern oder das kindergeld...

Hertha1892 hat geschrieben: ↑29.10.23, 14:54 Das Kind kann einen Abzweigungsantrag stellen.

Das geht doch aber nur, wenn kein Elternteil Unterhalt oder Unterkunft gewährt.

Ansonsten sind nur die Eltern oder ein Elternteil Antrags- und Kindergeldberechtigt.

:lachen: ... „Frau drehte Kinder durch den Wolf! BILD sprach zuerst mit den Klopsen!“ handeln. Verstehen halt nur Boomer. Den kenne ich anders: "BILD sprach zuerst mit der Frikadelle: "Was waren Sie, bevor Sie in den Fleischwolf gerieten?"" - aber in der Tat, den kennen eben nur ...

hupsala hat geschrieben: ↑29.10.23, 10:54 Dennoch die Frage, ob es trotzdem eine rechtliche Verpflichtung für den AG über eine schriftliche Beendigungsmitteilung gibt.

Siehe § 15 Abs. 2 TzBfG und den Kommentar (Haufe).

gafixi hat geschrieben: ↑28.10.23, 14:44 1)
Wer bekommt vor Gericht Recht?

Derjenige, der vorm Gericht gewinnt.

gafixi hat geschrieben: ↑28.10.23, 14:44 2)
Ist dieses Vorgehen "normal" (dass Unkosten gleich dem Z aufgebrummt werden)?

Zumindest ist dieses Vorgehen nicht unüblich.

Froggel hat geschrieben: ↑28.10.23, 12:32 Wenn die Voraussetzungen zutreffen, dann beim Jobcenter.

Weitere Möglichkeit bei einem zu geringen Erwerbseinkommen, wäre die Wohngeldstelle ein weiterer (oder vorrangiger) Ansprechpartner.

Vertiefend siehe auch: "Einkommen mit Bürgergeld ergänzen".

Hallo, Studentin 19 Jahre ... bekommt Unterhalt von ihrem Erzeuger, ... Wem steht das Kindergeld nun zu? Wie ist hier die Rechtslage? Vielen Dank für eine Antwort. Csenna Dem Erzeuger. Kinder sind vor allem eine finanzielle Belastung, die steuerlich von demjenigen geltend gemacht werden kann, der t...

Ich verstehe gar nicht, wo hier das Problem ist. Bürger macht DAB. Bürger bekommt Bescheid ob FFF oder nur FF. Mehr ist nicht. Ich verstehe das Problem allerdings auch nicht, denn .... Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an ...

... ... "Soweit ist das selbstverständlich klar, dass aus Datenschutzgründen der Bürger nicht über die dienstrechtlichen Maßnahmen informiert wird." Das hat nicht das geringste mit Datenschutz zu tun sondern schlicht und einfach damit, dass es den Beschwerdeführer nichts angeht. ... Ich b...

Mal so allgemein in die Runde geworfen:

Die Ausgangsfrage lautete:

Maret hat geschrieben:• Dienstaufsichtsbeschwerde abgewiesen - welche Rechte hat der Bürger??

Und die Antwort darauf wäre doch "Keine", oder?

Das mit der DAB wäre doch dann nur noch eine Verarsche! nö - wenn eine DAB begründet ist, ist das durchaus mit Ärger für den MA verbunden. Nur ist der weitaus größte Teil der DABs so was von unbegründet.... ... und hierzu eine mögliche Erklärung: Häufig wird bei Google im Zusammenhang mit einer Die...

@Dipl.-Sozialarbeiter: .... D.h. also, dass DAB generell nur als Petitionen anzusehen sind? Ja, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 1.9.1976, VII B 101.75, NJW 1977, 118, juris Rn. 12). Das würde ja aber bedeuten, dass jede DAB der Bürger abgewiesen werden kann, ohne dass er sich da...

Welche Rechte hat dann der Bürger: 1. weiterhin die dienstliche Pflichtverletzung verfolgen zu lassen und 2. gegen die (falsche) Ablehnung der DAB des Vorgesetzen vorzugehen? siehe https://openjur.de/u/2194856.html Dienstaufsichtsbeschwerden sind als Petitionen im Sinne des Art. 17 GG anzusehen (BV...

Bin ich ehrlich etwas zwiegespalten bei der Frage. Einerseits vollkommen richtig einen Richter aus dem Verkehr zu ziehen der potenziell sachfremde Überlegungen in sein Urteil einbezieht (...), auf der anderen Seite ist mir die Anforderung "auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben" zu schwa...