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von CruNCC
08.11.19, 22:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament
Antworten: 16
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Re: Berliner Testament

Später (nach Ableben der Mutter) steht diesem Kind in der Regel mindestens noch das Pflichtteil der Mutter (1/6)
zu.
Das Stiefkind hat beim Tod der Stiefmutter keinen Pflichtteilsanspruch.
von CruNCC
27.10.19, 08:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde - Schadensersatz für Käufer?
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Re: Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde - Schadensersatz für Käufer?

Käufer und Verkäufer wusten nichts von dem Recht. Was ist mit dem Notar. Hätte nicht ein Notar aufklären müssen? Dass der Stadt/Gemeinde ein Vorkaufsrecht zusteht, steht mit Sicherheit im Kaufvertrag (ist im Normalfall eine Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzung) und wurde vom Notar vorgelesen und (hoff...
von CruNCC
26.10.19, 20:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde - Schadensersatz für Käufer?
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Re: Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde - Schadensersatz für Käufer?

Wußte der Käufer nichts vom Vorkaufsrecht der Gemeinde? Wurde ihm das verschwiegen? Oder warum hat er sonst nicht abgewartet, ob die Gemeinde ihr Recht wahrnimmt? Es ist üblich, dass die Kaufpreisfälligkeit erst nach Vorliegen der Vorkaufsrechtsbescheinigung beim Notar vorliegt. Was kann die Gemein...
von CruNCC
26.10.19, 20:11
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Verpflichts/Abtretungserklärung
Antworten: 3
Zugriffe: 123

Re: Verpflichts/Abtretungserklärung

..eine Darlehnsgewährung unter Verzicht auf Sicherheit durch Grundpfandrecht geleistet. Der Sohn hat bei einer Bausparkasse ein Darlehen aufgenommen , für welches die Mutter mit Ihrem Haus gebürgt hatte. Das ist ein Widerspruch. Entweder hat die Bank auf die Sicherheit durch Eintragung einer Grunds...
von CruNCC
12.10.19, 20:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteilberechtigte / Kaufvertrag
Antworten: 6
Zugriffe: 195

Re: Pflichtteilberechtigte / Kaufvertrag

ch habe den Notar beauftragt - dieser braucht von den 3 Erben für den Kaufvertragentwurf den Personalausweis oder den Reisepass, Steuer-ID u. Bankverbindung. Die beiden anderen Erben kennen das so nicht, lediglich die Perso-Nr., ID, u. Konto-Nr., das ja, und dann wird bei der Beurkundung der Person...
von CruNCC
27.09.19, 22:05
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf von Erbengemeinschaft
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Re: Hauskauf von Erbengemeinschaft

Für jede Beurkundung werden entsprechend Gebühren erhoben, bei einem Hauskauf kostet das schnell mal ein paar tausend Euro mehr. Die Nachgenehmigung wird notariell beglaubigt. Die Kosten für den Entwurf der Genehmigung wird vom Notar (der den KV beurkundet) als Vollzugsgebühr abgerechnet (ggf. wird...
von CruNCC
27.09.19, 21:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament und Hartz4-Kind
Antworten: 20
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Re: Berliner Testament und Hartz4-Kind

Bzw. wenn das Nachlassgericht verfügt, dass der Pflichtteilsberechtigte keine Auszahlung verlangen kann, dann kann das jobcenter nichts dagegen machen. Es ist nicht Aufgabe des Nachlassgerichts, zu prüfen, ob der Pflichtteilsberechtigte eine Auszahlung verlangen kann. Eine solche Verfügung (des NG)...
von CruNCC
27.09.19, 11:10
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament ohne Unterschrift
Antworten: 7
Zugriffe: 468

Re: Testament ohne Unterschrift

Wenn der Notar das Testament beurkundet und sich von der Identität des Testators überzeugt, reicht es aus dass derjenige mit einem einzelnen Strich oder Kreuz unterschreibt. Das reicht nicht aus. Zur Beurkundung des Testaments muss ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen werden. http://www.ge...
von CruNCC
25.09.19, 19:25
Forum: Sozialrecht
Thema: Kein Übergangsgeld während Reha?
Antworten: 13
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Re: Kein Übergangsgeld während Reha?

Wäre in so einem Fall die KK nicht verpflichtet das Ruhen des Krankengeldes zu beenden und ihm dies weiter zu zahlen (auch während er in Reha ist)?
Nein.

Ein Selbständiger muss selbst vorsorgen und eine entsprechende Ausfallversicherung abschließen. Ansonsten bleibt nur der Gang zur ARGE.
von CruNCC
21.09.19, 09:02
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Investition gemietetes Haus bei Trennung
Antworten: 12
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Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Nochmal: Was sagt der Vermieter zu dem (einseitigen) Kündigungswunsch von A? Akzeptiert er das und ist er bereit, einen neuen Mietvertrag mit B zu schließen?

Rechtlich gesehen, müssen A und B kündigen. Sollte B nicht zustimmen, kann A die Zustimmung einklagen.
von CruNCC
20.09.19, 19:44
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Investition gemietetes Haus bei Trennung
Antworten: 12
Zugriffe: 776

Re: Investition gemietetes Haus bei Trennung

Die Dinge, die vor der Ehe angeschafft wurden, gehören jeweils dem, der sie bezahlt hat? Unabhängig davon, ob diese Anschaffungen zum Zweck des Zusammenlebens getätigt wurden? Das gilt auch für die Dinge, die während der Ehe angeschafft wurde. Ehepartner A wird aus dem Haus ausziehen. Ehepartner B ...
von CruNCC
10.09.19, 17:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Oma gestorben - kein Kontakt - Tante droht
Antworten: 17
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Re: Oma gestorben - kein Kontakt - Tante droht

Meine Aussage, dass das NG keine Erben ermittelt, bezog sich auf diesen Beitrag von matthias Das NAchlassgericht wird versuchen die Adressen rauszubekommen um die Erben zu benachrichtigen. ...wenn das Nachlassgericht länger als 6 Wochen braucht um die Adressen raus zu bekommen und ihr erst danach au...
von CruNCC
10.09.19, 07:52
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Oma gestorben - kein Kontakt - Tante droht
Antworten: 17
Zugriffe: 712

Re: Oma gestorben - kein Kontakt - Tante droht

Wenn kein Testament vorhanden, macht das Nachlassgericht nichts, insbesondere werden keine Erben ermittelt! Die Enkel sind mit dem Tod der Oma "automatisch" Erben geworden. Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem man vom Tod erfahren hat. Von wem m...
von CruNCC
05.09.19, 11:28
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt
Antworten: 9
Zugriffe: 507

Re: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt

Wenn man sich darüber nicht sicher ist, welcher Güterstand gilt, kann man beim Standesamt eine Auskunft einholen. Wenn der Güterstand geändert wurde (notarieller Ehevertrag), muss der Notar die Urkunde beim Zentralen Testamentsregister registrieren und das Nachlassgericht erhält "automatisch Kenntn...
von CruNCC
25.08.19, 20:51
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Ehevertrag / Anpassungsklausel
Antworten: 3
Zugriffe: 381

Re: Ehevertrag / Anpassungsklausel

Zumal Erbe im ehelichen Zugewinnausgleich, um den es im Vertrag geht, immer außen vor bleibt.
Eine Erbschaft zählt zum Anfangsvermögen.