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von udek
26.08.22, 10:54
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Kündigung Prämiensparvertrag wirksam?
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Kündigung Prämiensparvertrag wirksam?

Person A hat 2002 bei Bank B einen Prämiensparvertrag abgeschlossen. Im Vertrag heißt es: "Die Bank B zahlt am Ende des Sparjahres eine Prämie, sofern die geleisteten Sparbeiträge zum Stichtag ein Vielfaches der Jahressparleistung erreichen". Die Jahressparleistung beträgt 600,00 €. Die Pr...
von udek
23.04.21, 06:33
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Wer ist der Verkäufer? Hoffentlich die Gemeinde selber, weil ja mit der Aufschlüsselung hat man, nach meinem Verständnis, als Käufer schon für den Ausbau der Straße gezahlt. Wäre nur ungünstig wenn dann der Verkäufer ein Dritter wäre der sich mit dem Geld in die Karibik abgesetzt hat. Verkäufer war...
von udek
23.04.21, 06:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Im Kaufvertrag ist ja ein Erschließungsbeitrag xxx € aufgeführt. Wofür ist der denn? Könnte es sein, dass damit der vollständige Ausbau der Straße schon abgegolten ist?
von udek
22.04.21, 14:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
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Re: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

ktown hat geschrieben: 22.04.21, 14:51 Blick in den Kaufvertrag des Notar kann helfen. Üblicherweise ist dies dort erfasst was noch zu entrichten ist.
Dort steht nur, wie der Kaufpreis aufgeteilt ist:

Kaufpreis xxx €
Erschließungsbeitrag xxx €
Kanalanschlussbeitrag xxx €
von udek
22.04.21, 14:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW
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Straßenbaubeitrag / Erschließungsbeitrag NRW

Hallo zusammen, Person A besitzt in NRW ein gewerbliches Grundstück, welches bisher über eine befestigte "Baustraße" erreichbar war. Die Straße wird nun endausgebaut. A ist sich nicht sicher, ob er dazu Beiträge leisten muss. Die Baumaßnahmen sind bereits angelaufen und fast fertiggestellt...
von udek
12.05.20, 11:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Coronaregeln NRW. Wer hat den Durchblick?
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Coronaregeln NRW. Wer hat den Durchblick?

Coronaregeln in NRW. Wer hat den Durchblick? Tag zusammen. Ehrlich gesagt blicke ich nicht mehr durch, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Vielleicht kann mir jemand auf die Sprünge helfen? Es geht um NRW. Vielleicht könnt ihr kurz zu folgenden Situationen sagen, ob erlaubt oder verboten (wirklic...
von udek
23.05.19, 16:00
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: 10% Anteile an GmbH - Mitspracherecht?
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Re: 10% Anteile an GmbH - Mitspracherecht?

Danke schonmal für eure Einschätzungen.
Zwischen A und B besteht aktuell 100% Vertrauensverhältnis. Darum geht es nicht. B denkt vielmehr auch an Worst-Case Szenarien (Bspw. Nachfolger durch Erbschaft, Überschreibung, Verkauf usw)
von udek
23.05.19, 14:05
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: 10% Anteile an GmbH - Mitspracherecht?
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Re: 10% Anteile an GmbH - Mitspracherecht?

Das ist mir klar. Selbstverständlich gibt es Räume und auch Mitarbeiter. Nur da hätte A natürlich Gestaltungsspielraum. Auch könnten einfach Stellen geschaffen werden. Wie dies in der Praxis laufen kann, brauche ich ja niemandem erklären. Daher ging die Frage dahin, wie B sein Invest in Hinblick auf...
von udek
22.05.19, 20:33
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: 10% Anteile an GmbH - Mitspracherecht?
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10% Anteile an GmbH - Mitspracherecht?

Hallo zusammen, Person A besitzt eine GmbH zu 100% und ist gleichzeitig Geschäftsführer. A bietet Person B an, Anteile der GmbH zu kaufen. Zu Beginn sind 10% angedacht. Also kauft B von A 10% Anteile der GmbH. Jetzt zur eigentlichen Frage: Da A ja eine deutliche Mehrheit der Anteile besitzt, könnte ...
von udek
21.11.18, 18:21
Forum: Baurecht
Thema: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
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Re: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?

Ok, um die Frage abschließend zu klären: VOB gilt als vereinbart:

Muss A schon jetzt eine Mängelanzeige stellen?
Verliert A Ansprüche wenn er dies erst bei der Abnahme macht?
von udek
20.11.18, 17:50
Forum: Baurecht
Thema: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
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Re: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?

Danke. Kann man eigentlich sagen, dass die VOB für den Auftraggeber eher nachteilhaft ist und den Auftragnehmer "bevorteilt". Oder ist das Quatsch?
von udek
20.11.18, 17:31
Forum: Baurecht
Thema: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
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Re: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?

Hier die Meinung des BGH zu BGB Werkverträgen und "Mängeln" vor der Abnahme. Sorry, aber ich stehe hier etwas auf dem Schlauch. Wir unterstellen doch, dass VOB wirksam vereinbart wurde. Und das angeführte Urteil bezieht sich doch auf das BGB? Bedeutet doch, eine Mängelrüge kann auch vor A...
von udek
20.11.18, 14:14
Forum: Baurecht
Thema: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
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Re: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?

Wenn die VOB rechtsgültig vereinbart wäre, dann stellt sich diese Frage nicht, weil dann A die VOB kennt und damit wissen sollte das A sich noch vor einer VOB Abnahme befindet. Laut Rechtsprechung kann bis dahin noch kein Mangel vorliegen. Da es sich bei dem Zeitraum vor Abnahme um den Erfüllungsze...
von udek
20.11.18, 08:08
Forum: Baurecht
Thema: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
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Re: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?

Auf die VOB wurde ausdrücklich verwiesen und diese hängt direkt hinter dem Auftrag. Wir unterstellen mal eine rechtsgültige Vereinbarung. Die Bauphase dauert noch an und der Mangel ist jetzt schon bekannt. Wenn ich es richtig verstehe, muss A bereits jetzt schon eine "Mängelanzeige während der ...
von udek
20.11.18, 07:01
Forum: Baurecht
Thema: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
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Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?

Hallo, A baut eine Halle mit Generalunternehmer B. Als Vertragsgrundlage wird VOB vereinbart. In der Fassade sind nun einige Mängel (kleinere Löcher und Beulen im Blech) vorhanden. Nichts wildes, im Prinzip nur optische Dinge. Dennoch würde A gerne wissen 1.) Welche Rechte hat er? Nachbesserung ist ...