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von kunsel
28.04.17, 19:44
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Rundfunkbeitrag ohne Wohnung
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Rundfunkbeitrag ohne Wohnung

Hallo liebes Forum, vielleicht könnt ihr mir in einer Frage weiterhelfen bzgl. dem Rundfunkbeitrag und der nicht aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs. Angenommen es gibt Person X, diese vermietet eine Wohnung unter, bleibt dort aber gemeldet weil sie für die Zeit noch keine andere Wohnung gefun...
von kunsel
23.11.16, 11:27
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Offene Rechnung - alter/neuer Vorstand?
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Offene Rechnung - alter/neuer Vorstand?

Nehmen wir an es existiert Vertrag X, die der Vorstand A damals im Beisein von Vorstand B gemacht hat. Nun scheidet A aus. Zwar ist er (B) über den Vertrag X in Kenntnis gesetzt ist sich aber nicht aktiv bewusst wann der Vertrag zu kündigen ist. Wer müsste die Schuld aus Vertrag X begleichen? Trifft...
von kunsel
06.10.16, 13:53
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Rechnung vermeintlich unecht - Anzeige
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Re: Rechnung vermeintlich unecht - Anzeige

Das Serviceunternehmen dürfte hier doch lediglich gefragt haben, wie der Status der Rechnungsnummer XY gewesen ist. Eine Rechnungsnummer ist meiner Meinung nach nicht im BDSG verankert, da diese selbst keine personenbezogenen Daten enthält. Dem Elektronikkonzern wäre auch eine Personenzuordnung nich...
von kunsel
06.10.16, 13:38
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutzauskunft nach dem BDSG bei Arzt
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Re: Datenschutzauskunft nach dem BDSG bei Arzt

Das regelt §630g BGB. Abs. 1 sagt hier deutlich, dass dem Patienten Akteneinsicht zu gewähren ist insofern keine erheblichen therapeutischen Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Abs. 2 sagt darüber hinaus, dass dem Patienten auch eine elektronische Abschrift zusteht. Er muss dafür a...
von kunsel
26.09.16, 16:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Umzugskosten: Studentenwohheim, Urlaubssemester
Antworten: 5
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Re: Umzugskosten: Studentenwohheim, Urlaubssemester

In dem Fall ginge es um die einfachsten Kosten für einen Transporter, Umzugskartons + ggf. einfache Farbe zum Streichen (weiß). Ich denke es wäre zumindest merkwürdig, wenn das Amt hier wollte, dass der Student weiter dort wohnen bleibt ohne, dass sich dort etwas ergibt. Wäre es für das Amt nicht si...
von kunsel
20.09.16, 09:17
Forum: Sozialrecht
Thema: Umzugskosten: Studentenwohheim, Urlaubssemester
Antworten: 5
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Re: Umzugskosten: Studentenwohheim, Urlaubssemester

Oh Verzeihung, es soll in diesem Fall natürlich um einen selbst organisierten Umzug gehen, in der Regel ist das für einen Studenten oder ggf. durch Freunde ja durchaus machbar.
von kunsel
19.09.16, 13:55
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beitragsbefreiung wg. Vorstand in anderem Verein?
Antworten: 4
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Re: Beitragsbefreiung wg. Vorstand in anderem Verein?

Die Satzung biete sowohl die Möglichkeit Ehrenmitglieder zu ernennen die dann befreit sind als nehmen wir hinzu auch ehrenamtliche Helfer vom Vorstand ernennen zu lassen, die ebenfalls befreit wären. Mich interessiert, ob es allgemein statthaft ist, das Mitglieder X und Y die im Verein B den Vorstan...
von kunsel
19.09.16, 13:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Umzugskosten: Studentenwohheim, Urlaubssemester
Antworten: 5
Zugriffe: 877

Umzugskosten: Studentenwohheim, Urlaubssemester

Angenommen Person A wohnt in einem Studentenwohnheim. A sei Momentan aus Krankheitsgründen vom Studium beurlaubt und erhält daher Arbeitslosengeld II. Der Mietvertrag von A regelt, dass diser mit dem Ende des Studiums gleich aus welchem Grund erlischt. Nun hat A entschieden, dass das Studium aus Kra...
von kunsel
08.09.16, 13:04
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vorstand, Verstoß gg. die Satzung - Einladung zur Sitzung
Antworten: 3
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Re: Vorstand, Verstoß gg. die Satzung - Einladung zur Sitzun

Gut zu wissen, besten Dank. Und vielen Dank auch für den Hinweis, das ist ein interessanter Punkt in der Formulierung, der mir so gar nicht aufgefallen ist.
von kunsel
08.09.16, 13:03
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beitragsbefreiung wg. Vorstand in anderem Verein?
Antworten: 4
Zugriffe: 793

Beitragsbefreiung wg. Vorstand in anderem Verein?

Angenommen es gäbe zwei gemeinnützige, eingetragene Vereine, A und B. Jetzt seien X und Y Vorstände in Verein B sowie normale Mitglieder in Verein A. Darf Verein A jetzt beispielsweise Mitglied X und Mitglied Y vom Mitgliedschaftsbeitrag befreien, weil diese in Verein B einen Vorstandsposten ausfüll...
von kunsel
15.08.16, 17:28
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vorstand, Verstoß gg. die Satzung - Einladung zur Sitzung
Antworten: 3
Zugriffe: 733

Vorstand, Verstoß gg. die Satzung - Einladung zur Sitzung

Hallo liebes Forum, ich habe mal eine Frage für den folgenden Fall: Sagen wir es gibt Sitzungen des erw. Vorstandes die z.B. monatlich statt finden. Es findet sich ferner folgender Paragraph in der Satzung: Der erweitere Vorstand ist immer beschlussfähig, wenn mindestens 3 Personen des Vorstandes ge...
von kunsel
24.05.16, 07:37
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Zwei Vereine - Zwangsmitgliedschaft
Antworten: 7
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Re: Zwei Vereine - Zwangsmitgliedschaft

Es wäre zwar nicht das Problem trotzdem noch Mitglieder zu finden, allgemein finde ich so ein Konstrukt aber auch nicht gut. Mir ging es eher darum, ob so etwas überhaupt möglich ist / sein darf. Aber es ist gut zu wissen, dass ein Verein im Rahmen seines Zweckes auch einen anderen Verein unterstütz...
von kunsel
24.05.16, 07:02
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Gemeinnütziger e. V. - Frage zum Dachverband
Antworten: 1
Zugriffe: 711

Gemeinnütziger e. V. - Frage zum Dachverband

Hallo liebes Forum, nehmen wir an es gäbe die gemeinnützige e. V. A, B und C. Diese wollen einen Dachverband D gründen, diesen aber weder eintragen noch gemeinnützig machen. Er soll aber Beiträge erheben können. Meiner Laien-Meinung nach würden die Vereine damit doch ggf. sogar pauschal Privatperson...
von kunsel
22.03.16, 02:24
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beschlussfassung (zeitliche Gültigkeit)
Antworten: 2
Zugriffe: 886

Re: Beschlussfassung (zeitliche Gültigkeit)

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Ist interessant, gemessen daran wie oft zum Beispiel Entscheidungen "beschlossen" werden ohne, dass diese konkret schon umgesetzt werden.
von kunsel
22.03.16, 02:22
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Zwei Vereine - Zwangsmitgliedschaft
Antworten: 7
Zugriffe: 1297

Zwei Vereine - Zwangsmitgliedschaft

Ich habe da mal ein paar Fragen zu einer Konstellation zweiter Vereine: Situation: Angenommen es gäbe zwei Vereine, A und B - beide gemeinnützig im Sinne der AO. Verein A war zuerst da, Verein B kam später dazu. Sachverhalt: Verein A und B arbeiten sehr eng zusammen. Gewünscht ist, dass alle Persone...