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von efreet
17.04.14, 11:39
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Für mich stand die Antwort, jedenfalls nach dem Text der mir zugänglichen PolBenGebO, dem Grunde nach fest Fahr deine Arroganz mal etwas zurück! Du hättest in deinem ersten Beitrag fragen können, was genau du nicht verstehst und welche Zusatzinformationen du brauchst. Was kam stattdessen? Wunder di...
von efreet
16.04.14, 20:07
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Lieber/Liebe cmd.dea, die vielen unsachlichen Anfeindungen (faseln, dahinrotzen etc) finde ich unangebracht und sie entwerten leider ihre Ausführungen. Ich habe weder Jura studiert und auch sonst keinen juristischen Hintergrund, dennoch interessiere ich mich für das ein oder andere Thema. Durch ihre...
von efreet
16.04.14, 15:59
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Wenn das keine Willkür ist, was ist es dann? Unser Rechtssystem. Achso, das eine schließt das andere wohl aus? Übrigens: der Hinweis auf den Mittelteil deiner Fußnote lässt so großen Interpretationsspielraum (nach welchen Maßstäben legst du fest, was der Mittelteil ist?), dass ich mit dem Hinweis n...
von efreet
16.04.14, 15:15
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Wenn die Fehler weder zu einer Strafbarkeit noch zu einer Ordnungswidrigkeit führen, was der Regelfall ist Das ist genau der Punkt. Warum dürfen Richter Fehler machen, ohne dafür belangt zu werden? Verschiedene Richter können Gesetze verschieden auslegen. Auch das ist der Punkt. Warum lassen unsere...
von efreet
16.04.14, 14:02
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Mir sind solche Bestrafungen auf Grund eines "Systemwechsels" nicht bekannt. Nein? Ich ging immer davon aus, dass mit einem Systemwechsel das alte Regime für Unrecht erklärt wurde (weswegen es ja auch zum Systemwechsel kam) und diejenigen, die das alte Regime unterstützt haben, vom neuen Regime bes...
von efreet
16.04.14, 12:56
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Die Bemerkung zum Systemwechsel ist mir unverständlich. Ganz einfach: Im 3. Reich haben Richter Entscheidungen gefällt, die im System des 3. Reichs ok waren, nach dem Sturz des Regimes aber wurden diese Richter bestraft. Ist jetzt verständlich, was ich mit "Systemwechsel" meine? Nur sehr wenige Feh...
von efreet
16.04.14, 12:54
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Sachlagen werden eigentlich nicht interpretiert, sondern nach Überzeugung des Gerichts festgestellt. Naja, ob man nun "nach Überzeugung des Gerichts festgestellt" oder von Interpretation der Sachlage spricht, ist glaub ich irrelevant, weil es das Gleiche beschreibt. Denn wovon ist denn die Überzeug...
von efreet
16.04.14, 12:37
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

OK, es gibt jetzt also zwei Varianten, was passiert sein kann: a) der niederinstanzige Richter hat einen Fehler gemacht und bleibt straffrei: Nun, das Verständnis der meisten Leute ist: Wer einen Fehler macht (ob man nun falsch parkt oder jemanden verprügelt oder...) wird dafür bestraft. Wenn nun ei...
von efreet
16.04.14, 12:12
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Re: Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Vielen Dank für die Antwort auf meine Fragen.

PS: Was genau hast du denn an meinen Ausführungen nicht verstanden?
von efreet
16.04.14, 03:42
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Thema: Berliner Polizeibenutzungesgebühr
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Berliner Polizeibenutzungesgebühr

Hallo, ich habe zu folgendem Sachverhalt ein paar Fragen: in erster Instanz wurde festgestellt, dass beim Umsetzen von Fahrzeugen durch private Unternehmen in Berlin die PolBenGebO nicht angewendet werden darf ( url ). Begründet wurde es ausführlich. Nun wurde im Berufungsverfahren festgestellt, das...