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von Newbie2007
31.12.15, 17:11
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg

mit der Überlegung, wie sich diese Argumente vielleicht auf einen Richter oder sonstigen Unbeteiligten anhören. Nun ja, dann sollte man das aber auch so formulieren. So, wie es formuliert haben, hört sich tatsächlich an wie eine Unterstellung. Die Verwendung des Wortes "fiktiv" ändert daran nichts....
von Newbie2007
31.12.15, 13:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag
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Zugriffe: 749

Re: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag

Der Nachweis der Motive des Arbeitgebers kann allerdings schwierig sein. vielleicht ginge es mit dem Nachweis von Stellenzusagen, die der Fragesteller aufgrund des vermeintlich besseren Arbeitsangebot abgesagt hat??? [/quote] Das wäre dann der Nachweis der Schadenhöhe, aber zunächst müsste erst ein...
von Newbie2007
31.12.15, 12:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag
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Zugriffe: 749

Re: nachträgliche Änderung im Arbeitsvertrag

winterspaziergang hat geschrieben: Kann der AN Schadensersatz geltend machen?
Im Prinzip ja, die Anwerbung eines neuen Mitarbeiters mit falschen Versprechungen ist sicher ein Verstoß gegen Treu und Glauben, der zu einer Schadenersatzpflicht des AG führt.

Der Nachweis der Motive des Arbeitgebers kann allerdings schwierig sein.
von Newbie2007
31.12.15, 09:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: AGB - Zwang zur Zustimmung a.G. gesetzlicher Vorschrifen
Antworten: 6
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Re: AGB - Zwang zur Zustimmung a.G. gesetzlicher Vorschrifen

Ich würde sagen: Ja, das ist OK. Wenn ich mich eines privatrechtlichen Dienstleisters bediene, um meinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, dann geht das nicht ohne einen zivilrechtlichen Vertrag in irgendeiner Form. Die AGB sind nichts anderes als so ein zivilrechtliche Vertrag. Theoretisch...
von Newbie2007
30.12.15, 23:49
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
Antworten: 94
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg

Die Gerichte erwarten den berühmten Nachsendeantrag und bei ungeklärter Lage (wie hier) auch das regelmässige Leeren des Briefkastens. Der Nachsendeauftrag erfasst aber keine Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen. Im übrigen kannte der Vermieter laut Sachverhalt die neue Adresse, es erscheint ...
von Newbie2007
30.12.15, 23:28
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schule und politische Neutralität
Antworten: 36
Zugriffe: 3381

Re: Schule und politische Neutralität

Bleiben wir doch noch ein bisschen beim Thema... famiko und Nordland gehen m. E. von falschen Voraussetzungen aus, wenn sie schreiben: Der Vater des 8 jährigen F., der an diese Schule geht, hat eine andere politische Auffassung und ist der Meinung, dass das Plakat ein politisches Statement sei, was ...
von Newbie2007
30.12.15, 19:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage wegen Hochzeit
Antworten: 20
Zugriffe: 1593

Re: Frage wegen Hochzeit

Ich erwarte aber von einem heute 19jährigen etwas mehr "einsichtige(s) Akzeptanz/Verständnis" für die geltende deutsche Rechtslage, nachdem man sie ihm erklärt hat und etwas weniger -wie es zumindest den Anschein hat- "missbilligende Entrüstung" darüber. Und ich würde von einem (vermutlich) Älteren...
von Newbie2007
30.12.15, 00:49
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
Antworten: 94
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Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg

Verboten ist das Anbringen eines "inkorrekten" Namensschildes nicht - aber wie gesagt, das führt nicht zu einer wirksamen Zustellung, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. dass jemand verklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er in teuflischer Absicht irgendwo ein Kli...
von Newbie2007
29.12.15, 19:06
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg
Antworten: 94
Zugriffe: 6990

Re: Wohnungsräumung - Ohne Terminankündigung - Alles weg

Ist der Vermieter berechtigt wieder ein Namensschild an dem alten Briefkasten anzubringen und somit eine wirksame postalische Zustellung zu veranlassen, obwohl der Vermieter den Mieter bereits unter der neuen Anschrift kontaktiert hat? Hier ist die zugrundeliegende Annahme falsch. Nur durch das Anb...
von Newbie2007
29.12.15, 17:04
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schule und politische Neutralität
Antworten: 36
Zugriffe: 3381

Re: Schule und politische Neutralität

@ Chavah, Newbie: Wie kommt ihr darauf, dass Flüchtlinge ausschließlich Kriegs flüchtlinge seien? Ist euch die hohe Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen nicht bekannt? Also bitte. Der Sinngehalt des von bestimmten Kreisen gern verwendeten Begriffs "Wirtschaftsflüchtling" ist doch gerade, dass es sich da...
von Newbie2007
29.12.15, 12:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage wegen Hochzeit
Antworten: 20
Zugriffe: 1593

Re: Frage wegen Hochzeit

Das könnte dann tatsächlich Probleme für den Mann geben, da er eine Straftat nach Par. 176a StGB nach deutschem Recht begangen hat, die auch in Deutschland Verfolger ist, da er zum Tatzeitpunkt auch deutscher Staatsbürger war. Wie kommen Sie auf §176a StGB? Sehe ich nicht, hier liegt "nur" ein Fall...
von Newbie2007
29.12.15, 11:41
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: Paketstation - nicht abgeholt - Portofrage
Antworten: 2
Zugriffe: 1932

Re: Paketstation - nicht abgeholt - Portofrage

Und warum sollte A dafür aufkommen, falls das Versandunternehmen die Benachrichtigung nicht vorgenommen hat Weil der gewerbliche Verkäufer das Versandunternehmen beauftragt hat und dieses einen Fehler gemacht hat. Siehe auch §474 Abs. 4 BGB - nicht direkt anwendbar, da die Ware ja nicht untergegang...
von Newbie2007
29.12.15, 11:20
Forum: Mietrecht
Thema: Rauchmelder -unnötige Kosten
Antworten: 45
Zugriffe: 1888

Re: Rauchmelder -unnötige Kosten

Könntest Du bitte mal den Link zu einem Gericht hier einstellen, welches dies anders sieht Siehe https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Hamburg&Datum=31.12.1111&Aktenzeichen=333%20S%201/14 Das AG Hamburg hat es anders gesehen (2 Jahre nach dem LG Magdeburg), das LG Hambur...
von Newbie2007
28.12.15, 23:27
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Geburtsname wieder annehmen
Antworten: 8
Zugriffe: 1009

Re: Geburtsname wieder annehmen

CruNCC hat geschrieben: Wenn der Name infolge der Heirat der Mutter geändert wurde, nennt man das Einbenennung.
Nö. Von Einbenennung spricht man, wenn der neue Mann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist.
von Newbie2007
28.12.15, 23:22
Forum: Mietrecht
Thema: Rauchmelder -unnötige Kosten
Antworten: 45
Zugriffe: 1888

Re: Rauchmelder -unnötige Kosten

Niemand2000 hat geschrieben:http://www.iww.de/quellenmaterial/id/83038
Seufz.

Das ist bereits erwähnte Urteil des Landgerichts Magdeburg aus dem Jahre 2011. Andere Gerichte (siehe meine Beiträge) sehen das aber anders...